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Hessen gewonnen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Die Wahl hatte ein eindeutiges Ergebnis, das wir heute besichtigen können: Künftig gibt es bei Ihnen mehr Stoiber und weniger Schäuble. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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) sondern nur eine Übergangsform. Sie war doch kein Selbstzweck. Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel, das Sie wahrscheinlich kennen. Ich komme aus Stuttgart, und dort gibt es eine Firma, die früher Daimler-Benz hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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) Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, den Familien zu ihrem Recht zu verhelfen, einem Recht, das Sie ihnen genommen hatten. Angesichts dessen stellen Sie sich hierhin und erzählen uns etwas über Familienpolitik. Das finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Oder betrachten Sie ein anderes Beispiel, das in dieser Diskussion auch schon eine Rolle gespielt hat: die Situation der jungen Menschen im Land. Wie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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[CDU/CSU]: 630 Mark!) Wir halten das an und entwickeln ein Rentenreformprogramm, das nicht eine derartige Form unsozialen Eingehens auf das demographische Problem in sich trägt. (Paul Breuer [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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worden. Ich will nur soviel hinzufügen: Ich finde es richtig, daß Deutschland ein Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, das vom alten Abstammungsprinzip weggeht. (Zurufe von der CDU/CSU: Schwachsinn!) Ich finde es richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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deswegen - dafür wird der Innenminister sorgen - einen Gesetzentwurf vorzulegen haben, der das Ziel der Integration, das wir nicht aufgeben werden, und zwar weder bei den Kindern noch bei den Erwachsenen, (Dr. Wolfgang Schäuble
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- zweites Tschernobyl die Energiebasis der westlichen Länder zerstören würde, dann ist das ein ernstzunehmendes Argument, über das wir uns, Herr Bundeskanzler, auseinandersetzen müssen. Aber ich halte den Weg, den Sie eingeschlagen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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der Energiebasis von Rußland aus. Ein solches Land könnte viel leichter und schneller als Länder wie Deutschland, das mehr als ein Drittel seines Stroms aus der Kernenergie bezieht, aus der Kernenergie aussteigen. Sie wissen, daß
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Basis seinen Energiebedarf nicht decken kann. Denken Sie an China. Ein Land mit 1,2 Milliarden Menschen, das den Sprung zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand schaffen will, baut genauso auf die Kernenergie. Und Sie glauben,
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Delegation hat. - Er wird sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen können. Vielleicht ist es ihm unangenehm, das anzuhören, was er hier hören muß. (Widerspruch bei der SPD) Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
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: Das war kein Aufbruch. Ich habe es Ihnen erspart, aus dem Hundert-Tage-Programm der SPD vorzulesen, das Sie als Partei am 20. August des Jahres 1998 beschlossen haben, in dem Sie festgehalten haben, was Sie
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vor und wollen diese bei dem Europäischen Rat in Köln zum Abschluß underer Präsidentschaft einleiten. Ich hoffe, das findet Ihre allergnädigste Zustimmung; aber ich nehme an, Sie werden auch daran etwas zu kritisieren haben. Wenn
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die Wählerschaft zu mobilisieren. Unsere Leute, die dort waren und zugehört haben, haben mir erzählt, das ging nach der Devise "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?" Genau das finde ich schlimm.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Sache faire Auseinandersetzung gehabt, die aber gleichzeitig eine der härtesten innerparteilichen Auseinandersetzungen um unser Bekenntnis zum Pazifismus, das ich aus guten Gründen achte, war. Wir müssen uns da überhaupt nicht verstecken. Wir alle haben da
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SPD) - Doch! Es gibt unzählige entsprechende Äußerungen von ihm. Es gibt sogar ein Papier, das er gemeinsam mit dem Bürgermeister von Dünkirchen für den Ausschuß der Regionen Europas verfaßt hat - ich empfehle es Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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etwas an diesem wunderbaren Verhältnis gefährdet. Ich zitiere absichtlich aus keiner Partei irgendein Ereignis der vergangenen Monate, das zu Irritationen geführt hat. Ich verzichte auch darauf, die politischen Äußerungen und Forderungen in der Bundesrepublik zu werten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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die politischen Äußerungen und Forderungen in der Bundesrepublik zu werten, durch welche das noch schwierigere deutsch-tschechische Verhältnis, das noch nicht den Zustand dieses polnisch-deutschen Wunders erreicht hat, in den letzten Monaten gefährdet wurde. Ich hege dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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gegenüber Jugoslawien durchzusetzen versucht, erinnert mich sehr an die Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität. Ich finde, das sollte eine deutsche Regierung nicht mittragen. (Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da verkennen Sie
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Schröder mit seiner unglaublichen, populistischen Bemerkung auf dem Saarbrücker Delegiertentag der SPD, Brüssel verbrate unser Geld, das wir hier in Deutschland hart erarbeiten müßten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist doch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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hängt auch sehr stark davon ab, daß man zwei Dinge sicherstellt: nämlich einerseits ein festes Fundament, das ich mit den Stichworten der planerischen und sozialen Sicherheit bezeichne, andererseits Leistung, Motivation und die Bereitschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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NATO. Dazu kurz folgende Hinweise. Im Rahmen der neuen NATO wird ein neues strategisches Konzept beraten, das auf folgende Entwicklungen sehr genau eingehen wird: die Kooperation mit anderen Partnern der gemeinsamen Sicherheit in Europa wie beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, daß uns vorgeworfen wurde, das mehr proklamierte als realisierte Leitbild vom Staatsbürger in Uniform würde von uns zugunsten des universellen Kämpfers ausgehöhlt. Von Militarisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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in den nächsten Jahren konsequent schrittweise aufbauen, um dafür zu sorgen, daß es genau das Dilemma, das wir heute in der Kosovo-Debatte spüren - jahrelang gewartet zu haben und sich nun in einer Situation zu befinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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hat darauf verzichtet, eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu formulieren. Darin besteht das Dilemma, das mit dazu geführt hat, daß die Situation in Bosnien und vor allen Dingen auch im Kosovo überhaupt eskalieren konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]