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Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Wir haben andere Kriterien als Sie. Ist es so schwer, das zu begreifen? (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Wirklichkeit wird sich danach richten!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Nein. Wir haben uns schon einmal darüber auseinandergesetzt. Sie haben schon damals fälschlicherweise ein Papier angezogen, das einen Vorschlag irgendeines Unterausschusses des Bundesrates beinhaltete. Das Ergebnis im Bundesrat war anders; das wissen Sie ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Erfahrung der Vergangenheit kann ich an Sie nur appellieren - der Kollege Zumkley hat dazu einiges gesagt -, das zu thematisieren. Sonst werden Sie von demjenigen, der hier in der ersten Reihe der Regierungsbank sitzt, schonungslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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ja früher auch einmal eine so- zialliberale Koalition gegeben haben!) So haben wir heute ein Justizsystem, das noch immer aus rund 700 Amtsgerichten, 21 Oberlandesgerichten plus Kammergericht und Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19 Landesarbeitsgerichten, 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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der Universität 12 bis 14 Semester. Dabei bilden wir junge Juristinnen und Juristen mit einem Wissen aus, das Sie anschließend in aller Regel nicht mehr brauchen. Zum Teil werden sie für die universitäre Forschung ausgebildet. Danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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für das Transportrecht. Wir haben das Transportrecht reformiert, aber wir müssen es durch das Seehandelsrecht ergänzen, das in der Tat über 100 Jahre alt ist und das wir das letzte Mal ausgeklammert haben. Aber gerade wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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? Über die Rechtspolitik der Bundesregierung zu reden ist derzeit noch sehr schwierig, da kaum etwas vorliegt, das man befürworten oder ablehnen könnte, abgesehen von Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung und einigen Einzelvorschlägen. Die bisherigen Regierungsvorlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Zeit wollten sie das nicht. Das gilt natürlich auch für unsere Rechtsordnung. Sie entstammt einem Wertgerüst, das unserem Staat vorgegeben ist und das in unserer Rechtsordnung umgesetzt wird. Der Staat muß alles dazu tun, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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muß man akzeptieren und respektieren. Aber ist es sehr vernünftig? Was machen wir mit einem Kind, das morgens nicht aufstehen, nicht zur Schule gehen will und das am Ende, weil es schulpflichtig ist, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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das wird auf den Rechtsausschuß zukommen - des DNA-Gesetzes - Stichwort: genetischer Fingerabdruck - und zum Strafverfahrensänderungsgesetz, das seit mehr als 15 Jahren überfällig ist und die Grundsätze des Datenschutzes und damit auch den Persönlichkeitsschutz im Strafverfahren umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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auch mit diesem Vorschlag werde ich auf Sie zukommen - die Verfahrensrüge ansiedeln, weil ansonsten das Bundesverfassungsgericht, das wir dringend brauchen, erstickt. Das ist die Grundidee, Herr Henke. Über die Frage, wie wir
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verhindern können. Sie werden es nicht schaffen, daß wir etwa den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigen, das einen Zusammenhang zwischen der Übereinstimmung von Staatsvolk und Gesetzesunterworfenen und der Einbürgerung hergestellt hat. Wir werden die Einbürgerung erleichtern
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er recht!) Das soll verstehen, wer will, aber jede Rede hat halt das Niveau, das dem Redner entspricht. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Das ist die erste Lesung des Einzelplans des Bundesinnenmi-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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haben, haben wir ein Konzept über ein neues, ein anderes Verhältnis von Staat und Bürger entwickelt, das wir gern verwirklichen wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Lieber nicht!) Für uns ist
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mäßigend einzuwirken, um den Frieden auf der Straße zu sichern. Das ist das andere partnerschaftliche Verhältnis, das sich diese Regierung mit der Unterstützung der Bündnisgrünen vorgenommen hat. Wir können zu vielen Punkten der Koalitionsvereinbarung sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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vorankommen. Ich bedanke mich bei Herrn von Hammerstein. Sie haben recht: Doping ist ein Thema, das uns alle interessieren sollte. Es ist für den Sport und gerade für unsere Jugend verderblich, wenn die Vorbilder
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. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Verquickung von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich macht wie das Thema Türkei. Ich könnte auch sagen Kurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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eine Verdoppelung der Planzahlen bei der Personalentwicklung. Es war, auch für den Bundesfinanzminister, nicht einfach, das zu erreichen. Wir haben natürlich einen Aufwuchs bei der sachlichen Ausstattung und bei den Baulichkeiten. 1997 gab es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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muß ich sagen, daß dieser Haushaltsansatz unter dem des letzten Jahres bleibt - noch nicht ein Ergebnis, das diesen ersten Ankündigungen entspricht. (Zuruf von der SPD: Das ist ja Quatsch! - Gegenruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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Taten folgen. Sie haben gesagt: bis Jahresende. Das heißt, wir brauchen ein umfassendes Reformkonzept, das durch die deutsche EU-Präsidentschaft unterstützt wird. Neben der Armutsbekämpfung sollte dabei vor allem der Stärkung der Eigeninitiative Vorrang eingeräumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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sich etwa an das unwürdige Gedränge Ihres Kollegen Fischer im Rahmen der deutschen Delegation zur Ministerrunde in Dakar, das nicht nur zu einer merkwürdigen Kompetenzverteilung geführt hat, sondern das man auch als ein politisches Signal werten könnte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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EU nicht benötigt werden. Wie soll man dem deutschen Steuerzahler erklären, daß wir Geld überweisen, für das wir einen Kredit aufnehmen müssen, das bei der EU auf die hohe Kante gelegt wird, und die EU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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man dem deutschen Steuerzahler erklären, daß wir Geld überweisen, für das wir einen Kredit aufnehmen müssen, das bei der EU auf die hohe Kante gelegt wird, und die EU dafür Zinsen bezieht? Das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1999 () [PBT/W14/00021]
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weit auseinander liegen - zu einem Ergebnis kommen wird. Sonst hätte es in der Tat nahe gelegen, das noch abzuwarten. In der Sitzung hat auch niemand ernsthaft der Ansicht widersprochen, dass es unrealistisch sei, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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sie keine getrennten Verantwortlichkeiten unter einem gemeinsamen Dach, sondern eine vollständige Integration gewollt. Mit dem Juli-Konzept, das Sie kennen, bin ich auch dem entgegengekommen und habe eine Konzeption für eine vollständig integrierte Stiftung vorgelegt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]