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und am Ende des ersten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung gesagt werden -: Das Haus ist wohl bestellt, das Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese vorschnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht Sie in das Dilemma bringt, das Sie in den 70er Jahren mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten. Ihre heutige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Sachen politischer Kompetenz genauso. In den Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß zurückgestutzt, das sie jetzt auch im Bund erreicht hat. Sie haben noch so getan, als spielten Sie überall die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Lasten, einen neuen Generationenvertrag, die umfassende Orientierung auf ökologische Nachhaltigkeit und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft, das alles werden wir nur schaffen, wenn wir wirklich einen neuen, reformorientierten Konsens in dieser Gesellschaft anstreben. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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zu tun. Wer das behauptet, der erzählt einfach dummes Zeug, und ich finde es gefährlich, das in der Öffentlichkeit zu erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das hier mal erklären.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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voraussieht. Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen: Ihr Finanzminister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das Geld, das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002 noch erarbeiten müssen, schon längst verpulvert! Gegen diese Politik werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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wird. (Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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gemacht hätten, daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten, dann nähren Sie geradezu das Gerücht, das jetzt auch häufig durch die Zeitungen geht, daß es nämlich alleine an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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, glauben Sie es mir. Ich sage das nur, weil Sie das bezweifelt haben. Doch, das halten die durch. Das hat zumindest die Vergangenheit bewiesen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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gut wie überhaupt nicht unterstützt wird. Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur, daß ein Unternehmen, das ausbilden könnte, aber nicht ausbildet, nachher aber die am besten ausgebildeten Leute einstellt, an den Kosten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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die Belastungen höher als die Entlastungen. Was sagen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft? Das ist ein Kapitel, das ganz besonders auch den süddeutschen Raum und Bayern angeht. Haben die Familien auf den Höfen bei Rotgrün noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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als bisher sind. Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher Außenpolitik aber ist ein sehr, sehr hohes Gut, das wir von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht nur mitnehmen sollten, sondern mitnehmen müssen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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) - Das ist Opposition vom Feinsten, aber bitte, ihr habt viele, viele Jahre Zeit, das zu lernen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich in aller gebotenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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. In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung, denn darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebensniveaus, das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kaufkraft definiert. Noch immer liegen alle Beitrittsaspiranten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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die Argumente in unzulässiger Weise, wie ich meine, vermischt werden. Unter Rechtsstaatsgesichtspunkten ist das Verfahren, das wir vereinbart haben, sehr detailliert und sehr kompliziert. Aber die Vorschrift soll ja -- hier sind wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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[Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist! Ist!) und ist das Merkmal, das einen Rechtsstaat von einem totalitären Staat unterscheidet. Wenn wir die Grundrechte nicht hätten, könnten wir uns nicht rühmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Lauschangriffs bei Betrachtung der Tatsachen keine Rede sein kann. Sie heben das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das die Mütter und Väter aus gutem Grunde -- darauf hat Herr Schily hingewiesen --, nämlich aus den Erfahrungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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: Es geht hier um eine Güterabwägung: Grundrechtseingriffe, Eingriff in Bürgerrechte von vielen Menschen, Zeugnisverweigerungsrecht, das unterlaufen wird, das muß man natürlich mit dem Interesse abwägen, Schwerverbrecher zu fassen. Ich finde, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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. Polizeipräsidenten sagen uns, daß zukünftig bis zu 10 Prozent ihres Personals durch die Lauschaktionen gebunden werden, das dann in anderen Bereichen fehlt wie zum Beispiel auf der Straße. Was für ein Unfug! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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F.D.P.): Das ist ganz wesentlich enthalten. Wir haben jetzt im Grundgesetz das Kollegialgericht, das hier zu entscheiden hat, verankert, und wir haben eine Ausnahme für die Fälle gebildet, in denen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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D.P.: Sehr richtig!) Natürlich gelten auch andere Rechtsgarantien fort, so auch das Rechtsstaatsprinzip, das nach Art. 20 unverrückbar ist. Deshalb gilt auch als Ausformung dieses Rechtsstaatsprinzips fort, daß beispielsweise das Verteidigergespräch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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das Geldwäschegesetz so verabschieden, wie wir es konzipiert haben, dann werden wir das beste Geldwäschegesetz haben, das ich kenne. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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daß das wichtigste Mittel beim Kampf gegen diese Kriminalitätsform die Gewinnabschöpfung ist und nicht, Herr Minister Kanther, das von Ihnen unzutreffend so bezeichnete Abhören von Gangsterwohnungen. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen! (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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unserem Kompromiß, den ich nunmehr erläutern will, auf dieselbe Untersuchung zurückgeht. Ich meine das Steuermodell, das wir im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen in den Niederlanden nunmehr auch für die Gewinnabschöpfung in Deutschland vereinbart haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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zweite Kurzintervention des Abgeordneten Detlev von Larcher. Detlev von Larcher (SPD): Herr Kollege Marschewski, das mit der einen SPD und der anderen SPD könnte Ihnen so passen. Ich sage Ihnen: Es gibt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]