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sagen und Wohlverhalten zeigen möchte. Daraus schließen zu wollen, den Deutschen sei die Einheit zu teuer, das liegt neben der Sache. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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, wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen, der verkennt, daß beides zwar nicht identisch, das eine aber ohne das andere nicht zu haben ist. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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einem zusammenwachsenden Europa eine gute Chance für eine friedliche Zukunft hat? Nein, meine Damen und Herren, das können sie nicht. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Die Gesamtbilanz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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die genannten Maßstäbe ernst nehme, sehe ich beim Blick auf die deutschen Verhältnisse ein dramatisch ernüchterndes Bild, das mancher schönfärberischen Rede widerspricht. Die neuen Bundesländer verfügen im Vergleich zu Gesamtdeutschland über ein Drittel der Fläche, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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(Beifall bei der SPD) Wir brauchen die Beibehaltung des Förderniveaus von 1996. Die ständigen Debatten, das Hin und Her beim Solidaritätszuschlag und bei den GA-Mitteln waren und sind Gift. Sie verunsichern, sie erzeugen Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Menschen, auf die Wirtschaft und auf die Umwelt. Der zweite Grund ist das Vergessen des Negativen, das Vergessen dessen, was realer Sozialismus in der DDR auch bedeutete: verfallene Häuser, löchrige Straßen, ein unzureichendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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auch hier im Hause --, welche Fortschritte wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gemacht haben. Das Geld, das dort angelegt wurde, war gut angelegt. Die Kommunikationsinfrastruktur ist heute besser als in den alten Bundesländern. Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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verbunden war. Ich wage keine rückblickende Betrachtung, wie die Entwicklung verlaufen wäre, wenn das Wirtschaftswunder, das mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist, in große Brüche geraten wäre, und welche Ergebnisse dann zustande gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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dies machen, dann bitte mit richtigen Zahlen. Dann kommt ein völlig anderes Ergebnis heraus als das, das Sie verkünden. Wenn Sie immer ein falsches Ergebnis verkünden -- das macht auch der Bundesfinanzminister gerne --, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern durch neue Impulse zu verstetigen und ein Wachstum zu schaffen, das über dem der westdeutschen Länder liegt. In bezug darauf haben wir in den letzten Jahren einen Einbruch erlitten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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diese deutlichen Worte. Zweitens. Wir werden unsere nachweislich erfolgreiche Politik für die neuen Länder fortsetzen, und das auch über das Jahr 1998 hinaus. Recht schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Westen das bei den erstarrten Strukturen und den erstarrten Verhaltensweisen, wie wir sie hier teilweise vorgefunden haben, das hätte bewältigen können. Wir brauchen Beweglichkeit und Flexibilität. Das bieten die Menschen im Osten Deutschlands an. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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in Wirklichkeit ... das Ende der DDR einleiteten und beschleunigten. Das Zehn-Punkte-Programm Kohls von Ende November 1989, das bekanntlich nur -- ich sage das wirklich ohne polemischen Vorwurf, weil ich weiß, was wir im Osten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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müssen, warum Sie sie haben scheitern lassen. Es fällt Ihnen angesichts Ihrer früheren Ankündigungen zunehmend schwerer, das den Menschen zu erklären. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Joachim Poß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Regierung Kohl -- wie ein Entwicklungsland, das seine Schulden nicht mehr bezahlen kann -- weitere 1,3 Milliarden DM an Forderungen aus Grundstücksverkäufen, die Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Steuerstrukturreform wegen der Blockade der SPD nicht realisiert werden kann, dann muß diese Koalition die Chance nutzen, das zu gestalten, was sie mit ihrer Mehrheit gestalten kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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die Lage versetzt, die Tarife in der Tat abzusenken. Das wiederum hätte genau das Ergebnis gehabt, das auch viele von Ihnen wollen, auf das Sie warten und auf das die Volkswirtschaft ganz dringend wartet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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hätte genau das Ergebnis gehabt, das auch viele von Ihnen wollen, auf das Sie warten und auf das die Volkswirtschaft ganz dringend wartet. Ich bin davon überzeugt, es kommt auch. Ich komme gleich darauf zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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von Persönlichkeit. Ob man Arbeit und Ausbildung hat oder nicht und unter welchen Bedingungen man sie hat, das entscheidet sehr über den weiteren Lebensweg und die Maßstäbe, denen der einzelne Mensch folgt. Die Entwicklung einer eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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mit der eigenen Leistung, dem Aufgehobensein in einer Gemeinschaft und mit Rücksichtnahme sowie Toleranz zu tun haben, das alles hängt von Ausbildung ab. Freiheit und Selbstbewußtsein kann man nicht einüben und davon verantwortlichen Gebrauch machen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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und auf welchen Grundlagen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes aufbaut. Ein Land ohne Rohstoffe, ein Land, das manchen Bekundungen der Regierung zum Trotz in diesem Jahr nach der Einheit Deutschlands einen neuen Rekordexport mit vermutlich weit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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jenen über 500 000, die jetzt keine Arbeit haben, ein faires Angebot macht, ein Angebot, das ihnen die Chance bietet, sich weiterzubilden, ein Angebot, das ihnen die Möglichkeit gibt, jetzt vorhandene soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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faires Angebot macht, ein Angebot, das ihnen die Chance bietet, sich weiterzubilden, ein Angebot, das ihnen die Möglichkeit gibt, jetzt vorhandene soziale Hilfe mit Hilfe zur Beschäftigung zu koppeln, und vieles andere mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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wie es Ihnen die SPD-Bundestagsfraktion vorlegt, zu ersten wirksamen Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, ein Programm, das sich an internationalen und guten deutschen Erfahrungen gleichermaßen orientiert. Es wäre auch gut, wenn alle Beteiligten sich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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hat mit den Vorschriften überhaupt nichts zu tun. Ich wundere mich, daß Sie mit einem Ministerium, das über 1000 Beamte hat, noch nicht einmal in der Lage sind, einen Gesetzentwurf sachlich richtig zu kritisieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]