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auch die Parole "Jeder Partei ihr Staubeseitigungsprogramm" gilt. Der SPD-Verkehrsminister hat uns ein Antistraßenstauprogramm vorgestellt, das ab 2002 mit dem Geld, das dann vielleicht eingenommen wird, umgesetzt werden soll. (Horst Friedrich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Staubeseitigungsprogramm" gilt. Der SPD-Verkehrsminister hat uns ein Antistraßenstauprogramm vorgestellt, das ab 2002 mit dem Geld, das dann vielleicht eingenommen wird, umgesetzt werden soll. (Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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(SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kol legen! Kolumbien ist ein Land, das dreimal so groß ist wie die Bundesrepublik. Ich sage das, damit wir verstehen, von welchen Dimensionen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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der Verweigerung der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit ist. Dies ist ein Problem in die sem Land, das über Jahrzehnte die Gewalt in den Alltag der Familien und der Menschen hineinträgt. Es ist ein furchtbares Schicksal für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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einen Kriegsplan, bei dem man einzelne positive Aspekte und das, was abzulehnen ist - repressive Maßnahmen, das Setzen auf Militär -, nicht auseinander halten kann. Ich finde es ganz beeindruckend, dass die USA in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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und unkonventionell gelöst werden. Das ist der erste, kurzfristig wichtige Teil unseres Antrags. Ich finde, das sollte geschehen. Die bereits eingetretenen Engpässe dürfen sich nicht zuungunsten der betroffenen Menschen, die Hilfe brauchen, auswirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Das habe ich doch! Sie haben nicht zugehört!) Ich möchte noch etwas zur Bundesregierung sagen, das ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Sie arbeiten hinter verschlossenen Türen. Ist das eine demokratische Auseinandersetzung?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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Sie einfach ein benachbartes Mikrofon. (Detlev von Larcher [SPD] schaltet ein weiteres Saalmikrofon ein, das wiederum nicht funktioniert) Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) (CDU/CSU): Vielleicht ist das ein Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2001 () [PBT/W14/00188]
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ob man jetzt den Zeitraum von einen Vierteljahr auf einen Monat verkürzt. Das ist kein Thema, über das wir uns groß unterhalten müssten. Aber die be reits vorhandenen Möglichkeiten für die Verwaltung werden weitgehend außer Acht gelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2001 () [PBT/W14/00188]
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SPD]: Das ist sehr billig! - Detlev von Larcher [SPD]: Herr Thiele, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Sie kriegen einen Rechenkurs von uns bezahlt!) Das ist schon eine verquere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2001 () [PBT/W14/00188]
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, verlässlichen Rahmen bilden muss. Die Unternehmen brauchen ein stabiles Konzept für die Zukunft, ein Steuerrecht, das sich stärker an den internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft orientiert, das aber auch durch den Ausschluss von Gestaltungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2001 () [PBT/W14/00188]
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) erwarte ich von Ihnen, dass Sie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zumindest das bisschen an Verschärfung, das wir vorschlagen, mittragen. Schon seit Jahren steht die Umsatzsteuermiss brauchsbekämpfung im mer wieder auf der Tagesordnung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2001 () [PBT/W14/00188]
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115 Millionen DM belastet werden? Das heißt, in diesem Punkt haben Sie nicht das Vertrauenssignal gesetzt, das Sie vom Handel gerade heute eingefordert haben. Wie wollen Sie insgesamt Vertrauen schaffen? Hans Eichel, Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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getroffen -, weil das nicht Gegenstand der Beratung der Arbeitsgruppe ist. Ich kann aber nur appellieren, das zu tun, was der Bundesgesetzgeber bei der Steuergesetz gebung gemacht hat und wozu sich auch der Einzelhandel in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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geht die Bank mit einem solchen Fall um? In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema DM-Schwarzgeld, das im Ausland liegt, ansprechen. Haben Sie Überlegungen angestellt, dem Personenkreis, der solche Bestände hat, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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als Finanzminister bei diesem Problem? Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen: Wir haben das Geld wäschegesetz, das bei Bareinzahlungen von mehr als 30 000 DM eine Identifi zierungspflicht vorschreibt. Wenn es sich um Omas Bargeld handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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es sinnvoll ist - ich denke, Sie als Vertreter der großen Oppositionspartei stimmen mit mir überein -, das auf keinen Fall zu verän dern. Dass der Finanzminister keine bösen Taten vorhat, ist sehr schön. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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zustande gekommen ist, liegt doch schon länger vor. Ist die Bundesregierung bereit, aus diesem Gutachten, das einen vierstreifigen Ausbau in einem bestimmten Korridor empfiehlt, im Hinblick auf ihre weitere Verkehrsplanung die Konsequenz zu ziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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48 nicht enthalten. Was dieses Papier an geht, ist das Bundeswirtschaftsministerium federführend. Ist dieses Papier, das etwa vier Wochen alt ist, aufgrund Ihrer Aussagen mittlerweile überholt? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben ein nationales Raumfahrtprogramm aufgelegt, das sich im Wesentlichen an der mittelfristigen Planung orientiert und keinen nennenswerten Aufwuchs aufzeigt. Sie haben über die UMTS-Milliarden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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Gerade das neue Projekt Galileo ist endlich ein Projekt - das sage ich jetzt einmal ganz klar -, das nicht aus dem Forschungshaushalt finanziert werden wird. Die Kollegen, die hier sitzen - einige wie Herr Lothar Fischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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und Forschung finanziert wird. Das macht gleichzeitig deutlich, dass die anderen Ressorts - außer dem Ressort, das ich vorhin bereits genannt habe, nämlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - nicht nennenswert dazu beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung den Haushalt um 700 Millionen DM gekürzt hat. Ich denke, das sagt alles. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Frau Schwaetzer? Dr. Irmgard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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und von uns allen gewünschten Form nicht möglich sein werden bzw. infrage stehen. Vielmehr hat das DLR, das Sie eben als das Kompetenzzentrum gelobt haben, diese Zweifel angemeldet. Im Zusammenhang mit Kosteneinsparungen und Public Private Partnership
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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Deutschland und Russland: Am 10. April dieses Jahres haben wir ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, das die Zielsetzung hat, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu verstärken. Damit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]