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haben, eine Wohnung im sozialen Woh nungsbau zu bekommen, deutlich mehr Wohnkaufkraft durch ein höheres Wohngeld, das sie seit dem 1. Januar dieses Jahres bekommen, gegeben. Jetzt machen wir den zweiten Schritt. Wir schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) weil er mit dem Geld, das er bekommt, jetzt deutlich mehr Wohnungsbindungen schaffen kann. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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ihren Gunsten engagieren. Damit stellt diese Bundesregierung ein Rahmengesetz, ein neues Instrument für Genossenschaften zur Verfügung, das sich in der Praxis bewähren wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor. Anlass der Demo: Protest gegen das geplante Holocaust-Mahnmal, das in unmittelbarer Nähe errichtet werden wird. Datum und Ort waren bewusst gewählt. Der 27. Januar erinnert an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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Rechts staatsprinzip sowie den Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, das niemand leichtfertig aufs Spiel setzen will und das auch von unserem Gesetz entwurf nicht beschädigt, sondern ausdrücklich beachtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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es um etwas wirklich Grund sätzliches, um die Frage der Änderung des Versammlungsgesetzes. Das Ver sammlungsgesetz, das in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1953 stammt, ist sicherlich eines der am wenigsten geänderten Gesetze. Immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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das Ereignis vom 29. Januar letzten Jahres; dar auf wurde schon hingewiesen. Ich kann darauf verzichten, das noch einmal darzustellen. Aber ich möchte schon Zweifel an der These, dass solchen Din gen mit der nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Wiefelspütz - nicht dazu veranlassen, neues Recht zu schaffen, das alle treffen kann, nicht nur die Rechtsextremisten. Das wäre, glaube ich, eine Kapitulation des Rechtsstaates,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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Einheit lichkeit der Regelung gewahrt bleibt. Als Letztes: Die Bundesrepublik ist mit ihrem bisherigen Versammlungs recht, das vom Bundesverfassungsgericht, wie ich jedenfalls finde, vorbildlich konturiert worden ist, gut gefahren. Dieses Versammlungsrecht ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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ist, gut gefahren. Dieses Versammlungsrecht ist ein Marken zeichen unserer Verfassung und auch unseres freiheitlichen Rechtsstaates, das wir nicht beim ersten Wind, egal, aus welcher Richtung, gefährden sollten. Einer behutsamen Weiterentwicklung wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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/CSU: Herr Trittin hat sich auch ge meldet!) Jetzt muss das Versammlungsrecht daran glauben, das als neue Sau durchs Dorf gejagt werden soll. Das Versammlungsrecht in unserem Grundgesetz - darauf haben die Vorredner von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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Initiativen ... oder auch zu Kritik und Protest ..., sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittel barer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Be trieb vor Erstarrung und geschäftiger Routine zu bewah ren. Dies hat uns das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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freie Meinungsäußerung und Demonstration einmal eingeschränkt, hat dieses Recht niemand mehr. Das ist das Problem, über das wir heute reden. Natürlich empfinde ich Scham und Abscheu, wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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nämlich ihres eigenen auf körperliche und personale Integrität und des Grundrechts auf Leben, das Leben eines anderen, das nur in und durch sie ist? Meine Herren und Damen, ich frage damit auch danach, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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in nichts nach. Sie haben genausoweit gedacht, wie wir heute denken. Deswegen ist es wichtig, das in Erinnerung zu rufen und uns bewußt zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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jeder seine Vorbedingungen zur Voraussetzung für Zusammenarbeit macht. Ein Letztes möchte ich sagen. Das große Thema, das wir Frauen interfraktionell behandelt haben, war Gewalt: individuell, kollektiv, Gewalt als Instrument des Krieges, Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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alten Bundestag in Bonn - ein Signallämpchen blinkt, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, das zu beachten. (Heiterkeit) Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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sie in Wettbewerb um Positionen und wichtige Funktionen getreten sind, erkennt man, daß das etwas ist, das uns noch heute Vorbild sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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, eine Politik der Frauen - und dann mit Überzeugung gemeinsam mit den Männern in diesem Parlament, damit das, was wir alle auf der Agenda haben, am Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr nur eine Vorstellung bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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sozialen Revolution und kritischen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit bezeichnet. Ich denke, wir sind gefordert, das jetzt endlich umzusetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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darum geht, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu verwirklichen. Ich möchte noch einige Bemerkungen zu etwas machen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist: Wenn wir heute den Blick auf 50 Jahre Wirken der Parlamentarierinnen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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zu tun. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt mit unserem Programm "Frau und Beruf" gesetzt, über das wir heute noch reden werden. Heute nehmen nur knapp 2 Prozent der Väter in der Bundesrepublik Deutschland Erziehungsurlaub in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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jeder seine Vorbedingungen zur Voraussetzung für Zusammenarbeit macht. Ein Letztes möchte ich sagen. Das große Thema, das wir Frauen interfraktionell behandelt haben, war Gewalt: individuell, kollektiv, Gewalt als Instrument des Krieges, Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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alten Bundestag in Bonn - ein Signallämpchen blinkt, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, das zu beachten. (Heiterkeit) Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
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sie in Wettbewerb um Positionen und wichtige Funktionen getreten sind, erkennt man, daß das etwas ist, das uns noch heute Vorbild sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]