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ich hier nennen: die Neuordnung und effektivere Gestaltung des in den letzten Jahren immer wichtiger gewordenen Beschlußverfahrens, das u. a. bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Anwendung kommt. Die Betriebsräte und Arbeitgeber können ihre Streitigkeiten künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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, um sich sowohl sprachlich wie auch berufsorientiert auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Dies ist ein Stück Integrationspolitik, das wir für unbedingt wichtig halten und auch durchführen müssen. Hier ist nur mit der Aufhebung des Stichtages, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf das Stück Arbeitswelt vorbereitet sein, das sie ergreifen werden und mit dem sie fertig werden müssen. Daher sehen wir in den Kursen und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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DDR verwiesen werden, die das kritische Potential dieser Verfassung mit enthalten und auch das Potential der Verfassung, das geeignet wäre, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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möglich oder wahrscheinlich oder aber für ausgeschlossen, daß auch jeder dritte Bundesbeamte noch nie das Grundgesetz, auf das er verpflichtet ist, in der Hand gehabt hat und daß bis zu zwei Drittel der Bundesbeamten wichtige Grundgesetzartikel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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öffentlichen Dienstes gibt. Aber ich glaube soundso, daß das ein generelles Problem der politischen Bildungsarbeit ist, das hier angesprochen wird. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger. Dr. Schöfberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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abgenommen hat oder so gering ist, oder darauf, daß diese Strafvorschrift nicht das Ziel erreicht hat, das ihre Initiatoren damit zu erreichen versucht haben? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Es ist schwer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Frau Kollegin, „Volkswagen" hat im Rahmen eines Forschungsauftrages des amerikanischen Verkehrsministeriums 1933 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert war. Es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Hinweis darauf, daß die gleiche genannte Automobilfirma, nämlich „Volkswagen", bereits ein Automobil baut, das den Kraftstoffverbrauchswerten, die ich vorhin nannte, doch erheblich nahekommt, ich denke an den Volkswagen Golf Diesel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Gansel (SPD) : Sie sind also bereit, Herr Staatssekretär, das an Hand der dort zutage getretenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu überprüfen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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worden. Auf Grund des bundesweiten Presseechos verdeutlichte Generalmajor Bastian in einem Interview mit der „Tauber-Zeitung", das am 20. März 1979 veröffentlicht wurde, seine in der Diskussion vertretene Auffassung. Auf die Frage, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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als Strategie gewählt hat. Dies führt dazu, daß sie zur Ausfüllung dieser Strategie ein Potential anhäuft, das zwar, wie die Sowjetunion erklärt, in ihren strategischen Überlegungen defensiv gemeint ist, aber natürlich jederzeit auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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, was er an diesem Abend gesagt hat. Dies ist in dem Exzerpt zum Ausdruck gebracht worden, das Sie in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums finden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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eindeutig klargestellt ist. Wenn es aber erforderlich ist, letzte Zweifel auszuräumen, werden wir uns bemühen, das auch in der Verordnung selbst klarzustellen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? Frau Benedix
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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, die in der Bundesrepublik verwandte Flasche Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Darüber liegt inzwischen ein Urteil vor, das wir zu respektieren halben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 der rau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat 1978 ein neues Angebot entwickelt, das dieses Autoreisezug-Angebot für die Benutzer dadurch günstiger macht, daß die Beförderung einer Person im Fahrpreis für das Auto inbegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Stadtgrenze des besonderen Gebietes Berlins, das dem Viermächte-Status unterliegt, wurde im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 in Verbindung mit nachfolgenden Vereinbarungen der Vier Mächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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aber auch gesagt — und das vergessen Sie ja sehr gern —, daß man mit der Sowjetunion über das, was sie habe, sehr streiten müsse, man müsse mit ihr rechten und rechnen. Diesmal haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rahmen einer Aktuellen Stunde erlaubt es nicht, auf das einzugehen, was hier bis-. her in demselben Rahmen an Invektiven ausgesät worden ist. . (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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auf die Schulter geklopft; der weiß, obwohl er mit mir nie oder selten einer Meinung war, das dies so stimmt. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie wollen nur stören. Nun habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe. Wissen Sie: Ich denke hier an ein Wort, das ich immer wieder mal nicht nur selbst bedenke, sondern auch anderen in Erinnerung bringe; die meisten erinnern sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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einen Vorgeschmack davon gegeben, was er damit erreichen will. Das schafft die Unruhe im 'Bündnis, das führt zu den Irritationen, die ja nicht nur Zeitungserfindungen sind, sondern die tatsächlich vorhanden sind und auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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seiner Erklärung getan: Er hat zwischen politischen Absichten der Sowjetunion und den Möglichkeiten des militärischen Potentials unterschieden, das zur offensiven Operation geeignet ist. Dies hat der Verteidigungsminister, Herr Kollege Biehle — genauso deutlich, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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ja gar nicht zu bestreiten — die Lehren gezogen. Dadurch, daß sie ein Potential aufgebaut haben, das über das hinausgeht, was zur Verteidigung notwendig ist, haben sie sich natürlich die Möglichkeit geschaffen, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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einen Krieg nutzen sollte. Wir haben in der Vergangenheit der Bundeswehr das Material an die Hand gegeben, das sie benötigt. Wir haben 50 Milliarden DM bis hinein in die Mitte der 80er Jahre festgelegt für neue Beschaffungsprogramme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]