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Jahre lang gewartet. Die Wirtschaft ist noch immer in der Bringschuld. Sie selbst werden nicht müde, das zu betonen. Sie selbst haben schon einen Kniefall gemacht, indem Sie sagten, Sie würden manche Betriebe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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wert und teuer, sie bilden nämlich sehr gut aus. Aber wir wollen, daß das Geld, das die Großkonzerne sparen, weil sie nicht ausbilden, denen zugute kommt, die so klein dahinwurschteln müssen und trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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vom Verfahren her etwas unkonventionellen Anlauf zu machen. Ich habe jedenfalls die Bitte an den Herrn Bundespräsidenten, das in Erwägung zu ziehen. (Rosel Neuhäuser [PDS]: Die Regierung ist dafür verantwortlich, nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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für vernünftig, daß man es für eine begrenzte Zeit tut. Ich komme zurück zu einem Steckenpferd, das wir, Frau Bulmahn, schon in früherer Zeit erörtert haben. Wir haben eine Quote von 15 Prozent --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Was macht er seit Wochen? Er wickelt Puppen, damit er, falls er einmal Vater wird, das irgendwie beherrscht. Das zweite, was er macht: Er klebt Trockenblumen ein. Das macht er jetzt seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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von den Ausgebildeten. Da darf man doch wohl noch die Frage stellen, wieso sich ein Unternehmen, das selbst nicht ausbildet, aber von der Ausbildung, bis hin zu Facharbeitern und Meistern, die andere finanziert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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die geballte Macht der Bürokratie Ihres Hauses genutzt. Sie haben darüber phantasiert, daß man unser Gesetz, das ganz einfach durchzusetzen ist, nur schwierig und dann über Monate umsetzen kann. Machen Sie doch selbst einen Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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. Ich habe nur ein Problem -- noch einen Satz --: Wenn ich das dicke Papier sehe, das die BDA am 1. Oktober zu unserem Gesetzentwurf herausgegeben hat, dann kann ich nur sagen: Ein schlimmeres Pamphlet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Pfiffige und das Zentrale an der Idee von dem Gesetzesvorschlag der Grünen. Es ist nämlich ein Gesetz, das im Vorspann sagt: Wir wollen gar nicht, daß unser Gesetz zum Einsatz kommt. Wir setzen noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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960 haben es nicht für nötig gehalten, zu kommen. Nun glauben Sie, mit einem Förderprogramm, das aus einer Ausbildungsabgabe finanziert wird, die Probleme lösen zu können. Dies ist nach meiner festen Überzeugung jedoch pure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Oppositionsfraktionen; manchmal ist der Wunsch der Vater des Gedankens, aber es dauert noch ein knappes Jahr, das jetzt rasch dahingeht, denn es sind nur noch 359 Tage, wie ich heute morgen festgestellt habe --,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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rasch dahingeht, denn es sind nur noch 359 Tage, wie ich heute morgen festgestellt habe --, das an einem Beispiel demonstrieren: Ich habe vor wenigen Wochen an einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main teilgenommen. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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kann ich Ihnen nennen. Heute morgen haben wir Postpolitiker von der Postgewerkschaft das "Info-Line" bekommen, das an alle Vertrauensleute der Post versandt wird. Die Aussagen dieser Postzeitung sind immer unterschiedlich ausgerichtet. Heute jedenfalls wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Prozent, bei den Unternehmen des Transportgewerbes bei 3 Prozent und bei UPS, also bei dem Unternehmen, das immer angeprangert wird, gar bei 0,35 Prozent. Damit liegt der Anteil bei den öffentlichen Arbeitgebern um das Zehnfache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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die Großbanken verpflichten, aber ausgerechnet die Kredithaie außen vor lassen würde. Es ist ein abenteuerliches Wettbewerbsmodell, das die Koalition hier hat. (Beifall bei der SPD) Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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allein schon, wenn Sie sich die internationale Situation ansehen -- zu niedrigeren Preisen kommen. Das Problem, das wir bei der Preisgestaltung der Post AG haben, (Zuruf von der SPD: Ist das Notopfer Bötsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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, die Sie hier geäußert haben, ausgeräumt werden. Wir haben in der Zukunft noch die Möglichkeit, das zu tun, und für unsere Fraktion kann ich erklären: Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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und weiteren 38 fremdsprachigen Programmen erreicht sie regelmäßig über 30 Millionen Hörer. Zur Verbreitung ihres dreisprachigen Fernsehprogramms, das rund um die Uhr ausgestrahlt wird, hat die Deutsche Welle das nach CNN dichteste Satellitennetz der Welt. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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mir als Hamburger doch einen gewissen Schock ausgelöst hat, (Heiterkeit) und ich möchte Sie bitten, das doch einmal so zu erläutern, daß ich meinen Wählern, meinem Vertragspartner, dem deutschen Volk klarmachen kann:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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dadurch gewachsen, daß sie seit April 1992 durch die Übernahme des Betriebsteils RIAS-TV auch ein Fernsehprogramm veranstaltet, das über Satellit weltweit verbreitet wird. Der veränderten Rolle der Deutschen Welle wurde die bisherige gesetzliche Grundlage nicht mehr gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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die Darstellung, die Vermittlung, die kritische und selbstkritische Diskussion unseres demokratisch-pluralistischen Gemeinwesens ein legitimes außenpolitisches Interesse, das uns als Haushaltsgesetzgeber Geld für die Deutsche Welle bereitstellen läßt. Auch ist unbestritten, daß das Interesse am wiedervereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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jährlich erhält, innerhalb dieses Kulturhaushaltes einen erheblichen Anteil ausmachen. Daraus -- es ist mir sehr wichtig, das in meinem Beitrag zu betonen -- erwächst der Deutschen Welle auch eine besondere Aufgabe. Die Deutsche Welle ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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sich dann insgesamt ein gut geknüpftes Netzwerk von Trägern und Mittlern in der auswärtigen Kulturpolitik. Das Deutsche-Welle-Gesetz, das wir heute verabschieden, gibt dem Sender eine gute Grundlage für seinen Beitrag zur auswärtigen Kulturpolitik. Dies drückt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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sagt, es sei ein besonderer Anlaß, sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu bedanken. Herr Jung, das paßt einfach nicht zu den Realitäten. Häufig wird behauptet, daß die Bundesregierung angesichts der Demonstrationen der Bergleute,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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daß die Subventionen, die tatsächlich aus der Staatskasse gezahlt werden, geringer sind als nach dem Angebot, das die Bundesregierung vor den Demonstrationen unterbreitet hatte. Es geht dabei um folgende Größenordnung: In dem Vorschlag vom 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]