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!) Vielmehr geht es um ein Gespräch zwischen Gerd Schröder und dem Präsidenten Lukaschenko, ein Gespräch, das ich für ausgesprochen unglücklich halte, vor allem auch deswegen, weil ich der Meinung bin, daß man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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auch Ihr Parforceritt, Herr Verheugen, wird nicht davon ablenken können, daß dieses Treffen schädlich war, das vom Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda in Minsk natürlich ausgeschlachtet worden ist. Ich habe am Samstag anläßlich eines Zusammentreffens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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behaupteten Kontaktsperre entsprechen würden -- dabei ist diese nicht ausgesprochen worden --, in ein Dilemma hineinkämen, über das es sich nicht nur am Beispiel von Belarus, sondern auch am Beispiel anderer Länder nachzudenken lohnt. Herr Antretter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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. Ich bin deshalb froh darüber, daß der Deutsche Bundestag in der Zwischenzeit das Agrarstatistikgesetz beschlossen hat, das unter anderem beinhaltet, daß alle forstwirtschaftlichen Betriebe in der Größenordnung bis zu 10 Hektar von Abgabeerhebungen und dem Ausfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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noch Kostenfaktor. Bei alledem wundert es nicht, daß das Landwirtschaftsministerium den Anschluß an ein internationales Zertifizierungssystem, das unter anderem auch den Arbeitsplatzfaktor berücksichtigt, nicht befürwortet. Wie gesagt, wir werden auch hier wieder zu spät
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Gas nicht funktioniert, machen wir jetzt in Holz!) Sie haben vorhin kritisiert, das Bundesprogramm, das auch das Ziel hatte, verstärkt Hackschnitzelheizungen zum Einsatz zu bringen, sei finanziell zu gering ausgestattet. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Jahr errechnet worden. Ich muß daran erinnern: Schon vor zehn Jahren gab es ein höchstrichterliches Urteil, das den Waldbesitzern, und zwar den kommunalen und den privaten -- Herr von Schorlemer, in diesem Punkt gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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das verspricht raschen Gewinn. Bei uns dagegen -- darin gebe ich Ihnen recht -- bleibt das Schwachholz, das sich zur Papierherstellung eignen würde, aus Kostengründen liegen. Meine Damen und Herren, Verschwendung bei uns und Raubbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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seine Bewertung weitgehend Einigkeit bestehen dürfte. Zweitens. Zu fragen ist allerdings, ob man ein Phänomen, das seine Ursache in sozialen Ängsten, in Unbildung, in mangelnder Reife, in fehlender Aufklärung, in materieller Bedürftigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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erkennt das an und setzt gerade darum die Gleichheit vor dem Gesetz als eine Norm. Denn jedes Merkmal, das den einen vom anderen unterscheidet, kann zur Ausgrenzung verwendet werden. Ein jeder von uns kann plötzlich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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-- in anderen Ländern üblich ist, damit nicht alles Gute von oben kommen muß. Das Abmahnverfahren, das wir aus dem Wirtschaftsrecht kennen, macht es möglich, daß eine Industrie- und Handelskammer wegen eines falsch ausgezeichneten Preisschildes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den gleichgeschlechtlichen Paaren ein familienrechtliches Institut zu öffnen, das die menschliche Substanz auch ihrer Beziehung akzeptiert und das ihnen bei Übernahme gleicher Pflichten auch den Genuß gleicher Rechte wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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in der Form eines Gesetzentwurfs vorlegen, weil es in der Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz -- ein Wort, das ich nicht liebe -- oft umstritten war, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt möglich ist. Technische Mängel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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, daß die Förderung sozial benachteiligter Gruppen keine Diskriminierung gegenüber anderen darstellt. Es ist durchaus sehr wichtig, das hier darzustellen. Im SPD-Entwurf ist -- dazu will ich noch kurz etwas sagen -- ein Gesetz über die Eingehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Der Haushalt sei nicht beratungsreif, das war das Argument, mit dem eine Debatte vor der Hessen-Wahl verhindert worden ist. Jetzt frage ich Sie: Was für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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ist, Herr Bundeskanzler, sind Sie auch verantwortlich für das Chaos, den Mist und das Durcheinander, das da entstanden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Daß Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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ist es in kürzester Zeit gelungen, das Vertrauen unserer europäischen Partner nachhaltig zu beschädigen. Das Ansehen, das sich Deutschland mit allen Kanzlern von Adenauer bis Kohl in Europa und in der Welt erworben hat, setzen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dadurch sparen Patienten im Vergleich zur alten Regelung bei jedem Medikament, das ihnen verschrieben wird. Aussetzung der Rentenkürzung: Das hat bereits zum 1. Juli 1999 eine höhere Rentenanpassung zur Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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intelligenten Spartechniken, die den Energieverbrauch drastisch senken. Darin besteht das neue Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie, das unser Land braucht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wollen endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Land ein neues Gleichge-wicht geben, das wir mit dem "Bündnis für Arbeit", mit der Erneuerung des Sozialstaates, mit einer Offensive für Innovationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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, was sie nicht will. Das geht in die falsche Richtung los. Das gibt mehr Arbeitslose, das kostet Deutschland Zeit und die junge Generation die Zukunft. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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in seiner Zielzone, das Herummäkeln an der Unabhängigkeit der Bundesbank und das Herummäkeln an der Europäischen Zentralbank, das bringt doch unsere Nachbarländer geradezu in Verwirrung. Die Europapolitik beinhaltet doch derzeit: Give me my money back,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Beteiligten deutlich zu machen, wie Sie die Rahmenbedingungen als verantwortlicher Bundeskanzler setzen. Die Rahmenbedingungen eines Landes, das sich im weltweiten Wettbewerb befindet, können nicht sein: Ökosteuern, Mehrwertsteuererhöhung, Umschichtungen, kleines Umverteilungsglück. Vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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!) Aber so habe ich Sie eingeschätzt. Mich überrascht das nicht. Das ist das Denken, das aus der alten 68er Generation kommt, die meint, sie hätte die Wahrheit gepachtet, könnte das Bildungssystem mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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eine freie marktwirtschaftliche Ordnung führen. Man habe ihm Rohstoffbilanzen und Außenhandelsbilanzen vorgelegt, man habe ihm vorgetragen, das ginge alles so nicht. Ludwig Erhard hat dann geschrieben, das, was man ihm vortrage, sei "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]