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, die Anträge zu stellen!) Daß die Situation nicht den Horrorszenarien entspricht, die Sie schildern, das beweist die heutige Aussage von Herrn Hax, des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, daß die Investitionen überdurchschnittlich hoch sind (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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der CDU/CSU) Diese Politik hat in diesem Land viel bewegt. Deutschland ist ein Land, das die Zukunft meistern will und -- davon bin ich überzeugt -- mit unserer Politik auch meistern wird. Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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und mehr Arbeitsplätze. Das ist unser Konzept. Ich bedanke mich sehr, daß ich Gelegenheit hatte, das noch einmal zu sagen. Zu den Insolvenzen: Es gibt viele Insolvenzen, und ihre Zahl nimmt zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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zur Stunde noch ganze 77 Unternehmen mit mehr als 250 Millionen DM Jahresumsatz. Das ist das Korsett, das wir dort für die kleinen und mittleren Unternehmen haben. Das ist also ein sehr löchriges Korsett. Präsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Tourismusministertreffen in Brüssel beschlossen worden ist. Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Saibold, das überrascht mich nun wirklich. Gerade im Tourismusbereich, wo wir jedes Jahr Steigerungsraten in der Größenordnung von acht bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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, daß wir uns deshalb vor Begeisterung auf die Schenkel schlagen müßten. Es gibt keinen Grund dazu, das zu tun. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Die internationale Vermarktung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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prinzipiell gibt es in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen natürlich keine 610-Mark-Jobs. Sie mögen irgendwo irgendein Unternehmen finden, das im Auftrag des Landes tätig ist und in dem es solche Jobs gibt. Ansonsten glaube ich dies nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Millionen im kommenden Winter leider nicht ausschließen können. Das ist die Realität. Jetzt haben Sie versucht, das zu erläutern, indem Sie die Hoffnung wecken, im nächsten Jahr werde es dann aber keinen weiteren Anstieg geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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auf solche Situationen bezeichnend. Da protestieren die Studentinnen und Studenten, und Sie sagen: Na ja, das liegt in der Verantwortung der Länder. -- Das Phlegma, das Sie an den Tag legen, kennzeichnet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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und Sie sagen: Na ja, das liegt in der Verantwortung der Länder. -- Das Phlegma, das Sie an den Tag legen, kennzeichnet die Orientierungslosigkeit, die hier zum Markenzeichen zu werden scheint. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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sondern zusammenbringen. Das ist die Grundlage einer solchen Verständigung. Wir in Deutschland müssen weg vom Monopoly-Denken, das diese Regierung gefördert hat -- das ist das, was ich Ihnen im Kern anlaste --, wonach der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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den Saldo der Selbständigen -- Gründungen minus Insolvenzen --, besagt, daß Nordrhein-Westfalen das einzige Land ist, das im Jahre 1996 einen positiven Saldo von rund 23 000 Unternehmen aufwies. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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was die Zahl der Ausbildungsplätze angeht, nur eine einzige Angabe: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land gewesen, das ein Wachstum -- ich weiß nicht mehr, in welchem Monat, ich vermute, es war August/September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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der diesmal ganze mickrige 15 Milliarden DM umfaßt, ständig weiter heruntergefahren. Laut mittelfristiger Finanzplanung beabsichtigen Sie, das auch in der Zukunft weiter zu tun. (Zurufe von der SPD: Leider! Leider! -- Ina
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme allmählich auf den Nullpunkt. Ich bin überzeugt, das beschädigt die sozialen Grundstrukturen dieses Staates. Zum Schluß noch ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit. Abgesehen von den üppig veranschlagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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wenn die Situation bereits eingetreten ist. Das merken die Leute erst später, und dann denken sie, das gehe auf die Bundesregierung, und die Koalition zurück. Das wollen wir nicht. Deswegen müssen Sie mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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ein Existenzgründer kann jetzt während der anfänglichen Durststrecke, bis sich das neue Geschäft trägt, Arbeitslosengeld, auf das er aus früheren Beitragszahlungen einen Anspruch hat, in Form von Überbrückungsgeld erhalten. Wir wollen auch vereinbaren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Arbeit organisiert werden, und dann kann man sehen, ob man Geld dazugibt, weil das Geld, das mit der Arbeit verdient wird, nicht ausreicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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: Das ist wohl wahr!) Die Neugestaltung der Arbeitswelt erfordert soziale Phantasie und ein soziales Netz, das dieser tiefgreifenden Veränderung einen Rahmen gibt. Sie von der Regierungskoalition beklagen immer wieder, die Menschen würden Besitzstandswahrung betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Die Umgestaltung der Erwerbsgesellschaft ebenso wie der demographische Wandel werden von uns auch in Zukunft ein Netz verlangen, das die Menschen auffängt. Aber wir müssen über eine Begrenzung des Preises für den Sozialstaat durch eine veränderte Ausgabenstruktur nachdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Zweitens. Sie mußten die Pflegeversicherung unbedingt wieder als Sozialversicherung konstruieren. Wir Bündnisgrünen hätten ein steuerfinanziertes System, das den Bedarf viel besser nach oben wie nach unten berücksichtigen kann, dem Gießkannenprinzip vorgezogen. (Dr. Gisela Babel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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gesichert werden sollen. Hier sind grundlegende Neuorientierungen für die soziale Sicherung gefordert. Ein immer riskoreicheres Leben, das sich nicht in die alten Muster der Erwerbsarbeit einfügt, braucht andere, neue Sicherungssysteme. Damit komme ich zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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zur Bekämpfung der Armut. Sie soll ein modernes, bürgerrechtlich organisiertes letztes Netz der sozialen Sicherung sein, das nach einer Prüfung des Bedarfs greift, wenn das eigene Einkommen -- aus welcher Quelle auch immer es stammen mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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usw. leben, sind von der Sozialhilfe abhängig. Nennen Sie mir einmal ein Alterssicherungssystem auf der Erde, das es geschafft hat, für 98,5 Prozent der Menschen in einem Land eine Altersabsicherung über die Grundsicherung hinaus zu bewerkstelligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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und wir mitgestimmt haben. Es hat nach der Wiedervereinigung versicherungsfremde Leistungen gegeben, zum Beispiel das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das ich als eine versicherungsfremde Leistung ansehe. Dem haben Sie und dem haben auch wir zugestimmt. Ich finde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]