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dem 1. September ein nicht genehmigtes Porto. Dann hat jeder Postkunde ab dem 1. September das Recht, das verlangte Porto vor dem Landgericht auf effiziente Leistungserbringung überprüfen zu lassen. Sollte es aber doch eine Einzelweisung gewesen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihre ehemalige Regierung und Sie haben doch das Postgesetz verabschiedet, das der Deutschen Post AG politisch gewollte Sonderlasten aufbürdet. Es kann doch wohl schwerlich sein, dass die Post dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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wettbewerbsrechtlicher oder - besser gesagt - kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich; denn jetzt kann sich im Grunde jedes Unternehmen, das vom GWB bzw. vom Kartellamt betroffen ist, darauf berufen, dass der Minister schon bei der Frage einer schlichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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daran erinnern: Herr Bötsch hatte das geltende Briefporto zu einem Zeitpunkt genehmigt, als das neue Postgesetz, das den gesamten Sektor auf eine neue ordnungspolitische Grundlage gestellt hat, noch heftig umstritten war. Diesen zeitlichen Zusammenhang herauszustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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auf diesen Markt vorzubereiten. Das ist der entscheidende Punkt. Planungssicherheit hätte bedeutet, ein Price-Cap-Verfahren durchzuführen, das dann wettbewerbsfähige Preise und einen Transfer vom Monopol zum liberalisierten Markt erlaubt hätte, das aber nicht Kunstpreise erzeugt hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Es geht um Quersubventionierung, die weiter aufrechterhalten werden soll, damit die Post AG mit dem Porto, das die deutschen Verbraucher zahlen, international Unternehmen aufkaufen kann. Dies werden wir nicht hinnehmen. Dagegen werden wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Unternehmen und völlig überflüssig. Deswegen musste der Minister handeln. Zum anderen musste das Spiel beendet werden, das die F.D.P. und die CDU/CSU seit Monaten mit großer Inbrunst betrieben haben und auch heute hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Wettbewerb fordern, sind Sie beim Porto auf der falschen Baustelle. Wir versuchen ein Haus zu renovieren, das jetzt aufgrund Ihrer Planungen verkauft werden muss, und es wetterfest zu machen. Sie aber kommen mit der Planierraupe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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] [CDU/CSU]: Was ist mit dem Verbraucher?) Sie haben ein Wettbewerbsbild, das es nicht gibt. Wir befinden uns auf einem regulierten Markt. Sie wissen, dass es sich um einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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strapaziert worden. Aber was nutzt denn zum Beispiel einer Firma als Verbraucher ein Porto wie in Spanien, das Sie hier propagieren, wenn die Zustellung eines Briefes genauso lange dauert wie die Zustellung einer Postkarte aus Mallorca?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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wir sie nicht unter dem Ladentisch verramschen wollen. Wir wollen einen erfolgreichen Börsengang für ein Unternehmen, für das wir die politische Verantwortung tragen. Dass das möglich ist, zeigt ein schlichter Blick ins Gesetz - § 44
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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jährliche Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden DM höher ausgewiesen werden, als Sie, Herr Waigel, das im Finanzplan gemacht haben. Das ist Ihr Problem, und das belastet jeden, der damit fertig werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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zur Anpassung an die Wirklichkeit zu tun. Aber das rufen wir auch denjenigen zu, die meinen, das jetzt Beschlossene gehe nicht weit genug. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen, die tiefe soziale, geographische, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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CDU/CSU: Wann?) Dies, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiges Investitionsprogramm, das auch und gerade neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sie will einen Staat, der die Menschen ermutigt. Aber den Staat schlanker und effizienter zu machen, das darf nicht heißen, daß man ihn dort schwächt, wo vor allem die Schwächeren auf ihn angewiesen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Damen und Herren, das heißt für mich: Qualifikationsgesellschaft. Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft, das betrifft alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlich-technischen Eliten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ins Ausland. Unsere Wirtschaft hingegen muß heute mehr Ingenieurleistungen importieren, als sie exportiert. Das kann, das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Forschung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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PDS) Daß solche Beschäftigungen illegal sind, daß sich oft genug auch die Beschäftigten illegal hier aufhalten, das ändert nichts an den menschenunwürdigen Zuständen, die damit verbunden sind und die wir beseitigen müssen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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wollen und müssen, ist die Zielgenauigkeit der Aufbau- und Fördermaßnahmen. Die Bundesregierung wird ein Förderkonzept entwickeln, das sich an drei Zielen ausrichtet: erstens der Sicherung der Förderpräferenz für die neuen Bundesländer, zweitens dem verstärkten Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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wieder in sein Recht setzen. Reform - das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt, das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. So war das damals bei der Einführung des Frauenwahlrechts vor - fast auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden wir stärken. Wir werden mit den Umweltverbänden über ein Verbandsklagerecht reden, das nicht noch mehr politische Entscheidungen auf die Justiz abwälzt, sondern die Beteiligung betroffener und sachkundiger Bürger schon im Vorfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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viele andere erhoffen sich von dieser Berliner Republik ein, wie er formuliert hat, "ziviles Land, das sich kosmopolitisch öffnet und behutsam-kooperativ in den Kreis der anderen Nationen einfügt". Daran wollen wir arbeiten. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Reuter und Willy Brandt verkörpert. (Beifall bei der SPD) Berlin steht für ein weltoffenes Klima, das die Stadt zum Anziehungspunkt für die Jugend und für die kulturelle Avantgarde aus ganz Europa gemacht hat. Die kulturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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garantieren sie nicht nur aus Kontinuität und Bündnistreue heraus, nein, wir garantieren sie aus jenem Vertrauen, das nur aus partnerschaftlichem Miteinanderreden und Miteinanderfühlen entstehen konnte. Wir stehen überzeugt zu unse- ren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Weltmarktniveau die deutschen Bauern benachteiligt, müssen wir in Europa ein System direkter Einkommensbeihilfen durchsetzen, ein System, das auch national ergänzt werden können muß. Auch die EU muß sparsam wirtschaften, ihre Mittel effizient und zielgerecht einsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]