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/CSU: Sehr wahr!) Sie wären gut beraten gewesen, das von uns eingebrachte Kappungsmodell, das nicht nur für Deutschland gilt, intensiv zu vertreten und dafür zu kämpfen. So ist Ihnen nichts geblieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Süden und Osten eine verantwortliche Regierungsführung erforderlich. Sie muß Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches und politisches Umfeld schaffen, das für Auslandsinvestitionen attraktiv ist und diese zugleich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung orientiert. Zweitens kommt es darauf an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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man - im Gegenteil - nach langen Monaten erkennen muß: Politik zu machen ist eine ernste Angelegenheit, das erfordert Arbeit; da kann man sich nicht nur von morgens bis abends vergnügen. (Beifall des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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soll, in Taiwan kaufen, so ist zu beachten, daß dort Benzol als Lösemittel benutzt wird, das hier aus Arbeitsschutzgründen, aus sozialen Gründen und natürlich auch aus Umweltschutzgründen überhaupt nicht mehr benutzt werden darf. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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unseren Schutz Abkommen, in denen diese Dinge tatsächlich geregelt sind. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das in Köln vereinbart werden soll. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt: Wenn ich mir anschaue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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nur auf China konzentrieren und mit China diskutieren, aber Indien als gleich großes Land, als Land, das sogar eine Demokratie hat, vernachlässigen nach dem Motto: Die kommen schon alleine zurecht. Ich halte es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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sind zum Teil marode, zum Teil nicht nachrüstbar. Für ihre Nachrüstung und Technik binden wir Geld, das dann zum Beispiel bei der Einführung von Energieeinsparmethoden, beim Aufbau einer dezentralen Energieversorgung und Wärmenutzung fehlt. Man sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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ausführlichen Diskussionen mit den Themen, die den Weltwirtschaftsgipfel betreffen, beschäftigt hat. Sie haben ein Dokument, das sich "Globalisierung der Solidarität" nennt, beschlossen. Angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der solche Gruppen in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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ihrer Rückkehr helfen. Sie können dann einigermaßen in ihren Häusern leben und mit Hilfe des Handwerkszeugs versuchen, das eine oder andere zu reparieren. Wir müßten diese Leute entweder schon in Mazedonien oder in Albanien, spätestens aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Problem ist die Frage der Kommandostruktur. Hier gibt es unserer Meinung nach ein sehr brauchbares Modell, auf das wir uns hinbewegen sollten, nämlich das Modell IFOR und SFOR, das in Bosnien erfolgreich durchgeführt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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ein sehr brauchbares Modell, auf das wir uns hinbewegen sollten, nämlich das Modell IFOR und SFOR, das in Bosnien erfolgreich durchgeführt worden ist. Drittens geht es um die Frage der politischen Kontrolle. Auch hier könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Aspekt vorgelegt: Lernen als Lebenshilfe - Sofortmaßnahmen am Kosovo. Ich hatte in diesem Zusammenhang ein Netzwerk, das in allen Lagern dieses Projekt durchführen könnte, genannt und hatte auch detailliert den Kostenvoranschlag vorgetragen und die Personen genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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sind also ausreichend Mittel vorhanden. Darum gehen wir nicht davon aus, daß es bei einem Globalbudget, das geregelt wachsen kann, zu einem Rückgang der Bettenzahlen kommen wird. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Rose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Otto Solms: Bitte schön. Dietmar Schlee (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich das, was Sie zu dem Sicherheitsprogramm gesagt haben, so verstehen, daß die Bundesregierung über diese Frage noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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auf eine Insel zu konzentrieren. Das ist in der Sache logisch. Außerdem soll das Land Mecklenburg-Vorpommern, das bisher in sehr geringem Umfang an der Bundesforschung beteiligt ist, an der Stelle unterstützt werden. Zum anderen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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falsch angegeben war. Dieses Direktorat befindet sich tatsächlich in unmittelbarer Nähe der chinesischen Botschaft. Das Kartenmaterial, das aus dem Jahre 1992 stammt und 1997 und 1998 jeweils aktualisiert wurde, zeigt jedoch die chinesische Botschaft irrtümlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Soldaten besteht durch den Auftrag der SFOR- und KFOR-Verbände natürlich ein Spannungsverhältnis. Das ist aber kein Spannungsverhältnis, das etwa die deutschen Soldaten in einen Unterschied zu denen in den Partnerstaaten bringt. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Klartext dahinter verbirgt, ist die Frage, in welcher Art und Weise wir das große materielle Anlagevermögen, das wir in Form von Brücken und Straßen, in Bundesverkehrswegen besitzen - hier findet zunehmender Substanzverzehr durch immer weiter steigende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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der Euro-Zone hat sich die Situation der öffentlichen Finanzen ebenfalls deutlich verbessert. Mit Ausnahme von Grie chenland, das sein Haushaltsdefizit aber auch von 2,4 Prozent auf 1,6 Prozent in 1999 zurückführen konnte, verzeichneten die übrigen drei Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Deswegen beantrage ich im Namen mei ner Fraktion nach § 42 unserer Geschäftsordnung, das Mitglied der Bundesregierung, das an der Kabinettssitzung teilgenommene hat, herbeizuzitieren. Ich gehe davon aus, dass es der Bundesfinanzminister ist. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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, dass die Regierung die Parlamentsausschüsse mit entsprechenden Informationen und Auskünften versorgt. Deshalb halte ich Ihr Verhalten, das Sie gerade an den Tag legen, für absolut unangemessen. Ich finde, dass die heu tige Tagesordnung ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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die ermordeten Juden Deutschlands mit einer genauen Kostenanalyse konfrontiert werden. Dann wird selbstverständ- lich der Bundestag, der das gesamte Vorhaben beschlossen hat, von der Stiftung mit den dann fälligen Kosten konfrontiert werden. Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Sie wissen natürlich, dass die transeuropäischen Leitlinien vom 23. Juli 1996 als Orientierungsrahmen das transeuropäische Verkehrsnetz definieren, das mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von circa 400 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2010 ausgewiesen ist und schrittweise realisiert werden soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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. Aufgrund der Kostensteigerungen und anderer Finanz-engpässe hat es auch die alte Bundesregierung nicht geschafft, das Geld, das für die Umsetzung der Projekte notwendig gewesen wäre, zeitgleich mit dem Bedarfsplan zur Verfügung zu stellen. (Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Bayern zu unterscheiden. Es handelt sich nämlich um ein europäisches Verkehrsprojekt, für das die Bundesregierung schon viel getan hat. Gerade zur Vervollständi- gung der Lückenschlüsse in Baden-Württemberg werden knapp 500 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]