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bedarf es gewisser Voraussetzungen auf russischer Seite - darüber ist gesprochen worden -: Dazu gehört ein Verhalten, das gerade in Tschetschenien nicht gezeigt worden ist. Dazu gehört die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung und auch - allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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, sondern weil, darauf aufbauend, die Perspektive dahin entwickelt werden muss. Es ist Ihre Aufgabe, das in der Europäischen Union in die Realität umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Menschenrechte. Auch Memorial zeigt ein anderes Russland. Deshalb wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das es uns gelingt, mit dem demokratischen Russland, das es auch gibt, ein Zeichen der Hoffnung für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das es uns gelingt, mit dem demokratischen Russland, das es auch gibt, ein Zeichen der Hoffnung für eine andere Zukunft dieses Landes zu setzen. Wir müssen gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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II und Start III hineinzubringen, also das Weiterarbeiten an der nuklearen Abrüstung, das Thema nationale Raketenverteidigung, das die Amerikaner aufbauen und das die Russen und uns Europäer bewegt, hier in aller Offenheit zu besprechen und einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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nach Deutschland. Er will, so hat er gesagt, dass seine Kinder in einem Russland aufwachsen, das in Europa integriert ist. Dieses Angebot des russischen Präsidenten zur Zusammenarbeit mit uns, so schwammig und diffus das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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und wie bisher weder das zaristische Russland noch die Sowjetunion unter Stalin und auch nicht das heutige Russland, das sich auf dem Weg zur Demokratie befindet, mit den Mitteln der Gewalt in der Lage war, eine Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Menschen in Thüringen würden Sie mit Ihrer Zustimmung ein eindeutiges Zeichen geben. Damit könnten Sie das Vertrauen, das Sie bei der letzten Wahl in Thüringen verloren haben, wieder herstellen. Ausnahmsweise sind wir Ihnen dabei einmal behilflich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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sollten wir intensiv nutzen, um gemeinsam zu prüfen - ich meine hier das Unternehmen Deutsche Bahn AG, das prüfen muss, inwieweit es in deren Konzepte passt; ich meine aber auch die Verkehrspolitik in Bund und Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Wenn man die Investitionen auf die Einwohnerzahl umrechnet, wird man feststellen, dass es kein Bundesland gibt, das so gut bedient wird wie Thüringen. (Beifall bei der SPD - Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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) Das betrifft insbesondere die Ausländerpolitik dieser bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Sie haben nichts außer einem Staatsbürgerschaftsrecht zuwege gebracht, das Sie von der F.D.P. vorgesetzt bekommen haben. Sie haben überhaupt nichts geleistet: heiße Luft durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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GRÜNEN]: Warum hat sie sich nicht durchgesetzt?) und dass wir das gleiche Problem hatten, das Sie nun alle naselang mit Ihrem großen Koalitionspartner haben. Wir konnten uns nicht durchsetzen. Tun Sie jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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Tätigkeit ausüben möchte, und beide können aufgrund rechtlicher Bedingungen nicht zusammenkommen und sind in diesem langwierigen Verfahren, das ich in der ersten Lesung beschrieben habe, sozusagen gefangen, dann finden sie womöglich andere Wege, um ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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F.D.P.-Fraktion möchte die Arbeitserlaubnispflicht für Nicht-EU-Ausländer abschaffen. Damit soll das Recht aufgehoben werden, das - wie es das Bundessozialgericht formuliert - der Sicherung des Vorrangs deutscher und ihnen gleich gestellter Arbeitskräfte auf dem inländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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machen uns daran, diesen Erlass abzuräumen und überflüssig zu machen. Noch etwas anderes kommt dazu, an das Sie wohl auch nicht denken. Sie haben im Jahre 1997 hier einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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gekümmert!) Wir sind - auch im Sinne der Integration und unter Abwägung arbeitsmarktspolitischer Gesichtspunkte - dabei, das zu korrigieren, was Sie, Herr Niebel, oder Ihre Partei in den Sand gesetzt haben. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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P.]: Sie haben nur zwei Argumente! Das ist ja nicht wahr! Das einzige Argument, das Sie gegen uns haben, ist, dass wir uns nicht durchgesetzt haben und Sie nicht dürfen!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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interessiert, wie das Konzept der Bundesregierung aussieht, die Entwicklung in Ostdeutschland voranzubringen, immerhin ein Gebiet, das im Wahlkampf und auch noch nach dem Wahlkampf vom Bundeskanzlers zur Chefsache erklärt worden ist. Ich sage Ihnen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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dass eine Kommune in Brandenburg dann, wenn ein Angebot aus Südfrankreich oder Norditalien oder aus Bayern kommt, das um 20 000 DM günstiger ist als das Angebot aus der eigenen Region, den Auftrag aus marktwirtschaftlichen Gründen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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feststellen: Wenn ich heute über die ehemalige Grenze nach Sachsen-Anhalt fahre, kann ich von dem Zerrbild, das hinter den Fragen der Großen Anfrage steht, fast nichts mehr sehen. Fortschritte halten sich mit Mängeln, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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, Sie haben das Wort. Dr. Peter Eckardt (SPD): Danke schön. Ich bitte, das vor allem auf meine Kollegin Katherina Reiche, die nach mir sprechen wird, auszudehnen. (Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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noch von den Folgen ihrer Entscheidungen für die Haushalte normaler Leute. Das ist das Element des Verdrusses, das bis weit in Ihre Koalition hineinragt und in dem sich etwas anderes widerspiegelt, nämlich nicht nur der einfache Überdruß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Gewerkschaften in diese Kritik einstimmen, daß vielleicht von den großen Wohlfahrtsverbänden die Arbeiterwohlfahrt in diese Kritik einstimmt, das erwartet man. Das wäre auch nichts besonders Neues. Aber man findet zum Beispiel in den beiden christlichen Wohlfahrtsverbänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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haben, sondern auch davon, daß Sie an die Stelle der fehlenden Idee ein Prinzip gesetzt haben, das gerade im Umfeld der Kirchen sehr genau erkannt wird. Nie zuvor haben sich die beiden christlichen Kirchen so klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]