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Kosovo denkt heute an einen Anschluss an Albanien. Aber es gibt enge und vielfältige Verbindungen zu Mazedonien, das von einer solchen Entwicklung mit seiner prekären ethnischen Balance aufs Höchste gefährdet wäre. Damit wäre es mitten drin im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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die Erfahrung der OSZE zunutze machen und mit der Zeit das Maß an gegenseitigem Vertrauen und Kontrolle aufbauen, das für eine nachhaltige selbsttragende Stabilisierung der Region unabdingbar ist. Aber das erfordert Zeit. Diese Erfahrung haben wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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ändern in der Tat etwa jene Behauptungen von der Nichtexistenz des Hufeisenplanes nichts. Aber, Herr Minister, das spielt doch nur deswegen eine so große Rolle, weil Sie dies und Racak damals in einer überaus emotionalisierten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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. Auf dieses Prinzip berufen sich nun die Serben gegenüber den albanischen Kosovaren und verweigern ihnen das Selbstbestimmungsrecht, das sie für ihre Landsleute in Kroatien und in Bosnien in Anspruch genommen haben. Auch andere Positionen erscheinen unvereinbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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, bis auf einige wenige, in einen bestimmten Zipfel um Mitrovica geflohen sind, übrigens ein Gebiet, das früher zu 90 Prozent von Serben besiedelt war und das bis in die 50er-Jahre zu Serbien und nicht zum Kosovo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Nur auf solche Weise sichere Grenzen können jenes Bedürfnis nach Selbstfindung, nach Selbstvergewisserung und nach Identität befriedigen, das die Balkanvölker auseinander getrieben hat und weiter auseinander treibt. Daher scheint in diesem Fall eine Separierung die Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Serbien und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr mitgetragen. Das war für uns alle - ich glaube, das darf ich hier sagen - keine leichte Entscheidung. Heute, ein Jahr nach dieser Entscheidung, möchte ich unterstreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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militärischen Automatismus bis hin zu einem Bodenkampfeinsatz künftig verhindern kann. Wir stehen heute vor dem realen Problem, das anerkannt werden muss, dass trotz der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes ein solcher den Frieden in der Region nicht bringen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorneweg eine Bemerkung zu einem Thema, das in der Diskussion eine so große Rolle gespielt hat, Herr Kollege Erler, dass Sie ihm fast Ihre gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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ist das andere. Aber dass eine Fraktion, deren Vorsitzender Herrn Milosevic noch einen Höflichkeitsbesuch abgestattet hat, das zum Thema machen will, sollten wir nicht zulassen. Darüber reden wir und, wenn es etwas darüber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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zu setzen, die zwar in erster Linie auf Freiwilligkeit beruht - wir haben deshalb ein Transitabkommen abgeschlossen, das den Landweg eröffnet -, die aber zur Förderung der Heimkehr durchaus auch zwangsweise erfolgen kann und auch praktiziert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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der Länderminister und der Bundesregierung ist. Otto Schily, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, das trifft nicht zu. Wir haben vereinbart, dass bei bestimmten Gruppen die Rückführung bzw. Rückkehr zurückgestellt wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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positives Zeichen. Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte in Südosteuropa. Ich finde, das darf den Blick dafür nicht trüben, was für eine nachhaltige und sich selbst tragende Entwicklung der Länder Südosteuropas wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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der Konflikte gehen. Hierzu zählt das von uns vorgeschlagene "Netzwerk der Versöhnung" für die Region, das die Arbeit mit verschiedenen ethnischen Gruppen und Flüchtlingen beinhaltet. Insofern gibt es Zeichen der Hoffnung und der Perspektive.
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haben deutlich gemacht: Nur mit einem demokratischen Serbien, das Teil der auf Frieden setzenden Staatengemeinschaft ist, das sich also zu den Zielen des Stabilitätspaktes bekennt, wird es eine wirkliche Chance geben, dass die Völker und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Opposition stärken können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das gilt im Übrigen auch für Montenegro, das wir in diesem Jahr mit Barmitteln in Höhe von rund 5,4 Millionen DM unterstützen. Da heute die Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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) Zensur findet nicht statt. Aber ein ästhetisches Urteil muss erlaubt sein, zumal bei einem Projekt, das auch unter den so genannten Sachverständigen allein unter ästhetischen Gesichtspunkten mindestens so viel Widerspruch wie Zustimmung gefunden hat. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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P.]: Das ist eine Frechheit! Ich hänge mir doch zu Hause auch kein Bild hin, das ich nicht mag!) Der Deutsche Bundestag verdient ein solches Misstrauen nicht. Ich kenne kein anderes Parlament in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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) Der Deutsche Bundestag verdient ein solches Misstrauen nicht. Ich kenne kein anderes Parlament in der Welt, das sein Gebäude statt mit einer Gemäldegalerie großer Köpfe und geschichtlicher Ereignisse demonstrativ mit zeitgenössischen Kunstwerken ausstattet. Der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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/ DIE GRÜNEN]) und die Entscheidung für die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das über seine politische Bedeutung hinaus auch eine höchst anspruchsvolle ästhetische Form durch das Stelenfeld von Peter Eisenman finden soll,
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eine Dimension, die wir bedenken sollten. Meiner Meinung nach ist das Spezielle an diesem Projekt, über das wir diskutieren, dass es ein Denkwerk und nicht nur ein Kunstwerk ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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aber, dass wir den Mut haben, die Fragen, die Haacke aufwirft, und das Denken, das er uns abverlangt, auch wirklich zuzulassen: nicht nur mit Blick auf uns hier und heute in dieser Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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simplen und für unser Haus unwürdigen Kunstwerk. Ich sage Nein dazu, dass der Versuch unternommen wird, das deutsche Volk verächtlich zu machen, auf eine kurze Zeit seiner Geschichte zu reduzieren. (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Es scheinen alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt zu haben. Ich schließe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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zu dieser Entscheidung geäußert, wenn sie sagt: Wer will schon die Aktien von einem Unternehmen kaufen, das scheinbar nicht alleine im Wettbewerb bestehen kann und immer noch auf politische Einflussnahme setzt? Recht hat sie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]