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nicht gestrichen. Es handelt sich um das gleiche Ausgabenvolumen wie 1998. Das war das letzte Jahr, das Sie zu verantworten haben. Dass Sie vorher gestrichen haben, ist nicht unser Problem. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Osten Aufbaubeihilfen zur Verfügung zu stellen und dort Gelder zu investieren? Oder sind Sie vielmehr der Meinung, das hätte es nicht gebraucht, man hätte das auch aus eigener Kraft geschaffen? Ein zweiter Aspekt: Man bräuchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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weise darauf hin, dass ich über das konven tionelle Erdöl spreche - davon lebt unsere Wirtschaft -, das 40 Prozent des Weltenergiebedarfes abdeckt. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Zahlen sprechen lassen: Die jährliche Erdölfördermenge beträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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, einen Preisvorteil von 46 Pfennig hätten. Aber 36 dieser 46 Pfennig ergeben sich aufgrund des Agrardieselgesetzes, das Sie beschließen wollen. Wenn wir schon auf diese Wettbewerbsverzerrung gegenüber Frankreich thematisieren, dann sehen Sie doch von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Legislaturperioden, über die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Grundsatz einig gewesen sind und auch im Vorfeld des neuen Lomé-Abkommens, das in diesem Jahr unterzeichnet worden ist, gemeinsame Positionen und Ansprüche an dieses Abkommen formuliert haben. Unser heutiger Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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vielen Abstrichen!) Auch die EU-Kommission hat auf unseren Druck hin im April 2000 ein Konzept vorgelegt, das nicht einmal Sie ernsthaft kritisieren. Aber dann muss ich in Ihrem Antrag lesen: Die Bundesregierung hat es durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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den Antrag noch einmal nachzulesen, damit Sie merken, an welchen Punkten wir übereinstimmen. Ich denke, das würde die Beratungen im Ausschuss erleichtern, um zu einem - der Sache wegen - gemeinsamen Beschluss zu kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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es mangelte zugleich an der notwendigen Kohärenz in den verschiedenen Politikbereichen der EU. Das nunmehr vorliegende Grundsatzpapier, das im November als Gesamtstrategie vom Entwicklungsminis terrat offiziell verabschiedet werden soll, enthält durchaus vernünftige Ansätze, die mit langjährigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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dieser Stelle die besondere Qualität von Entwicklungspolitik zum Ausdruck. Mit der Aufnahme dieses Punktes in das Lomé-Nachfolgeabkommen, das im Juni 2000 in Cotonou in Benin unterzeichnet wurde, konnte trotz enormer Vorbehalte der AKP-Staaten ein wichtiges Ziel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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] [CDU/CSU]: Allerdings!) Wir waren übrigens die Ersten - ich bitte, das anzuerkennen -, die in Europa Regierungen und Nichtregierungs organisationen an einen Tisch gebracht haben: Die Bundesregierung hat während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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frühe Schwelle für Barpflichtgebote einzubauen, noch nicht erkannt. Es gibt nur einen wirklich gu ten Grund, das zu tun, nämlich dann, wenn die Aktien eines Unternehmens illi quide sind, weil es praktisch kaum welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Andere Argumente haben mich bisher nicht über zeugt. Wir wollen auch - das ist ein Thema, über das wir mit Ihnen im Steuerbe reich noch einmal reden müssen -, dass bei Übernahmen Privatanleger und Belegschaftsaktionäre gleich behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Hochschulen endlich zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte macht. Zweitens. Ich erkenne die positiven Ansätze im Konzept an, das sich in mancher Hinsicht wohltuend von den Empfehlungen der Expertenkommission abhebt und sich dem konsequenteren Reformvorschlag der PDS annähert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Bundesregierung zu erwarten gewesen wäre, ist eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung des Hoch schul fristvertragsgesetzes von 1985, das noch immer die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie substanziell beschränkt. Es ist doch geradezu absurd: In allen Branchen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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den jeweiligen Mitgliedstaaten Aktionspläne umzusetzen. Dadurch ist es uns in unserer Ratspräsidentschaft auch gelungen, das DAPHNE-Programm, das seit dem 1. Januar 2000 läuft, im Rat durchzusetzen, was nicht ganz einfach war. Damit haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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verabschiedet: im Jahre 1992 die Novellierung der Strafvorschriften gegen den Menschenhandel, im Jahre 1994 das Beschäftigungsgesetz, das vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll, die Verschärfung der Strafandrohung für pornographische Darstellungen mit Kindern im Jahre 1993
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Freundschaften" und das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, BIG, das durch gemeinsame Förderung von Bund und Stadt Berlin auf den Weg gebracht wurde, kann heute in der Tat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Gesetze tatsächlich die an sie gestellten Erwartungen erfüllen. Da ist zum einen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung, das von Ihnen sehr stark in den Vordergrund gestellt wird. Hier propagieren Sie das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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nicht gerade positiv in den Schlagzeilen gewesen. Dort wurde aber in der letzten Legislaturperiode ein Wegweisungs-Recht verabschiedet, das seit Jahren erfolgreich ist. Nach dem dort seit 1997 geltenden Sicherheitspolizeigesetz steht der Polizei die Befugnis zu, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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anderen Bereichen der Frauenpolitik geht der CEDAW-Ausschuss der UNO mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ich denke, das geschieht zu Recht, wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass die Hauptverantwortung bei der abgewählten Bundesregierung liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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mich ganz besonders, dass wir heute im Deutschen Bundestag ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden, das den hier lebenden Migrantinnen einen besseren Schutz vor gewalttätigen Ehemännern verschafft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Anträgen auf Anerkennung eines Härtefalls lediglich 16 Anträge positiv entschieden wurden, davon entfielen allein 12 auf Nordrhein-Westfalen, das von Anfang an durch eine Verwaltungsvorschrift außergewöhnliche Härte im Interesse der betroffenen Frauen so bestimmt hat, wie wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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folgen. Ich kann ihnen von dieser Stelle aus sagen: Wir sind Ihnen für Ihr Engagement dankbar, das uns Frauen im Parlament jahrelang begleitet und den Rücken gestärkt hat. Auch das hat uns geholfen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Frau Staatssekretärin, sicherlich ist es bedeutsam, dass man eine Eigenständigkeit bekommt. Aber, wie gesagt, das geschieht für beide: Auch der peinigende ausländische Ehemann bekommt eine Eigenständigkeit. Wollen Sie das wirklich? Haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Helft mit, dass Männer Frauen nicht mehr mit Gewalt begegnen! Das wäre heute ein gutes Signal, das wir nach außen geben können. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]