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SPD und der PDS) Sie wissen selber, daß das Sozialhilfegesetz als ein Gesetz eingeführt worden ist, das nur in Ausnahmefällen gelten soll. Sind eine Million Kinder für Sie Ausnahmefälle? Wie soll ich verstehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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weil es immer richtig ist, gute Nachrichten zu wiederholen: Wir haben heute in Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt, das im ersten Quartal um 3,8 Prozent kräftig angestiegen ist. Wir haben den Zuwachs der Investitionsgüter um 5 Prozent.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das sich eine geradezu stündlich steigende Jugendarbeitslosigkeit erlaubt, ohne daß die verantwortliche Regierung irgendeine Hand rührt. In allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Wir sind -- neben Spanien, wo eine besondere Situation gegeben ist -- das einzige Land in Europa, das sich noch den Luxus einer konservativ-reaktionären Regierung erlaubt. Es gibt nicht zufälligerweise einen Zusammenhang zwischen ebendiesem Luxus, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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oder nicht qualifiziert sind. Dafür machen wir unsere Vorschläge: Kombilohn. Dafür haben wir das Quas-Programm, das der Bundesarbeitsminister zusammen mit dem Hamburger Senat realisiert hat. Das sind die richtigen Maßnahmen. Zum Lehrstellenmangel: 735
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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zwar in allen Industriestaaten. Bei uns hat das etwas länger gedauert, weil ein Ereignis eingetreten ist, das bei Ihrer Betrachtungsweise offenbar völlig ausgeblendet wird -- es spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle mehr, wahrscheinlich weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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dem Gebiet der Krankenversicherung am meisten empört, ist, daß Sie auch hier wieder ein Angstszenario aufbauen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Sie verschweigen den Menschen nämlich, auch was die Kinderarmut anbelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Sie als Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Recht haben, zu reden, habe ich ein Problem damit, das als eine Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Geißler einzuordnen. Ich nehme an, Herr Kollege Geißler, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Bereich der Wirtschaft eine größere Rolle spielt. Es reicht eben nicht, wenn wir ein Gleichstellungsgesetz haben, das nur für den öffentlichen Dienst gilt. Frau Nolte, Sie haben so viele schöne Vorgaben gehabt, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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sei schon in der Verfassung festgeschrieben. Aber wir kennen das von der Frauendebatte: Es schadet nichts, das noch einmal deutlich zu verankern. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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und der PDS) Lassen Sie mich mit einem Satz aus dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht schließen, der das politische Handeln wieder bestimmen muß und den ich in der Debatte bisher nicht gehört habe. Herr Geißler hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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In diesem Punkt hat die Bundesregierung versagt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das bißchen Mehr, das Sie den Familien geboten haben, hat das Verfassungsgericht erzwungen. Es war nicht Ihre Idee. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Kinder getan worden ist. Ich glaube, mit der Kindschaftsrechtsreform ist in dieser Legislaturperiode ein Werk geglückt, das das Kindeswohl stärker berücksichtigt. Zum Schluß darf ich sagen: In der nächsten Legislaturperiode wird die F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Wachstum. Wir brauchen vor allen Dingen ein Wachstum unserer Binnenwirtschaft. Wir brauchen aber auch nachhaltiges Wachstum, das in seiner Gesamtbilanz unsere Umwelt erhält und Rohstoffe nicht verschwendet. Wenn wir diesen Weg endlich einmal beschreiten würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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nicht verschwendet. Wenn wir diesen Weg endlich einmal beschreiten würden, dann würden wir ein Innovationspotential mobilisieren, das nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten Erfolg verspricht, sondern auch unserer Wirtschaft eine gute Ausgangsposition bei der Eroberung von Zukunftsmärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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, daß Ihre ganze Rede unter einem Finanzierungsvorbehalt steht und daß wir schon jetzt wissen, daß niemand all das, was Sie hier versprechen, bezahlen kann? Edelgard Bulmahn (SPD): Erstens haben wir ausdrücklich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Ich kann ja verstehen, daß die SPD in Niedersachsen ihn gerne loswerden will. Ich finde aber, das rechtfertigt noch lange nicht, ihm Verantwortung in Bonn zu übertragen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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guten Bayern und vom guten Baden-Württemberg vergessen, daß es noch ein Bundesland, nämlich Hessen, gibt, das am allermeisten in den Bund-Länder-Finanzausgleich zahlt. Ich gehe nicht so weit zu sagen, daß dies nur daran liege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte gerne eine Bemerkung zu dem Thema machen, das heute morgen ganz am Anfang eine Rolle gespielt hat: die Diskussion über den finanziellen Rahmen des Aufbaus Ost bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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]: Sie wissen es doch viel besser!) Jetzt sage ich es Ihnen mit einem Beispiel, das mich immer erschreckt. Wenn wir die Menschen in Deutschland fragen "Hat sich seit 1990 die Umweltsituation in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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brauchen werden. Aber Sie, Herr Schwanitz, haben kein einziges Wort zur Reform des Arbeitsrechtsgesetzes verloren, das wir im übrigen ohne Ihre Zustimmung verabschieden mußten, weil Sie nicht bereit waren, mit uns im Bundesrat darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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ein ganz anderes Problem, und das haben wir gemeinsam: Es ist das Bewußtsein für diese Demokratie, das nicht sonderlich ausgeprägt ist. Man hört und liest davon, daß nur 30 Prozent der Ostdeutschen überhaupt noch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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davon ausgehen konnten, daß Ihr Gesetzentwurf in der Form, in der Sie ihn hier eingebracht haben, das Parlament auch wieder verlassen würde. (Gisela Frick [F.D.P.]: Das Parlament schon!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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] [CDU/CSU]: Sie haben keine Anträge gestellt!) Auf dieses Angebot hin, das mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion abgestimmt war, ist von seiten der Koalition auch nicht die leiseste Reaktion gekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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ständig, Sie in dieser Frage noch als einen ordentlichen Menschen herauszuheben. Das ist übrigens ein Projekt, das nicht nur in den 50er und 60er Jahren zirkulierte. Das Thema "Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital" ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]