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der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir Gewalt als solche auch in unserer Gesellschaft. Ich glaube, das bringt dieses Parlament heute mit dieser Debatte zum Ausdruck. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Das ist gut und richtig. Bisher - seit in den siebziger Jahren; und es war schwer, das damals durchzusetzen, - hatten geschlagene Frauen und deren Kinder letztlich nur noch die Möglichkeit, ins Frauenhaus zu gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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können: Wir schützen Schwächere und wir sind gegen Gewalt. Das ist das Signal für die Öffentlichkeit, das wir brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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als erster den Antrag unterschrieben hat - er hat auch das Stichwort "Kinder statt Inder" gegeben, das wir beanstandet haben -, den Wolf der ausländerfeindlichen Gesinnung unter dem Schafspelz der Europafreundlichkeit verbergen. Aber man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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führen in diesem Hause seit Jahren Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungsdebatten. Der Bundesinnenminister hat ein Vokabular gebraucht, das der Herr Kollege Bosbach vorhin zu Recht mit der kritischen Bemerkung belegt hat: Hätte sich jemand aus dem konservativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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, erkennen Sie nicht an, dass wir die Chance der Initiative des Kanzlers - bei einem Thema, das in Deutschland sehr polarisierend debattiert wird, das verständlicherweise und vielleicht auch, leider Gottes, angstbesetzt ist - zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Nicht die Sache zerreden! Die Initiative des Kanzlers hat, wie ich finde, ein Denkverbot aufgebrochen, das sich viele auferlegt haben, vielleicht auch der eine oder andere von uns. Es ist die Chance, rational
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Rechts auf Asyl zukommt. Er hat gesagt, es sei auf "ein gemeinsames europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneinge-schränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt". (Claudia Roth [Augsburg] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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deshalb weiter in Abschiebehaft gesperrt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Auch das Bild, das diese Regierung und die Union von der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik im Vergleich zu anderen EU-Staaten verbreiten, stimmt hinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Bremse, wenn es um die Harmonisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geht. Auch in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht, das hier immer wieder so hoch gelobt wird und mit Sicherheit auch einige fortschrittliche Punkte enthält, tritt diese Regierung europaweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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im Antrag vorgeschlagen wird. Es geht tatsächlich darum - das haben Sie gesagt, Herr Zeitlmann -, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Auch Herr Merz hat sich im "Spiegel" dazu geäußert. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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) sondern dass wir ganz im Gegenteil stolz darauf sind, Herr Marschewski, ein Land zu sein, das aus seiner leidvollen Geschichte gelernt hat und das dementsprechend verfolgten und bedrängten Menschen Zuflucht gewährt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Frage eines Zuwanderungsgesetzes nicht Gegenstand einer tagesaktuellen Debatte. Dies unterscheidet sie meines Erachtens ganz deutlich vom Staatsbürgerschaftsrecht, das wir dringend reformieren mussten, weil Handlungsbedarf gegeben war. Wir haben die Zeit, das Vorhaben eines Einwanderungsgesetzes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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, das kann es wohl nicht sein: Belastungen statt Fortschritt. Das Ozongesetz ist eher das Vehikel, das schon immer zentrale Thema der Grünen in der Verkehrspolitik - alle Autos fahren nur noch 30 km/h -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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, was das für die Kasse bringt. Der politische Vertrauensschaden ist ungeheuer. Ein weiteres deprimierendes Beispiel, das Sie sich vorhalten lassen müssen, ist der Klimaschutz. Die Bundesregierung hat nichts Konkretes geleistet, um das Kioto-Protokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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der Probleme sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Es ist kein Gutachten, das sich nur an die Bundesregierung richtet nach dem Motto: Wir kritisieren einmal die Bundesregierung. Es ist vielmehr eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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hier finde ich keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit. Natürlich ärgert es mich ungeheuer, dass wir dieses Projekt, das wir als großes Modernisierungsprojekt angesehen haben, nicht vorangebracht haben. Aber dasselbe Problem hatten Sie als Umweltpolitiker. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Schritte ins nächste Jahrtausend" heißt das Gutachten des Sachverständigenrates, über das wir heute debattieren. Die Empfehlungen richten sich eindeutig an Regierung und Parlament. Deswegen ist es richtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Regierungszeit von Helmut Kohl waren wir Weltmeister im Export von Umwelttechnologien. Das ist doch nicht ein Ergebnis, das die Wirtschaft selber produziert hat, sondern das ist eine Folge der He-rausforderungen von Umweltpolitik an die Wirtschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Umweltprobleme wie die Luft- und Wasserverschmutzung nicht mehr so gravierend sind. Ja, meine Damen und Herren, das lag an der Tatsache, dass 1983 nach dem Regierungswechsel kein anderer als Herr Zimmermann, der nun wirklich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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sie auch umstritten. Manches ist auch falsch. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, über das der Bundestag diskutiert hat, nämlich am Beispiel der emissionsbezogenen Besteuerung. Wir haben über sie in diesem Haus sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Flüchtlinge handeln. Die Verantwortung für diese geschundene Bevölkerung fällt in den Aufgabenbereich des russischen Ministeriums für Notlagen, das sich um den Transport der vertriebenen Personen und die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern kümmern muss. Die Versorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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einzugreifen oder auf die russische Kriegsführung Einfluss zu nehmen. Sie hat den russischen Machthabern wiederholt Gelegenheit geboten, das auch öffentlich zu dokumentieren. Herr Außenminister, man kann geteilter Meinung sein, ob Ihre Aufwartung in Moskau auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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europäisches Russland sind, weil wir mit Russland das europäische Haus bauen wollen, allerdings mit einem Russland, das die Menschenrechte achtet, selbst wenn es zur Wahrung seiner Integrität meint, gegen Separatisten vorgehen zu müssen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Eingeständnis von Schwierigkeiten keine Schande ist, sondern dass es geradezu ein Merkmal europäischer Politik ist. Russland, das uns bei der Beendigung des Kosovokrieges geholfen hat, muss lernen, dass ihm genauso durch Vermittlung europäisch geholfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]