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CSU]: So war es!) Das kann ich gut verstehen. Das letzte vernünftige Wort, das ich von Ihnen gehört habe, war Ihre Aussage im "Stern" am 6. Juli 1995. Dort haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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logische Folge, daß die Selbständigenquote dort 20 Prozent niedriger ist als in Bayern. Ein anderes Thema, das sich Rotgrün so groß auf die Fahnen schreibt, sind die erneuerbaren Energien. Im Dreijahreszeitraum von 1994 bis 1996
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von der CDU/CSU: Alles? -- Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU) -- Nur das, was ich über Herrn Westerwelle gesagt habe. Daß er nicht kommen durfte, das nehme ich zurück.
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im Verhältnis zu Rußland. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wissen das. Nur rate ich Ihnen dringend, das jetzt nicht in dem innenpolitischen Wahlkampf aus Gründen des Machterhalts zu zerdeppern und zu zerschlagen. Diesen Konsens sollten wir
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Gerechtigkeitslücke in diesem Land, und sie wird größer. Reformstau statt Reformen und falsche Finanzierung der Einheit, das hängt unmittelbar zusammen. Der Kollege Scharping hat mit der Anzeige noch einmal an das Einheitsjahr 1990 erinnert. Kollege
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Naturverbrauch, vor allem mit Rücksicht auf künftige Generationen. Mit der ökologischen Steuerreform existiert längst ein Konzept, das die Weichen in die richtige Richtung stellt ... Die Daten aus Wiesbaden beschämen die Regierungskoalition, die sich vor einigen
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-- sind dramatische Zahlen enthalten. Wenn ich lese, daß in den neuen Bundesländern jedes fünfte Kind, das von der Sozialhilfe lebt, als arm gilt und daß der Anstieg der Sozialhilfebezieherinnen, vor allen Dingen bei Alleinerziehenden
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müssen uns auf diese Situation einstellen. Deswegen wollen wir im ersten halben Jahr ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, durch das die zweite und dritte hier lebende Generation selbstverständlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden können. Es ist doch absurd,
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Zukunft heute verjubeln und nicht in die Zukunft investieren, oder aber er verspricht wider besseres Wissen etwas, das er nachher nicht halten kann. Wir wissen: Wenn diese Koalition an der Regierung bleibt, dann wird es
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bei Unternehmern für Steuersenkungen plädieren und abends mit Ballonmütze bei Ihren eigenen Genossen nicht mehr die Kraft haben, das zu wiederholen, was Sie noch vormittags beim Festvortrag gesagt haben. (Beifall bei der F.D.P. und
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(Heiterkeit bei der PDS -- Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Gute Leute!) -- Gute Leute, das stimmt; da gebe ich Ihnen völlig recht. -- Allerdings habe ich auch festgestellt: Der Wunsch in der
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PDS) Daß die Grünen dabei noch radikalere Vorschläge machen als die SPD, was die Senkung betrifft, das zeigt auch, welche Entwicklung die Grünen inzwischen genommen haben. (Beifall bei der PDS) Zur Vermögensteuer:
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Völkergemeinschaft und eines der einflußreichsten Länder in der westlichen Welt ist. Ich denke nicht im Traum daran, das etwa auf meine Person zu konzentrieren. Alle meine Amtsvorgänger haben an diesem Wege mitgearbeitet, jeder zu seiner Zeit
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Volk. Wir haben eine Geschichte mit großen und schrecklichen Kapiteln. Auch die Rechnung für das Schlimme, das in deutschem Namen und von deutscher Hand zur Nazizeit geschehen ist, haben wir heute noch jeden Tag gemeinsam zu
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entdecken. Aber die eine Seite hatte das Pech, daß sie unter die Herrschaft eines Regimes geriet, das sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen hat. Die Leute in Frankfurt am Main konnten ihren Weg -- übrigens
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Politik zu tun. Deswegen will ich Ihnen noch einmal sagen -- es muß doch eigentlich möglich sein, das in dieser Runde auszusprechen --: Wir erleben jetzt -- Jürgen Rüttgers weist immer wieder darauf hin -- auch bei
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. Aber er hat mehr, weil er Vorgänger hatte, die etwas geschafft haben. Herr Scharping, das meinen Sie doch auch, oder? (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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hin zur Vermögensbildung. Wir bleiben ein Sozialstaat Deutschland. Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben, das wir vorher erarbeitet haben. Das heißt, die Programme müssen finanzierbar sein. Mit einem Wort: Gehen Sie
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. Vor zwei Tagen haben wir den 50. Jahrestag des Zusammentritts des Parlamentarischen Rates begangen. Das Werk, das damals von großartigen Männern und Frauen begonnen wurde, hat einen guten Weg genommen. Es kommt jetzt darauf an
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu dem Modell machen, das hier unter dem Stichwort Kombilohn diskutiert worden ist. Der Bundeskanzler -- Sie sehen, daß ich ihm gestern genau
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, sich an der Finanzierung der Lohnzusatzkosten zu beteiligen. Das ist der Grund, warum das Modell, das in unserer Fraktion entstanden ist, das ökonomisch vernünftigere ist, weil es weniger Mitnahmeeffekte ermöglicht. Deswegen werden wir
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Rente ständig für alle Probleme irgendwelche Minderheiten zu Sündenböcken zu machen. Die Rentenversicherung hat ein objektives Problem, das sich aus der demographischen Entwicklung sowie aus der Entwicklung von Ausbildungszeiten und Arbeitsmarkt ergibt. Das kann niemand bestreiten.
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Lehrer, (Günter Verheugen [SPD]: Eine Zehntelstelle pro Schule!) für mehr Polizisten, das könnten auch Sie erreichen, wenn Sie dort privatisieren und die Mittel dafür verwenden würden. Sie sind mit Ihrer
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, aber an rotgrün regierten Ländern gingen Unternehmer, Investoren usw. vorbei. Wenn Sie Hessen nicht hätten, das mit großem Abstand die größte Wirtschaftskraft aller Flächenländer in Deutschland hat, mit großem Abstand die höchsten Wirtschaftswachstumsraten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Finanzpolitik zuordnet; eine höhere Bewertung gibt es, wie Sie wissen, nicht. Ich bitte Sie, das jetzt definitiv und ein für allemal zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme es nicht mehr hin, daß die
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