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Euphorie in bezug auf die Gestaltung zukünftiger Finanzpläne überhaupt nicht verstehen. Es ist ein Instrument unter anderen, das man so ernst nehmen muß, wie alle diese Instrumente ernst genommen werden müssen. Aber man sollte es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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jetzt. Dieser Teil der Nettokreditaufnahme, Herr Kollege Windelen, war gut angelegt, denn das Öl, das wir da gespeichert haben, wird im Preis wahrscheinlich stärker steigen, als die Zinslast ausmacht, die wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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hätte, daß da etwas Vorbildliches gemacht wird. Da haben wir in wenigen Jahren ein Programm hochgefahren, das die Bezeichnung „Programm" verdient. Es ist doch ein unwürdiger Zustand, daß wir in der Bundesrepublik Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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beitragen können. Das war insgesamt ein bedeutsamer Schritt zur Konsolidierung der gemeinschaftlichen Finanzverfassung. Ein gerechtes Lastenverteilungssystem, das der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten entspricht, zeichnet sich ab. So ist die Arbeit des Fonds für regionale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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. Die gegenwärtigen Probleme sind ja nicht von der Deutschen Mark verursacht; denn ein deutsches außenwirtschaftliches Ungleichgewicht, das die D-Mark unter derartigen Aufwertungsdruck gesetzt hätte, lag ja nicht vor. Wir haben unsere Leistungsbilanzüberschüsse seit 1974 kontinuierlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM auszugeben bereit gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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bleibt doch die Reaktion der Angst der SED-Führung. Diese Reaktion der DDR-Machthaber dokumentiert die Schwäche eines Systems, das sich der Loyalität seiner Bürger auch nach 30jähriger Herrschaft noch immer nicht sicher sein kann. Das Manifest ist Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Debatte dann auch teilnehmen. Nur, Herr Bundeskanzler, wie kann eigentlich ein Sozialdemokrat nach dem Desaster, das Ihre Partei im letzten Jahr an Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik angerichtet hat, überhaupt noch den Mut haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, von denen Sie heute ausgehen müssen. Sie versuchen jetzt, in dieses Schema — ein Schema, das mit der Realität der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun hat; denn die Linken sind innerhalb der Wählerschaft der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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ist. Hier geht es an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Hier geht es auch an jenes Bild, das bis an die Grenze und über die Grenze des geschmacklich Erträglichen hinweg im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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: Der Löwe!) bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem notwendigen gesetzlichen Instrumentarium jedes Risiko scheut, das die Erhaltung der Regierungsmacht gefährden könnte. Das, Herr Bundeskanzler, ist die Wirklichkeit. Ich spreche das an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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erheben, wenn sie revolutionäre Gewalt befürworten oder revolutinäre Gewalt nicht ausschalten. Wir haben als Partei versucht, das auf einer Tagung zu einer ersten Klärung zu bringen. Wir wissen, daß noch viel Diskussion und Nachdenken notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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weil sie ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft ist. Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ein Wort, das die junge Generation 'betrifft: Das, was Sie der jungen Generation mit Ihrer Wehrpflichtnovelle an Diskussion gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Untersuchungsausschuß, wenn er es so wünschen sollte, sehr gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie aber, das Mißverständnis nicht weiter zu kultivieren. (D) (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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: Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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— Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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aufbringen, das aufzunehmen, was der Bundeskanzler in seiner Rede über Vertrauen gesagt hat, Vertrauen, durch das wir vieles zur Sicherung von Stabilität gegen inflatorische und gegen Weltkrisenerscheinungen zustande gebracht haben, woran ja wohl das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Entwicklung in bezug auf den US-Dollar ist. Nur, hier ist sie offenbar kein Thema, auf das der Oppositionsführer überhaupt vorbereitet ist oder worüber er geneigt wäre zu sprechen. Das war .es, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Die Bundesregierung hat ja mit dem Programm „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soziale Dienste" ein Programm in die Wege geleitet, das speziell den Belangen auch der teilzeitarbeitssuchenden Frauen entgegenkommen soll. Dieses Programm ist erst angelaufen, so daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorenthalten? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie haben etwas zitiert, das ich nicht kennet Insofern kann ich nicht darauf eingehen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie insgesamt meinen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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und die Beantwortung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Dezember 1977 erklären, um welches Heim es sich gehandelt hat, das einen Heimleiter mit möglichst sozialdemokratischer Gesinnung suchte? Frau Fuchs, Staatssekretär: Ich würde auch diese Fragen gern gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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) : Herr Staatsminister, da die Bundesregierung die ihr durch die Frage des Kollegen Mertes gebotene Gelegenheit, das, was die Vereinten Nationen zu tun nicht gewillt sind, ihrerseits vor dem deutschen Parlament festzuhalten, nicht wahrnimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Liegt in dem Verhalten des sowjetischen Parteichefs und Staatsoberhauptes Breschnew, das die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 1977 (Stenographischer Bericht über die 63. Sitzung, Seite 4902)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]