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seit Jahrzehnten und der Abstand nicht ständig größer würde, dann könnten wir darüber reden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und künftig solche Reden zu unterlassen, weil ich als hessischer Ministerpräsident für mein Land solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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durch alle Bundeskanzler und alle Regierungen, die dazu beigetragen haben. Dieses Vertrauen ist unser wichtigstes Kapital, das wir überhaupt besitzen. Deshalb müssen sich vor allem die Grünen schon ein klein wenig anhören, wie die Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Steuern zahlen als ihre Arbeitgeber. Jetzt, kurz vor den Wahlen, greifen Sie zu einem Mittel, das Sie bisher immer als Rückfall in die Mottenkiste des Staatssozialismus denunziert haben. Sie pumpen Geld in den öffentlich geförderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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in der Welt auf das Vertrauen seiner Nachbarn und seiner Partner angewiesen ist. Es ist ein Land, das für alle, die mit ihm zu tun haben, zuverlässig und berechenbar sein muß. Deshalb ist es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Lage nicht nur in Rußland, sondern beispielsweise auch in der Ukraine besteht und daß das ganze Risiko, das sich politisch daraus ergeben kann, erst erfaßt werden kann, wenn man beide Länder im Zusammenhang betrachtet. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Westen uns geraten hat, hat letztlich nur dem Westen selbst genützt. Wo ist das Geld geblieben, das aus dem Westen, auch von uns, in großem Umfang nach Rußland geflossen ist? Es ist nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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dürfen, die den in Rußland auf beiden Seiten -- leider -- vorhandenen Trend zu autoritären Systemen verstärkt, das sollte uns allen klar sein. Ich glaube nicht daran -- um das hier ganz klar zu sagen --,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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-- um das hier ganz klar zu sagen --, daß wir besser dran wären mit einem Rußland, das von einem autoritären System beherrscht wird, welcher Art auch immer. Denn wir sollten aus der europäischen Geschichte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Afrika etwas zu kurz bei uns --: Wir haben es mit einem beachtlichen internationalen Krisenszenario zu tun, das unsere Aufmerksamkeit in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages voll in Anspruch nehmen wird und bei dem es nur gut sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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Baden-Württemberg knapp 6 000 Straftaten auf 100 000 Einwohner kommen, in Niedersachsen 7 400 und in Schleswig-Holstein, das ja im Verhältnis zu anderen Ballungsgebieten von Urbanität nur so strotzt, 9 000 Straftaten -- 50 Prozent mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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sie sich schließlich durchringt, mit der Hälfte der Truppe vollzieht? Bei dem wichtigen Änderungsgesetz zum Asylrecht, das Sie fünf Jahre lang verzögert haben -- daraus resultierte ein Zuzug von über 1 Million Menschen, unter dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Es enthält eine Absage an das neue Asylrecht, das Sie kippen wollen, an die Abschiebehaft und an die Rückführungsabkommen, das Verlangen nach Abschaffung der Höchststrafe für Mord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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ein Beispiel berichten. Ich habe es mir nicht selber erarbeitet, sondern es stammt aus einem Werkstattgespräch, das wir vor einiger Zeit mit zahlreichen Polizeipräsidenten aus dem gesamten Bundesgebiet und einigen Generalstaatsanwälten geführt haben. In diesem Werkstattgespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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in Haushalten leben müssen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, dann spiegelt sich darin auch ein Faktum, das dem Bereich der inneren Sicherheit zuzurechnen ist. (Beifall bei der SPD -- Fritz Rudolf Körper [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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und nicht mehr Türke, dann klaut er nicht mehr? So ein Quatsch!) -- Nein, das begreifen Sie offenbar immer noch nicht. Das ist Ihr Problem. Wenn wir es eine Legislaturperiode lang nicht geschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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meine, daß dieses Verhalten zu einem ganz bestimmten Klima in diesem Land beiträgt, zu einem Klima, das in diesen Tagen im Parlament leider nicht diskutiert wurde. Wenn wir heute auf den Straßen immer wieder Parolen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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viele sicherlich zu lang sein werden - andere Lösungen wird es auf europäischer Ebene aber nicht geben -, das gegenwärtige System aufgeben und zu Alternativsystemen kommen, sei es Bodenhaltung, sei es Volierenhaltung usw. Auf diesem Gebiet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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vorne zu treiben, und daß daher der Kollege Borchert in Brüssel Pionierarbeit geleistet hat? Ich meine, das müßte von allen Fraktionen anerkannt werden. Zweite Frage: Sehen auch Sie es so, daß eine weitere Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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einmal ansprechen. Aber daß Opposition jetzt taktisch so verkürzt wird, daß ein wichtiges Zukunftsprojekt der Moderne, das wir alle gemeinsam anpacken wollten, auf polemische Art in den Streit gerät, das ist der Sache nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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auf polemische Art in den Streit gerät, das ist der Sache nicht angemessen. Ich bitte darum, das zu überdenken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Daß die Sozialversicherungsbeiträge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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man bevorzuge Kettenraucher und Alkoholiker. Sie reklamieren Kostendenken, und wenn wir darauf Rücksicht nehmen und sagen, das wirke sich hier aus, dann gilt auch dieses Argument nicht. Alles, was Sie bisher vorgebracht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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der Menschen über die Preisbildung ändert! Genau hierzu unternehmen wir jetzt den ersten Schritt. Ich meine, das müßte auch von Ihnen akzeptiert werden. Wir würden aber der heutigen Debatte nicht gerecht werden, wenn wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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, die Kosten für die Sonderlasten der ostdeutschen Braunkohle quasi auf die gesamtdeutschen Strompreise umzulegen. Dieses Problem, das Sie uns hinterlassen haben, können wir nicht im Rahmen der ökologischen Steuerreform lösen; vielmehr müssen wir es durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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. Zwei weitere Stufen sollen folgen, so daß man sagen kann: Die Belastung aus diesem Gesetz, das heute verabschiedet werden wird, wird in drei Jahren mehr als 35 Milliarden DM pro Jahr für die Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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Sie entfaltet selbst mit ihren vorsichtigen Steuersätzen eine erkennbare Lenkungswirkung. Schließlich wird sie nach Aussagen des RWI, das nun wirklich nicht zu den Erfindern von Ökosteuern gehört, schon in der ersten Stufe einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]