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ansprechen: Zum einen bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung einen Bericht zum Jugendarbeitsschutzgesetz vorlegen muß, das in diesem Bericht auch angesprochen wird. Es gibt ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz. Keiner weiß, wie es umgesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Fünf-Minuten-Beitrag leider nur anreißen. Ich fasse zusammen: Wir haben ein erfreulich hohes Niveau im Arbeitsschutz erreicht, das es zu halten gilt. Aber wir müssen daran arbeiten, die momentan daraus resultierende Bürokratielast der kleinen und mittleren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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am 1. Januar 1999 in Kraft treten wird, werden wir im Bundestag ebenfalls ein Gesetz verabschiedet haben, das die Justiz entlastet. Wir haben unser Ziel aus den von mir genannten Gründen nicht erreicht. Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Bundestag schneller arbeiten. Herr Hartenbach, bitte blockieren Sie nicht! Arbeiten Sie an einem Gesetz mit, das Sie eigentlich schon längst mit verabschiedet hatten! In diesem Sinne hoffe ich, daß es uns gelingt, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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haben, daß wir im Jahre 1999 nun 262 Millionen DM für ein wichtiges Programm zur Verfügung haben, das uns allen am Herzen liegt. Wir möchten dieses neue Programm, das wir "Innovationskompetenz" nennen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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wichtiges Programm zur Verfügung haben, das uns allen am Herzen liegt. Wir möchten dieses neue Programm, das wir "Innovationskompetenz" nennen wollen, so schnell wie möglich starten. Ich bin sicher, daß wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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in dieser Frage zusammengearbeitet haben, bestätigen, daß das ein ganz normaler Prozeß war. Das Problem, das wir jetzt miteinander haben, ist vor allem ein Problem der verspäteten Verabschiedung des Haushalts. Deswegen kommen wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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es nicht sehr überzeugend, wenn Sie plötzlich bei diesem Tagesordnungspunkt Ihre Mittelstandsfreundlichkeit herauskehren, das gesamte Wirtschaftskonzept, das auch diese neue Bundesregierung vorlegen muß, jedoch - das darf ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - Riesenlücken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Ich glaube, Herr Schauerte, Sie haben es eben auch angesprochen. Das ist das AEF-Programm, für das im Haushalt knapp eine halbe Milliarde DM vorgesehen waren und das für den Mittelstand wirklich ein ganz erfolgreiches Programm war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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den Weg zu bringen. Auch kann ich mir das gut hinsichtlich des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir eingeführt haben, vorstellen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dirk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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, für diejenigen, die nur einfache Tätigkeiten ausführen können, die niedriger bezahlt sind. Das Kombilohnmodell, das wir entwickelt haben, das eine Ergänzung niedriger Einkommen durch staatliche Leistungen vorsieht, ist dafür zumindest ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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nur einfache Tätigkeiten ausführen können, die niedriger bezahlt sind. Das Kombilohnmodell, das wir entwickelt haben, das eine Ergänzung niedriger Einkommen durch staatliche Leistungen vorsieht, ist dafür zumindest ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt. Vizepräsidentin Anke Fuchs:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Bayerns und Sachsens rät, "einfache, personenbezogene Dienste auszubauen". Rotgrün denkt nicht einmal daran, das von der Union vorgeschlagene Kombilohnmodell zu diskutieren. Die Zukunftskommission schlägt vor, "die Wirkung arbeitsrechtlicher Deregulierung abzuwarten"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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von drei Ta gen über einen so weitreichenden Antrag entschieden wird. Ich halte das bei dem Ansinnen, das dieser Antrag enthält, für der Sache nicht angemessen, zumal der Antrag nach einer ersten Prüfung aus meiner Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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. Viele werden die Entfernungspauschale als Steuergeschenk zu nutzen wissen. Ich nenne ein Beispiel aus der Wirklichkeit, das wir in der Arbeitswelt in Berlin erleben. Ein Fernpendler, der 200 Kilometer fahren muss und einen gu ten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Benzinpreise in den USA gesprochen. Was halten Sie davon, dass gerade die USA das Land sind, das den höchsten CO2-Ausstoß pro Person in der ganzen Welt hat? (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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2003 in fünf Schritten von jeweils 6 Pfennig an. Dadurch entsteht ab dem Jahr 2003 ein Einnahmevolumen, das auf die Dauer dazu beitragen wird, mit den generationsbedingten Problemen der Rentenversicherung fertig zu werden, die Beiträge stabil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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von der CDU/CSU: Sie macht noch mehr Mist!) sondern verstärkt mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, das die Koalitions fraktionen gestern dankenswerterweise verabschiedet haben, den Ansatz einer Politik, die weg von der Fixierung auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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) Die Erzeugungskosten beim Pflanzenöl betragen heute 80Pfennig pro Liter. Das bedeutet, dass hinsichtlich des Pflanzenöles, das für die Landwirtschaft zur Verfügung steht, auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit und Gleichstellung zu Frankreich besteht. Der Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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, ein Energiesparprogramm Unterglasgartenbau aufzulegen. Reserven liegen auf der Hand, so zum Beispiel das große Energieeinspar-potenzial, das gerade in Ostdeutschland bei der Modernisierung oder beim Ersatz veralteter Gewächshäuser vorhanden ist. Das ist ein Gebot der Vernunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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und die Antwort darauf ist sehr einfach: Wir haben zum ersten Mal damit begonnen, das Geld, das wir dadurch zusätzlich bekommen - die Ökosteuer hat uns bisher 17 Milliarden DM einge bracht - dafür zu verwenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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und dazu führt, dass wir weg vom Öl kommen. Genau das tun wir mit dem 100000-Dächer-Programm, das zur Energieein sparung in Gebäuden führt (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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in der Hand, auf dem steht: "Weg mit der Ökosteuer." In einem Auto, das sich vor dieser Person befindet, sitzt Herr Trittin und schreit: "Wenn Du Dein Auto schiebst, Michel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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. Bitte setzen Sie sich. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, was wir hier zu verzeichnen haben, ist eine pure Mineralölsteuererhöhung. Sie erhöht nicht nur die Preise für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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haben sich schon so weit von den Menschen entfernt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, das zu erkennen. Das Transportgewerbe ist ein Bestandteil unseres Versorgungssystems und kann als Lebensnerv des länd- lichen Raumes bezeichnet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]