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tun. Aber wo gibt es ein Land, und vor allen Dingen ein Land in unserer Lage, das imstande wäre, von heute auf morgen immer wieder neue Aufstockungen vorzunehmen? In einem Brief von Herrn Dr. Haerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ja durch alle Parteien geht, haben gleichzeitig für das nächste Haushaltsjahr vor, ein gemeinsames Gesetz auszuarbeiten, das den Bund grundsätzlich an die Förderung des Sports und der Leibesübungen trotz unseres föderalistischen Systems bindet. Dieses Gesetz muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Auch der Herr Bundesaußenminister hat sich gestern sehr positiv zu der Frage der Auskunftserteilung geäußert. Ich meine, das, was für den Bundesnachrichtendienst, der über die Grenzen hinausgeht, als notwendig und richtig erachtet worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Dinge irgendeine Verniedlichung vorgenommen wird. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren, das sich ungefähr mit der Denkschrift zur Wehrpflicht deckt, und das ist ganz bestimmt nicht angebracht. Eine Studentenzeitung schreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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es gilt, mitzuhelfen, ein Feuer zu löschen, einen Brand zu bekämpfen; oder das Mädchen, das nicht mit Eifer ... Diese Art von Werbung für die Dinge, die viel ernster sind, sollte man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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auch die Finanzierung des privaten Schutzraumbaues im Auge zu haben. Das Luftschutzprogramm der Bundesregierung vom Juli 1955, das den Haushaltsanforderungen der nächsten Jahre zugrunde liegt, sieht in den nächsten drei Jahren insgesamt folgende Beträge vor: zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Ich muß sagen, wenn er sich mit der Bravour, mit der die Bundesregierung um das Wehrpflichtgesetz, das noch gar nicht effektiv wird, kämpft, um den Luftschutz gekümmert hätte, dann brauchten Sie nicht Jahr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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dann kann es das tun; es muß dann aber neu beschließen. Ich würde bitten, daß wir das jetzt ohne weitere Vorwürfe machen, dann aber möglichst bei dem Verfahren bleiben. (Zuruf.) Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, meine Herren Kollegen, die Sie jetzt so eifrig dagegen protestieren, was ich hier sage, an das zu denken, was wir heute morgen über die Arbeitsmethode des Bundestages gesagt haben. So kann man doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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März 1951 unberührt. Unberührt bleibt daher auch die Verpflichtung der Bundesgrenzschutzbehörden nach § 2 dieses Ersten Bundesgrenzschutzgesetzes, das Bundesgebiet gegen alle die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet zu sichern. Diese Aufgabe ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem grundsätzlichen Anliegen des Herrn Kollegen Dr. Bergmeyer, das er im Hause schon seit längerer Zeit, unterstützt von eigentlich allen Seiten, verficht, nämlich dem eines organischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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irrt aber, wenn er glaubt, daß dieser Gegenstand dazu geeignet sei, dem Ziel zu dienen, das er und wir alle anstreben. Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Bundespaßkontrolldienst hat bei den Haushaltsberatungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Die Bundesregierung hat durch das Angebot, 180 der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes einzusparen — ein Angebot, das die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat —, dem Willen dieses Hohen Hauses nach Verminderung des Personals bis zur Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Herr Minister auf Grund einer Vorberatung in einer Kommission, der ein einziges Mitglied des Haushaltsausschusses angehört hat, das sich meines Wissens — Herr Kollege Niederalt, glaube ich — auf den Standpunkt des Herrn Bundesinnenministers gestellt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, es ist fast das Ei des Columbus, Herr Bundesinnenminister, das hier gefunden werden kann, wenn 300 von Ihnen mit Recht als qualifiziert ausgebildet bezeichnete Angehörige des Bundespaßkontrolldienstes in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Bergmeyer der kw-Vermerk zum 1. April 1957 ausgebracht wird, nicht wahr? (Abg. Ritzel: Ja, das bezieht sich auf den Antrag, den wir zu Kap. 08 gestellt haben!) — Jawohl, ganz recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Fall. Und darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ich auf dem Gebiet, das ich angesprochen habe, beruflich über einige Erfahrungen verfüge. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich sprach von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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eigenen Auffassung eigentlich vertretbar wäre, gezeigt haben, daß wir hier die Hand zu einem Kompromiß bieten, das Hohe Haus uns darin folgt, den Paßkontrolldienst so, wie vorgeschlagen, bestehen zu lassen. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Unrecht. Diese gesetzliche Fixierung der Zahl von 20 000 ist einmal eine Sache, die das Haus, das sie geschaffen hat, abändern kann, und zweitens keine Realität, Herr Niederalt. Wo wollen Sie heute überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ich keineswegs gesagt. Ich darf mich vielleicht einmal auf ein anderes, international sehr gebräuchliches Bild beziehen, das Bild von der fleet in being, von einer Einrichtung, die man haben muß, — — (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ist — das zeigt ein Blick meinetwegen in die britische Geschichte —, so ist sie ein Instrument, das, ohne scharfe Kontrollen täglich vornehmen zu müssen, für alle ihr zukommenden Aufgaben geeignet ist. Daß wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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daß sie, wenn sie eine bestimmte Aufgabe auszuführen hätten, die ihnen kraft Gesetzes nicht übertragen ist, das nach ihren personellen Erwägungen so oder so machen könnten. Das ist aber keine Frage von Spezialisten der allgemeinen Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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hier im Haus alle Verdienste erworben, indem wir dafür gesorgt haben, daß gerade auf diesem Gebiet, das hier zur Debatte steht, Funktionen wegfallen und ein Stempel nach dem anderen wegfällt. Leider muß ich sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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nur ein Argument zur Erhaltung der Paßkontrollorganisation, nur ein Argument zur Erhaltung einer Hausmacht, ein Argument, das den Fortschritt, der in diesem Fall ein Zurückgehen zu einer früher besessenen Freiheit bedeutet, verzögern soll. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Sicherheit" Sicherheit gegen Kriminalität meinen, ist dieser Dienst auch nicht der richtige Dienst. Dann sollte man das der Länderpolizei und der Länderkriminalpolizei überlassen. Ich habe mich für diese Dinge interessiert, Herr Minister, und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]