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der Wahl, falls Sie überhaupt in die Situation kommen, eine Regierung zu bilden, außerordentlich schwerfallen, das zu praktizieren, was Sie vorhin in einer durchaus geistreichen Passage über die Tatsache gesagt haben, daß man innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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nicht gemacht. Ich will jetzt meine Sicht der Wirklichkeit Ihrer gegenüberstellen. Sie sprechen von einem Land, das -- wenn die Wirklichkeit so wäre, wie Sie sie beschreiben -- eigentlich daran verzweifeln müßte. Das Gegenteil ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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: Genauso ist es!) Frau Kollegin, ich will Ihnen das an einem anderen Beispiel verdeutlichen, das ich jetzt sowieso erwähnen wollte, weil es um den Arbeitsmarkt ging. Auch in den Fragen bezüglich des Arbeitsmarktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Kollege Lafontaine. Sie selbst sind sich ja in dieser Frage -- da verweise ich auf Ihr Buch, das ich mit Interesse gelesen habe -- keineswegs sicher. Auf der einen Seite wollen Sie strikte Haushaltsdisziplin, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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, nicht die Landesregierungen haben diesen Erfolg herbeigeführt, sondern es waren die Bürgerinnen und Bürger, die an das Land glauben, die in das Land investieren, die zwar maulen und bisweilen unzufrieden sind, aber im großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Erfolg herbeigeführt, sondern es waren die Bürgerinnen und Bürger, die an das Land glauben, die in das Land investieren, die zwar maulen und bisweilen unzufrieden sind, aber im großen und ganzen sagen: Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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ganzen sagen: Wir wollen, daß sich die Dinge so weiterentwickeln wie bisher. Ich bin überzeugt, das werden sie auch am 27. September zum Ausdruck bringen. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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nicht mehr sicher. Wir wissen, daß bei der Postunterstützungskasse bereits in diesem Jahr ein Minus entstand, das durch Dividendenentnahmen und Telekomaktienerlöse gegenfinanziert werden muß. Im nächsten Jahr wächst dieses Loch auf 6 Milliarden DM. Ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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das Konzept der Grünen in diesem Punkt -- Tarifverlauf von 18,5 bis 45 Prozent -- das ist, auf das sich diese Gesellschaft nach der Wahl am 27. September einigen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum
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spielt! Weil nächstes Jahr der Berlin-Umzug ansteht, nenne ich Ihnen dieses erste Beispiel. Das Kombinationsmodell, das dieses Haus beschlossen hat, daß ein Teil der Ministerien in Bonn bleibt und Kopfstellen in Berlin eingerichtet werden,
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wir die Unzufriedenheit, die rechtsradikales Wahlverhalten provoziert, beseitigen. Diese richtet sich inzwischen gegen das System, das sich für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Bundestag manifestiert. Nur so werden wir diese Republik auf eine Grundlage
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und unterstütze nachdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, daß die erste Stufe der Steuerreform als Teil eines Gesamtkonzeptes, das natürlich auch nur insgesamt beschlossen werden darf, schon im Jahr 1999 zu Nettosteuerentlastungen in Höhe von 10 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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die Einkommensteuer bezahlen? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Optionsmodell!) -- Optionsmodell oder Betriebssteuer, das führt nicht weiter. Sie wollen die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausdehnen. Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen
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öffentliche Hand. Sie wird immer mehr abgebaut. Es gibt ein fast leeres Reservoir an öffentlichem Vermögen, das diese Bundesregierung vor 16 Jahren aber voll übernommen hat. Inzwischen gibt es nun sogar schon den Ausverkauf wertvollster Naturschutzflächen
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bezahlt werden. Ich habe Zweifel, ob das reichen wird. Hoffentlich fällt dieses überaus gute Projekt, das unsere volle Unterstützung haben wird, nicht auch unter den Finanzierungsvorbehalt. Dann kämen die Jugendlichen nur vom Regen in
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hat dazu eine Zwischenfrage gemacht. Es geht um Existenzgründungen und neue Technologien. Das ist ein Wort, das auch Herr Schröder permanent im Munde führt. Jetzt darf ich Ihnen einmal sagen, wie es dort aussieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Gespräche mit dieser Seite verloren hat. Ich habe selten ein höheres Maß an Beleidigung erlebt als das, das Herr Lafontaine heute vormittag gegenüber den Herren Henkel, Stihl und Hundt an den Tag gelegt hat. Dies ist
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wollen, dann müssen wir darauf setzen, daß das zarte Pflänzchen Risikokapitalkultur, Eigenkapitalkultur in diesem Land, das da gewachsen ist, erhalten bleibt, auch in der Steuerpolitik seine Berücksichtigung findet und nicht ausgerissen wird. Entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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ist für uns Veranlassung dafür, daß wir das Hermes-Instrumentarium prinzipiell offenhalten wollen. Wir werden jedes Geschäft, das dort zu verbürgen ist, genau prüfen. Wenn Rußland seinen Verpflichtungen aus Handelskrediten aber weiter nachkommt -- das tut
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. In diesem Bereich geht das. Ein kollabierendes, instabiles Rußland ist allemal teurer als ein Rußland, das wir auch in Hermes-Angelegenheiten in die Marktwirtschaft begleiten. Deswegen werden wir diese Politik abgewogen und fallbezogen weiter fortsetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Aber es kann allemal dadurch aufgefangen werden, daß wir in Westeuropa und in Asien ein Wachstum haben, das durch nichts beeinträchtigt ist. Ich korrigiere aus gutem Grund unsere Wachstumsraten für dieses Jahr nicht nach unten, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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das erklären. Sie wollen die Reformen zurücknehmen und die Beiträge senken. Das ist das größte Einnahmeproblem, das ich überhaupt kenne. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie wollen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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wird in Zukunft noch wichtiger. Deswegen haben wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz eingebracht und verabschiedet, das die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand regelt. Denn wenn es das Programm "Ergänzung durch private Vorsorge" gibt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Aber der liebt das, der sammelt das!) Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Dieser mutige neue Weg wurde mit einem, wenn ich mich recht erinnere, vierseitigen kleinen Papierchen beschritten, das vor vier oder fünf Wochen aus dem Hause Blüm auf den Markt gekommen ist. Das ist offensichtlich ein mutiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]