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hier meinen, daß die gemachte Zusage, nämlich der Grundkonsens, den Bergbau auf dem Niveau aufrechtzuerhalten, das bis zum Jahre 2005 in gemeinsamer Überlegung erzielt werden soll, reduziert werden müßte oder gar zurückgenommen werden soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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und wie weit die Länder, wenn es zum Schwur kommt, ihre Rechte durchsetzen werden. Sachsen-Anhalt, das ja wegen Morsleben in besonderer Weise betroffen ist, hat bereits die Einreichung einer Verfassungsklage angekündigt. Wir werden daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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unseres Wirtschaftsstandortes und wird zu deutlichen Preisrückgängen bei Strom und Gas führen. Das ist schließlich das Ziel, das wir alle vor Augen haben müssen. -- Von ihr werden wichtige Impulse ausgehen, die ihren Niederschlag langfristig auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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erfordert, alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen. Man kann sich leicht vorstellen, daß an ein neues Atomkraftwerk, das den Anforderungen des § 7 Abs. 2 genügen sollte, weitaus höhere technische Anforderungen gestellt werden müßten, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das war das Datum, das uns erneut zum Nachdenken gebracht hat. Sie legen ohne zwingende Notwendigkeit eine Atomrechtsnovelle vor, mit der Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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]: Das ist aber etwas! Jetzt hören Sie aber auf!) Das ist das Rollenverhalten, das wir hier festzustellen haben. Durch alle Formulierungen des Gesetzentwurfs, den wir vor uns haben, zieht sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Es geht einzig und allein um die Schaffung eines gesetzlichen Prüfrahmens für das EPR-Kooperationsprojekt von Siemens und Framatome, das in Deutschland -- außer den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg -- kein Bundesland will und das gegen den ausdrücklichen Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Verhandlungsangebot an Frau Merkel oder die Bundesregierung übergeben werden kann? Haben Sie in der SPD-Fraktion ein Angebot, das Sie uns übergeben können, damit wir wissen, wie die Entsorgung aussehen soll? Dr. Uwe Küster (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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haben einige Redner gesprochen. Man muß auch immer wieder darauf hinweisen, daß das ein Thema ist, das nicht nur Deutschland betrifft, sondern weltweit und gerade im Hinblick auf Kyoto von Bedeutung ist. Es ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigungen -- es geht praktisch um das Endlager Morsleben -- erfolgt ohne die Absicht, das bisher vorgesehene Einlagerungsvolumen zu erhöhen. Der Bund hat zum Endlager Morsleben seinen Planfeststellungsantrag auf die Stillegung beschränkt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Legislaturperiode wahrscheinlich nicht so vorangehen wird, wie wir uns das wünschen. Unser Ziel wird daher sein, das bei den nächsten Koalitionsverhandlungen ins Zentrum einer gemeinsamen Umweltpolitik zu stellen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Inhalt und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für eine Aufgabe all derer, die es schon kapiert haben, und das auf allen Ebenen. Beteiligen sollten sich daran auch die Länder und Kommunen, die Schulen, Hochschulen, Kindergärten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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nicht mehr strittig; deswegen habe ich auch diese Gespensterdebatte eben nicht verstanden. Vielmehr sind das Wer, das Wie und das Was strittig, und es ist strittig, wie es organisiert werden soll und wie verbindlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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jetzt begonnen, Umweltziele in einem Diskussionsverfahren erarbeiten zu lassen. Dabei ist dieses Schrittepapier der Bundesregierung herausgekommen, das in sechs Arbeitsgruppen erarbeitet worden ist. Man muß sich aber einmal den Energieteil, um den es jetzt geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Instrument gegen die Hochwasser und ihre Folgen. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Quatsch ist das, was Sie erzählen!) Mit einer solchen weitsichtigen Umweltpolitik könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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, festzuhalten, dass sich weder Frau Merkel noch Herr Meyer selbst für dieses unsägliche Wahlkampfplakat entschuldigt haben, das dann zurückgezogen worden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auch hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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!) wenn es um Herrn Trittin geht. Sie haben völlig Recht dabei; denn dieses Plakat, das hier gerade gezeigt worden ist und bei dem es um Willy Brandt und seine Zeit geht, ist Ausdruck einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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für uns erst einmal ein Lob. Wie Sie allerdings versuchen, Hoheit über die Stammtische zu gewinnen, das bereitet nicht nur mir ernsthaft Sorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten trotz dieser etwas aufgereg ten Stimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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können. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen Umgang miteinander, der das gewährleistet. Daher hat sich Jürgen Trittin entschuldigt. Denn auf einen so groben Klotz wie Laurenz Meyer gehört kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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, es gibt aber nach wie vor einen Engpass im preiswerten Segment. Es gibt ein weiteres Problem, das in einer Studie des GdW zutreffend "die überforderten Nachbarschaften" genannt worden ist. Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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haben, dann machen wir das!) Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: Ein Reformgesetz, das für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Gültigkeit haben und eine Art Grundgesetz für die soziale Wohnraumversorgung sein soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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im Wesentlichen aus der Nachkriegszeit. Es muss jetzt ein Gesetz geschaffen werden, das viele Vorschriften vereinfacht, das für alle verständlich ist und in dem sich nicht nur Experten zurechtfinden. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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hier auch kritisch angemerkt haben; denn Sie haben uns ja ein ganzes Auftragspaket an die Hand gegeben, das bei der Diskussion jetzt noch nachgebessert werden müsste. (Wolfgang Spanier [SPD]: Wir haben keine Belegungsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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Länder brauchen!) - Die von mir geäußerte Kritik ist schon etwas abgemildert und entspricht dem Lob, das ich bekommen habe. Das ist völlig klar. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass der ehemalige Bauminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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den Finanzministern wieder antreten zu können und zu sagen: Wir haben nun ein hochmodernes, innovatives Gesetz, das nicht nur beim Neubau greift, sondern auch den Bestand fördert. Wir schaffen mit dieser Reform die Vorurteile,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]