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zu liegen. Herr Kollege Mommer hat gesagt, er müsse mir Kummer machen. Herr Kollege Mommer, das, was Sie vorhaben oder vorhaben mögen, macht nicht mir Kummer. Ich bin sehr um die Sicherheitslage unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Innern: Herr Kollege Mommer, wir kommen uns schon sehr viel näher. Ich bin, wenn ich das schon so bar nehmen soll, wie Sie es sagten, kein Freund des Stempelns, des Hin- und Her-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ereignen würden. Nun komme ich auf folgendes. Sie haben gerade das Schreiben vom 16. Juni gerühmt, das offenbar vervielfältigt vorliegt. Sie hatten gesagt, das sei alles in mühseligem Kampf mit mir erreicht worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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fördern, und dazu ist die Bundeszentrale für Heimatdienst da. Wir brauchen also mehr Mittel, wenn wir das eine tun wollen und das andere nicht lassen dürfen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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die Bundeszentrale für Heimatdienst da. Wir brauchen also mehr Mittel, wenn wir das eine tun wollen und das andere nicht lassen dürfen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag meiner Fraktion, den Ansatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Dreier-Kollegium des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und *) Siehe Anlage 11. des Films, das sich in den letzten Monaten intensiv mit den Verhältnissen in der Filmwirtschaft befassen mußte, hat schließlich so handeln müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Bund irgend jemandem ein Geschenk machen soll, sondern es handelt sich hier um ein bundeseigenes Gebäude, das in einer Baufluchtlinie historisch repräsentativer Gebäude steht, die alle bereits wiederhergestellt sind, während als einzige Ruine noch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ehemalige, dem Bunde gehörende Zeughaus zi verzeichnen ist. Ich nenne als wiederhergestellte Gebäude das Kurfürstliche Schloß, das Großherzogliche Schloß in Mainz usw. Wenn ich sagte, daß der Bund hier niemandem ein Geschenk machen soll, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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dieses ehemalige Zeughaus vor dem endgültigen Verfall, sondern wir legen damit auch den Grundstein für ein Gebäude, das nach seiner Fertigstellung etwa einen Wert von 2,5 Millionen DM besitzen wird und für das der Bund im ungünstigsten Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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etwa um die Neuerrichtung eines Ehrenmals handelt, sondern um die Wiedererrichtung des Ehrenmals unseres großen deutschen Staatsmannes, das schon früher in Mainz bestanden hat. Es dürfte der Mehrheit dieses Hauses bekannt sein, daß sich in Wiesbaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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dadurch Rechnung, daß es in Dankbarkeit diesem verdienten deutschen und europäischen Staatsmann in Mainz ein Ehrenmal setzte, das leider einer der ungezählten Freveltaten des Dritten Reiches zum Opfer fiel. Wir betrachten es also auch als eine Wiedergutmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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einen neuen Titel 973: Zuschuß für den Verein für Gehörlosenfürsorgee. V. Dortmund zum Bau eines Altersheimes, das Gehörlose aus der gesamten *) Siehe Anlage 14. Bundesrepublik aufnehmen soll, einzufügen. Es ist ein in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Nun ist dort das zweite Heim in der Bundesrepublik geschaffen worden. Ein anderes — das einzige, das wir bisher haben — befindet sich in Stuttgart. Es kann nicht alle Gehörlosen aufnehmen, besonders nicht die aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Wort, das heißt: Geben ist seliger denn Nehmen. Es ist klar, daß es, wenn man an die Gehörlosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Wort gebrauche, das Ihnen vielleicht nicht so geläufig ist, das aber uns bei den Haushaltsberatungen sehr geläufig ist: dieser Antrag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, wenn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Wort gebrauche, das Ihnen vielleicht nicht so geläufig ist, das aber uns bei den Haushaltsberatungen sehr geläufig ist: dieser Antrag ist, wie man das fachmännisch nennt, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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) Da nur noch dieser Restbetrag fehlt, möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn wir das jetzt auf den nächstjährigen Etat zurückstellen, gefährden wir die Eröffnung dieses wichtigen Heimes in dem jetzigen Etatsjahr. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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neuer Gesichtspunkt und kein Gesichtspunkt, der die Betrachtung der Dinge ändern kann. Das ist beamtetes Personal, das in einem Ministerium beschäftigt ist und das, ob es nun Uniform trägt oder nicht, infolgedessen nach den Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Abgeordnete Dr. Hubert seinerzeit als Berichterstatterin zu diesem Umdruck ausgeführt hat: Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, das Bundesverfassungsgericht sei ein Verfassungsorgan und könne mit den anderen oberen Gerichten nicht verglichen werden, weshalb die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, daß sie im Jahre 1956 wirklich ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist das einzige Problem, um das es sich dabei handelt. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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vorgebrachten Argumente noch kurz einzugehen. Ich tue das in der Form, daß ich aus einem Schreiben, das ich an den Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, den Verein der Richter des Bundesfinanzhofs und den Verein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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für Sozialhygiene, aber ohne jedes Institut. So sehe ich hierin eine absolute Lücke in unserem Bundesgesundheitsamt, das uns die Grundlagen, wissenschaftlich erforscht, liefern müßte, auf denen wir alle Maßnahmen der präventiven Medizin und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Ich weiß, daß so etwas nur stufenweise geschehen kann. Betrachtet man den Aufbau des Bundesgesundheitsamtes, das neben der Opiumstelle über die drei Institute in Berlin verfügt, so könnte man sich vorstellen, daß etwa ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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in dieser Abteilung notwendig ist. (Abg. Frau Dr. Hubert: Einige!) Aber ich glaube, das Hauptanliegen dabei ist, die Unterlagen für eine kommende Sozialreform zu liefern, und hier habe ich ernsthafte Bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Wir haben auch die Institute, von denen die verehrte Frau Kollegin sprach, wie das Robert-Koch-Institut, das Maxvon-Pettenkofer-Institut und das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Berlin mit einem Betrag von 1,5 Millionen DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]