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von der Jugend und den Frauen mit überwältigender Mehrheit ge wählten Staatsmann, der mit einem klaren Reformprogramm, das ausdrücklich eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran vorsieht, zur Wahl angetreten war. Die Regierung Chatami hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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lich das von allen begrüßte Übereinkommen zu ratifizieren. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, das vor dem von mir bereits angedeuteten Zeitraum zu bewerk stelligen. Vizepräsident Rudolf Seiters: Wir kommen zur Frage 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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darüber, dass Dienstleistungen mit Umsatzsteuer zu belegen seien. Dazu gehören auch elektronische Dienstleistungen. Das Moratorium, das es zurzeit in den Vereinigten Staaten gibt und von dem wir im Moment nicht genau wissen, wie lange es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Von daher liegt es einfach auf der Hand, dass die Steuererhöhung - es ist nicht zu bestreiten, das die Ökosteuer daran einen gewissen Anteil hat -, (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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: Herr Kollege, ich hatte Ihnen ja schon gesagt, dass die Gespräche zwischen dem betroffenen Unternehmen, das Sie ansprechen, und der LMBV noch im Gange sind. Selbstverständlich ist damit auch der Abwä gungsprozess verbunden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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zwischenzeitlich entsprechende Schreiben erhalten haben. Das Gutachten zeichne sich - so heißt es in einem der Schreiben, das uns erreicht hat - durch "offensichtlich erkennbare Missachtung der primitivsten Grundregeln statistischer Analysen, Widersprüchlichkeit und fehlende Tiefgründigkeit aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Aber nun will ich zur Sache selbst kommen. Was hier so wortgewaltig, so verbal aufgebauscht daherkommt, das stellt sich bei näherem Hinsehen als ein ganz alltäglicher Vorgang heraus, zu dem das letzte Wort übrigens noch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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haben wir uns Anfang 1999 mit der Zielrichtung einer nutzer freundlichen Verbesserung von Bundesrecht an ein Gesamtpaket gemacht, das dem Thema "Nutzerschutz in den neuen Ländern" gerecht wird und dazu den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen von Nutzern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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verfassungsrechtlichen Rahmens für einen gerechten Inte-ressenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern geführt werden. Genau das hat das Gutachten, das hier Gegenstand der Debatte ist, wohl geleistet. Hier wurde gründlich und korrekt gearbeitet. Wenn Sie, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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- vielleicht nicht in allen Punkten - mit der geltenden Nutzungsentgeltverordnung leben. Hier bitte ich das Ministerium, das noch einmal zu prüfen. Egal wie die Entscheidung ausfällt - entweder muss noch nachgearbeitet werden oder man kann weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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. Wir stehen hier vor zwei völlig konträren Auffassungen. Auf der einen Seite gibt es ein Gutachten, das unter anderem besagt, dass die Durch schnittsein-kommen der Nutzer über dem Durchschnitt liegen. Es besagt, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Frau Ostrowski, sagen, dass Sie etwas vorsich tiger sein müssen, wenn Sie Ihrem Feindbild SPD, das Sie neuerdings haben, zu sehr die Zügel schießen lassen. Wir haben im Wahlkampf vor allen Dingen zugesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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der Eigentümer? Eine letzte Frage möchte ich noch stellen. In diesem Zusammenhang denke ich an Vergleichbares, das ich selber schon erlebt habe. Müsste das Nutzungsentgelt nicht nach dem Zustand berechnet werden, in dem der Nutzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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mit der Anhörung sein Urteil gefällt. Auch darüber sollte man diskutieren. Der Verband ist der Meinung, das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Gutachten, das in der Tat eine wesentliche Grund lage für den Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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man diskutieren. Der Verband ist der Meinung, das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Gutachten, das in der Tat eine wesentliche Grund lage für den Bericht darstellt, sei sehr mangelhaft. Zumindest 80 Prozent des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Ruth Fuchs [PDS]: Das hat kein Mensch gesagt!) Das ist das Problem, über das wir hier die ganze Zeit freundlich gestritten, eigentlich nur gesprochen haben. Es ist - das sollte man noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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gesagt habe, es gehe um den Ausgleich, noch einmal das andere Problem nennen. Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, ist, was geschieht, wenn sich Pächter und Eigentümer lösen wollen, wenn sie also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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. Was wir jetzt brauchen, ist ein langfristiges, an neuesten Möglichkeiten und technischen Erkenntnissen orientiertes Gesamtkonzept, das über den na tionalen Teller-rand hinausreicht. Diese Feststellung wird auch im "Umweltgut achten 2000" bestätigt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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über den na tionalen Teller-rand hinausreicht. Diese Feststellung wird auch im "Umweltgut achten 2000" bestätigt, das der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen erarbeitet hat. Darin wird ausgeführt, dass es weniger darum geht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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, sind die Hauptverursacher des Sommersmogs. Das erfolgreiche Gesamtkonzept im Hinblick auf eine internationale, nachhaltige Umweltpolitik, das wir in den vergangenen Legislaturperioden ver folgt haben, setzen wir auch in der Opposition fort. Mit unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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deutschen CO2-Reduktionsziele ohne die Nutzung der Atomkraft. Es zeigt sich immer deutlicher, dass ein geschlossenes Energiekonzept, das den Erforder nissen des Klimaschutzes und dem bisherigen besonderen Anspruch Deutsch lands Rechnung trägt, nicht vorliegt. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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der Herr Umweltminis-ter Trittin dann noch an den bestehenden Handlungsbedarf erinnert, darf man gemessen an dem Interesse, das Sie dem Thema bisher entgegengebracht haben, wohl zweifeln. Tatsächlich handelt es sich also um eine Mogelpackung. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Statt auf eine Placebopolitik setzen wir auf eine Änderung mit langfristiger Wirkung. Das ist ein gutes Programm, das man mit Freude und Stolz vertreten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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- logischerweise finanziert ja auch nicht der Bund diese Bahnen -, aber ein in sich schlüssiges Gesamtverkehrsangebot, das Sie immer für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes fordern, muss natürlich auch diese Überlegungen implementieren, zumindest dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Über die Urheberschaft will ich aber keinen Streit beginnen; denn das Thema "Verspätungen im Luftverkehr", das die F.D.P. in ihrem Antrag aufgreift, ist leider seit Jahren aktuell. Die Verspätungen sind nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]