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Die Position der Sozialdemokraten ist von unserer Position so weit weg, daß sich Verhandlungen nicht gelohnt hätten, das wären Scheinverhandlungen geworden. Dies will ich Ihnen kurz an Hand der entscheidenden Dissense zwischen Ihren und unseren Vorstellungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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drauflegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf macht deutlich, daß Sie ein Thema, das in der Tat das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht betrifft, zu Wahlkampfzwecken funktionalisieren. Darin lesen wir -- Zitat --: Individuelles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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, die die private Altersvorsorge stärken, um die umlagefinanzierte Rente zu sichern. Das ist ein Angebot, das die Jugend in unserem Land von uns erwartet. Sie glaubt nämlich nicht mehr daran, daß sie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Koalitionsvereinbarungen vom Herbst 1994 ansehen, dann sehen Sie, daß das damals schon ein wesentliches Thema war, das wir in dieser Legislaturperiode angehen wollten. Das 50-Punkte-Aktionsprogramm der Bundesregierung stammt aus dem Winter 1996. Man kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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kann doch nicht, wie es Frau Wolf gerade getan hat, sagen: Das ist ein Thema, das nur zu Wahlkampfzwecken hochgezoomt wird. Wir haben uns die ganze Legislaturperiode darum bemüht, und wir haben jetzt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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sehr gute Einrichtung, was den Finanzplatz Deutschland angeht. Denn dann könnten wir sehr viel Kapital sammeln, das auch in risikobehaftete Unternehmen investiert werden könnte und dürfte. Das ist etwas, was uns für die Schaffung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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die genannt wurden -- für Verheiratete steigt die Grenze von 54 000 auf 70 000 DM --, auf das zu versteuernde Einkommen beziehen, so daß die Bruttobeträge höher sind, nämlich jetzt 41 000 DM für Alleinstehende bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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die ja zusammen mit ihren Gewerkschaften bereit waren, das "Bündnis für Arbeit" mit Ihnen einzugehen, das Sie so schmählich zerstört haben. Wer ein solches Bündnis in Frage stellt, kann nicht erwarten, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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der Arbeitnehmer, eine Betriebsrente zu beziehen? Für einen solchen Zusammenbruch gibt es ein ganz gravierendes Beispiel, das der AEG. Die damalige Bundesregierung hat das Unternehmen durch eine Bürgschaft von 1 Milliarde DM gestützt. Dazu war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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worden, daß es ein erster Schritt, ein Einstieg, ist. Wir würden sehr gern weitergehen, das möchte ich ganz deutlich sagen. Wir dürfen dabei aber nicht nur -- das ist heute morgen bereits mehrfach angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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damit auch sagen: Wir reden hier über den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und über ein Thema, das mit der Wettbewerbsfähigkeit und mit den Wettbewerbsbedingungen des Handwerks und Mittelstandes zu tun hat. Auf allen drei Gebieten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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So ist es! -- Peter Dreßen [SPD]: Warum haben Sie denn kein Gesetz vorgelegt, das das beinhaltet?) Und sie berücksichtigen auch nicht die Interessen der Gastronomie und der Landwirtschaft sowie des Einzelhandels.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Selbständigen. Wir sind dafür, daß sich Selbständige für das Alter absichern. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, das zu erreichen. Es soll nicht so sein, daß sie unbedingt auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. Wir denken nicht
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in der Tat dramatisch sind. Aber ist das Problem von Armut trotz Vollzeitarbeit nicht wirklich eines, um das sich verantwortungsvolle Politik kümmern müßte? Viele, die als Scheinselbständige in Paketdiensten, als Teleheimarbeiterinnen oder als Fensterputzer und
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Einzugstellen häufig erst nach Betriebsprüfungen erfahren, ob Anhaltspunkte für eine solche Scheinselbständigkeit vorliegen. Denn ein Unternehmen, das von der Selbständigkeit einer Tätigkeit ausgeht, meldet den nach seiner Ansicht Selbständigen natürlich nicht bei der Krankenkasse an und
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uns sicher auf einen ganz einfachen Nenner einigen. Ich lese Ihnen dazu aus dem Wirtschaftsprogramm der CDU, das ja Herr Wissmann vorgestellt hat, vor. (Julius Louven [CDU/CSU]: Aus dem vorläufigen
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anderes wollen wir mit unserem Gesetzentwurf als eine Konkretisierung, weil es bei den Arbeitsgerichten immer Probleme gibt, das zu definieren. Diese Konkretisierung der Begriffe soll also nur die Prüfung der Einzelfälle erleichtern und zugleich eine Grauzone beseitigen
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lassen: Da erkauft sich die Bundesregierung die Zustimmung Polens zur Rücknahme abgelehnter polnischer Asylbewerber durch ein Werkvertragsabkommen, das zunächst die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland empfindlich gestört hat und zu einem Einfallstor illegaler Beschäftigung geworden ist,
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der Kommission aufgefordert worden ist, diesen Vertrag zu ändern. Dann beschließt die Koalition ein nationales Entsendegesetz, das die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter stört und zusammen mit dem Werkvertragsabkommen dazu beigetragen hat, daß Illegalität auf
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ein Regelungsbedarf. (Peter Dreßen [SPD]: Herr Friedhoff, das ist das klassische Beispiel, das geändert werden muß!) Wir haben es bisher nicht abgeschafft. Aber ich sage auch in Richtung SPD ganz
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: Bei insgesamt verminderter Steuerbelastung ist dann sicherlich nach oder im Zuge einer Steuerreform ein verbessertes Klima vorhanden, das eine sachgerechte Lösung möglich macht. Wir müssen den Weg der Reformen gehen. Auch das muß man sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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segeln Sie auch in einem anderen Zusammenhang unter falscher Flagge. Es geht hier nicht um ein Gespräch, das der Bundesratspräsident geführt hat. Sagen Sie doch, um was es geht! Es geht um ein Gespräch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Bundesratspräsident geführt hat. Sagen Sie doch, um was es geht! Es geht um ein Gespräch, das der Kanzlerkandidat der SPD geführt hat. Nur deshalb, weil Gerhard Schröder Kanzlerkandidat der SPD ist, reden wir
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in Einklang stehe. Genau das hat der niedersächsische Ministerpräsident in dem Gespräch getan. Es war richtig, das zu tun. So, wie es richtig war, daß sich Willy Brandt vor etwas mehr als zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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gar nicht in dem Maße, obwohl wir auch da die Menschenrechtsverletzungen vehement kritisieren. Aber ein Land, das sich selbst diesen Maßstäben unterworfen hat, muß sich eben anders behandeln lassen. Noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]