1,991,464 matches
-
in die ökologische Steuerreform ist am 1. April 1999 in Kraft getreten. Es wurde ein System entwickelt, das sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung mit einem vertretbaren Aufwand handhabbar ist und gleichzeitig der besonderen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
tönte es im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl. Von einem Sparprogramm auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, das die gleichnamigen Streichorgien der Kohl-Regierung weit in den Schatten stellen wird, war dort allerdings nichts zu lesen. Wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
Westdeutschen liegen. Würde der Erpressungsversuch des Bundesfinanzministers umgesetzt, hätte das katastrophale Folgen nicht nur für Ostdeutschland, das für sehr lange Zeit von der |Entwicklung in Westdeutschland abgekoppelt würde. Um das zu verhindern, sind erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
rechtmäßig und das Ergebnis positiv ist. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Herr Kollege Diller, das, was Sie hier machen, ist aber nicht geeignet, das Problem zu lösen, nämlich die Situation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
mit dem, was Sie vorlegen. Ich kann da nur sagen: Jeder, der sich weigert, das zu unterstützen, der tut eine im Staatssinne gute Arbeit, weil hier nicht gespart wird, sondern Schulden aufgebläht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
ist - Entschuldigung, daß ich Ihnen von der PDS das so sagen muß - ein billiges Nachkarten, das zu nichts führt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
man in Zukunft wieder mehr Steuergelder zur Verfügung hat, gibt es vom Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Zukunftsprogramm, das die Verantwortung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen bezeichnet. Mit diesem Zukunftsprogramm übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Zukunft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Glockenzeichen, das wir eben gehört haben, war kein Telefon, sondern die Glocke, die zur Abstimmung ruft. Das schallt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
zu erreichen wäre. An dieser Stelle kann man viele Wünsche äußern, wie Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, das ja auch in der "GRE inform" tun, wenn Sie sagen, Sie möchten gern 500 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
dem Bauteilverfahren kritisch gegenüber. Entscheidend ist aus meiner Sicht, daß es ein vereinfachtes Nachweisverfahren geben muß, das auch ein vereinfachtes Bilanzverfahren sein kann. Möglichkeiten dazu gibt es. Einen weiteren kritischen Punkt sehe ich im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
Staats wegen eine bestimmte Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu verbieten. Staatliche Aufgabe ist es, daß ein Arzneimittel, das zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist, wie jedes andere neue Arzneimittel auch nach den strengen Anforderungen des Arzneimittelgesetzes geprüft wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
rechtzeitig eingesetzt worden sind. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen anschließen. Warum sollte eigentlich das Arzneimittel, das zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist, gesetzlich verboten werden, demgegenüber aber diejenigen Arzneimittel, die in Verbindung mit einem instrumentellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1999 () [PBT/W14/00052]
-
in sinnlose Vernichtung gerissen wor den sind. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gehören dem amerikani schen Volk, das durch mörderische Kräfte angegriffen worden ist. Wir alle müs sen wissen, dass die Angriffe nicht nur Tausende von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2001 () [PBT/W14/00186]
-
über die Voraussetzungen ihrer freiheit lichen Existenz seien. Dabei ging es ihm um das Bewuss t sein, das wir gestern angegriffen fühlten, um eine Zivilisation, die auf einem Grundbestand von Regeln für menschliches Maß fußt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2001 () [PBT/W14/00186]
-
einer Mitgliedschaft Rußlands in der WTO und der OSZE aufrechtzuerhalten. Langfristig sollte es das gemeinsame Ziel sein, das zu realisieren. In Köln werden wir sicher auch über kurzfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rußland sprechen. Das mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
die Integration oder Reintegration in die internationalen Märkte zu ermöglichen ist auch ein Gebot des schlichten ökonomischen Interesses, das die Deutschen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine deutliche Schuldenerleichterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
haben, findet unsere Zustimmung und ist im wesentlichen nicht umstritten. Allerdings haben wir manches vermißt, auf das der deutsche Bundeskanzler heute hätte eingehen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
müssen sich etwas anderes einfallen lassen!) Deswegen sage ich Ihnen nach dem Ergebnis des vergangenen Sonntags, das für uns nicht Anlaß zu großen Triumphen, aber Bestätigung unserer Arbeit ist, in aller Ruhe: Wir stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
der 30 Milliarden DM in einem Haushalt eingespart hat, so wie es im Sparpaket des jetzigen Finanzministers, das am 30. Juni dieses Jahres verkündet wird, vorgesehen ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
haben. Ich kann Ihnen ein Unternehmen des dezentralen Handels mit 900 Filialen in der Bundesrepublik Deutschland nennen, das für unser 630-Mark-Gesetz ausgesprochen dankbar ist, weil die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber denjenigen, die Mißbrauch betrieben haben, endlich aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
. Das sind neoliberale Gedanken, die zur sozialen Marktwirtschaft geführt haben, die das erfolgreichste Wirtschaftsmodell ist, das es gibt und das zum Exportschlager Deutschlands geworden ist. Andere versuchen, dieses Modell nachzuahmen. Bei uns wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
) Wenn Sie jetzt von einer Regierung, die gerade einmal acht Monate im Amt ist, verlangen, das aufgeräumt zu haben, was Sie in 16 Jahren angesammelt haben, dann kann ich nur sagen: Das hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
, muß erneuert werden. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Schäuble, halten wir ein Gesundheitssystem, das alle, nur nicht den Patienten in den Mittelpunkt stellt, für krank. Die Reform unserer Bundesgesundheitsministerin Fischer wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
Globalisierung mit einer bestimmten sozialen Absicherung verbunden wird. Wenn ich aber das Papier des SPD-Vorsitzenden Schröder lese, das er zusammen mit Herrn Blair verfaßt hat, dann stelle ich fest, daß er plötzlich auf die Rezepte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
-
. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Sie wären gut beraten gewesen, das von uns eingebrachte Kappungsmodell, das nicht nur für Deutschland gilt, intensiv zu vertreten und dafür zu kämpfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]