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Nida-Rümelin, Staatsminister beim Bundeskanzler: Es ist richtig: Diese Frage war schon gestellt. Entschuldigen Sie, das ich sie nicht gleich mitbeantwortet habe. Auf der Basis der Philosophie der vollständigen Verantwortungsteilung liegt es natürlich nahe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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IT-Akademie im Bundestagsausschuss für Forschung und Technologie keine konzeptionellen Änderungen ergeben. Das gilt auch für das Thema, das Sie gerade angesprochen haben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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gerne nachtragen. Sie sprechen von der Lead-Agentur des Bundespresseamtes. Die Auftragsvergabe ist in einem Verfahren erfolgt, das jeder Nachprüfung standhält. Von daher bin ich gerne bereit, Ihnen all diese Fragen zu beantworten und es nachzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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Bodentruppen seien in Afghanistan militärisch tätig. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das klarzu stellen. Das war sehr kollegial. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatsmi nister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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Leider haben wir unterschiedliche Vorstellungen, wie dieses Flugzeug hergestellt wird. Deutschland ist allerdings das einzige Land, das eine angemessene Zahl von Flugzeugen bestellen will. Die 5,1 Milliarden Euro werden also für die Jahre 2002 und folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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rechtliche Grundlage. Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Das Beste wäre gewesen, das gleich im Haushalt 2002 zu veranschlagen. Da sind wir uns einig, nicht wahr? Niemand bringt gern schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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gen. Das spielt natürlich eine Rolle. Sollte sich herausstellen, dass wir das Be werberaufkommen nicht erreichen, das wir benötigen, um genügend Nach wuchs zu erhalten - wir brauchen mindestens die Zahl der Berufssoldaten -, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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, welche Ur sachen das alles haben kann. Ich wusste auch nicht, dass das Krankheits spektrum, das jetzt von denjenigen angemeldet worden ist, die glauben, durch ihren Wehrdienst beschädigt worden zu sein, so groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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bevor Sie sich hier zu Wort melden!) Wenn ich das richtig interpretiere, steht darin etwas, das an eine Kollektivschuld erinnert. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Das hat sogar die Bundesregie rung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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Gerade die tschechisch-deutsche Geschichte mit der - auch kulturellen - Komponente des jüdischen Elements in der Stadt Prag, das die Nazis mit ihrem Terror zerschlagen haben, kann uns ein Beispiel dafür geben, wie wir uns in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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tabuisiert. Vielmehr wird sie durch diesen Regierungschef heutzutage entschuldigt und gerechtfertigt. Für ein Europa des Friedens, das wir doch brauchen und das wir wollen, ist eine menschenrechtsbewusste Auf arbeitung dieser Verbrechen aber unerlässlich. Denn Menschenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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haben -, dass genau das passiert, was wir uns wünschen, nämlich dass in einem Land, das über 40 Jahre nicht die Möglichkeit hatte, sich offen und frei mit dieser Geschichte auseinander zu setzen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat. Sie bedauert das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen von Deutschen angetan worden ist. Die deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es wäre gut, wenn es alle Österreicher schaffen würden, das zu lassen. Die Worte von Zeman verstoßen gegen dieses Ziel. Das sage ich hier sehr deutlich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.2002 () [PBT/W14/00211]
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/CSU und der FDP) Wir kennen uns ja. Der Alterspräsident Otto Schily hat Wichtiges gesagt, das ich nicht wiederholen und schon gar nicht übertreffen will und kann. Ich möchte mich herzlich für das mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2002 () [PBT/W15/00001]
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Schlachten des letzten Jahrhunderts!) Meine Damen und Herren, uns geht es darum, das Prinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen, (Michael Glos [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2002 () [PBT/W15/00001]
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SPD]: Vor vier Jahren waren Sie anderer Meinung) sollte unsere Zusammenarbeit bestimmen. Das Argument, das der Kollege Schmidt gebracht hat, dass sich die Mehrheit auch im Präsidium widerspiegeln müsse, trifft gar nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2002 () [PBT/W15/00001]
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Investitionen in den neuen Bundesländern vergleichsweise hoch sei. Diese Investitionsaktivitäten stärkten den Kapitalstock und damit das Produktionspotential, das der Sachverständigenrat als die aussagekräftigere Meßlatte für das Wachstum einer Volkswirtschaft ansehe. An einer anderen Stelle heißt es:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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noch einmal zum Sachverständigenrat. Denn es ist äußerst selten, daß man ein Gutachten des Sachverständigenrates bekommt, das eine amtierende Regierung derart deutlich vorführt. (Paul K. Friedhoff [F.D.P.]: Was?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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SPD): Herr Kollege Friedhoff, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ein Gewerbe, über das wir heute morgen noch verhandelt haben, nämlich das Gewerbe der Gebäudereiniger, nach eigenen Angaben 60 Prozent der Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Paul K. Friedhoff (F.D.P.): Herr Schwanhold, wenn Sie damit sagen wollen, daß das, was Sie bei Rewe bemängeln, eine Entwicklung der letzten Monate oder Jahre ist, ist das falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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in Höhe von 20 Millionen DM ersparen. Daß Sie aber über das Jahr 1998 nicht hinausdenken wollen, das scheint mir erklärbar. Denn 1999 werden Sie offensichtlich nicht mehr an der Macht sein. Nur am Rande möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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. Meine Damen und Herren, ein Land, in dem sich dieses tut, ist kein Land, das sich in Erstarrung befindet, wie immer behauptet wird. Es ist, wie ich meine, ein Land,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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weiß ich sehr wohl, daß dies nicht das ganze Land beschreibt. Es gibt auch viel Negatives, das uns behindert: beispielsweise die ausstehende Steuerreform und die Probleme im Bildungsbereich, bei denen zwar auch der Bund,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Landes. Auch diesen Teil muß man wahrnehmen. Ich sage noch einmal: Wir sind ein Land, das sich auf seine Stärken zurückbesinnt. Besonders da geht es voran, wo Sie uns keine Knüppel zwischen die Beine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]