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auch gewisse Teile der versicherungsfremden Leistungen, wie Sie sie bezeichnen, abgegolten wurden -- wenn das Zahlenspiel, das Sie eben angesprochen haben, dagegengestellt wird. Sie haben versucht, das darzustellen. Ottmar Schreiner (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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wurden -- wenn das Zahlenspiel, das Sie eben angesprochen haben, dagegengestellt wird. Sie haben versucht, das darzustellen. Ottmar Schreiner (SPD): Wir können uns einigen, auf was wir wollen. Der Vorstandsvorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Beitragssystems zerstört werde; denn in wachsendem Maße werden Menschen trotz jahrelanger und jahrzehntelanger Beitragszahlungen ein Rentenniveau erhalten, das sich kaum noch von der steuerfinanzierten Sozialhilfe unterscheidet. Das ist unser Argument, warum wir diesen Weg nicht mitgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Als-ob-Politik, eines Hauses, das, wenn man will, drei Gesichter hat: einmal als Gesetzgebungsministerium, das zuviel Rücksicht auf die Zwänge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nimmt; (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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[CDU/CSU]: Die hat es dir angetan!) ein anderes als ökologisches Pionierministerium, das es eigentlich sein sollte, dem aber der Schneid abhanden gekommen ist, neue Antworten zu suchen; und schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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, dem aber der Schneid abhanden gekommen ist, neue Antworten zu suchen; und schließlich als Spagatministerium, das die Vorzüge der Atomindustrie genauso unbefangen preist wie den Vogel des Jahres. Mit dieser Umweltpolitik, mit diesem Umwelthaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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CSU: Doch!) Offensichtlich sind Sie über Koalitionsinterna nicht ausreichend informiert. Daher bitte ich Sie, das hier nicht zu wiederholen. (Beifall des Abg. Eckart Kuhlwein [SPD]) Dr. Peter Paziorek (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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? Dies wird doch sicher Gründe haben. Es ist klar, daß dann, wenn privatisiert wird, das Ganze auch wirtschaftlich genutzt wird. Ich weiß nicht, ob das den Vorstellungen entspricht. Zu den weiteren Argumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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ist der Verkauf für etwa 1,4 Milliarden DM realisiert worden. Das liegt also weit unter dem Limit, das Sie sich selbst gesetzt haben und das Sie vor allem schon als Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt haben; denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Schiene in Deutschland. Ich möchte wissen, wer an der Misere schuld ist, daß das Geld, das wir für die Eisenbahn zur Verfügung gestellt haben und das auch im Interesse der Bahn möglichst schnell ausgegeben werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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sonst sind die Maschinen veraltet, und eine Erneuerung kann nicht stattfinden, weil die Bahn das Geld, das sie verdient, jetzt in die Schiene stecken muß, was gesetzeswidrig ist. Deshalb können wir diesem Haushalt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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schlecht sein, weil es für den Staatshaushalt gut ist. Letztlich handelt es sich um staatliches Vermögen, das in früheren Zeiten aufgebaut wurde, und es ist gerechtfertigt, daß es jetzt wieder für die Bewältigung neuer Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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damit nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren die DB AG recht sparsam mit den Kosten für das Personal, das sie übernommen hat, umgeht, sage ich gleich: Herr Minister, dieses Argument der kommunizierenden Röhren wurde wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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als Forderung gegenüber der Deutschen Bahn AG auf. Sie werfen fremder Leute Geld für ein Gerät hinaus, das den "Elchtest" nie und nimmer bestünde, es sei denn, der Test liefe ab wie vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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kann und wir zwischen 2005 und 2010 fertig sind. Das ist das letzte große Schienenprojekt Deutsche Einheit, das wir fertiggestellt haben. Bereits jetzt haben wir drei fertiggestellt. Auch dieses ganz große werden wir dann fertiggestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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--, sind Sie dann bereit, uns diese detaillierten Vereinbarungen noch heute abend -- ich wäre bereit, das noch heute abend zu lesen -- zur Kenntnis zu geben? Denn wir werden von den Bürgern und Bürgerinnen angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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dem sagen, was Kollege Friedrich zum Schluß seiner Rede gesagt hat. Sich bei diesem unsäglichen Steuerreformpaket, das die Koalition beschlossen hat, ausgerechnet ein winziges Teilstück, nämlich die Tonnagesteuer, herauszugreifen (Dr. Klaus Röhl [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Milliarden DM plus 3,7 Milliarden DM für die investiven Altlasten der früheren Reichsbahn. Sie haben es geschafft, das bis zum Jahre 1998 nominal auf 3 Milliarden DM herunterzukürzen. So sieht Ihre Schienenvorrangpolitik aus. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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, der TGV S nicht dabei ist. Angesichts dessen bin ich der Ansicht, daß das Versprechen, das heute gegeben worden ist, nämlich daß die Nord-Süd-Tangente in fünf oder zehn Jahren fertig sein wird, auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Geld eingestellt werden muß, so daß das übrige Geld bei Herrn Waigel im großen Loch verschwinden wird, das ja mit Sicherheit auch im nächsten Jahr wieder auftauchen wird. Sie haben das Maß nun mit dem Transrapid endgültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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bei der CDU/CSU) Es wäre natürlich gut, jetzt über umweltgerechte Mobilität zu reden und über das, was wir hier getan haben. Auch in diesem Punkt ist der Haushalt ein Zeugnis dafür, daß zukunftsorientierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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CSU und der F.D.P.) auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das permanent kritisieren. Frau Ferner, ich frage Sie: Wie wollen Sie denn die Tatsache nach draußen verkaufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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der von ihnen verursachten Verkehrsbelastung auf gerechte Weise finanziell belasten. Es handelt sich um ein gutes System, das wir möglichst schnell erreichen wollen. Wir sind auf dem richtigen Weg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Gerade in bezug auf den investiven Bereich haben sie in den letzten Jahren Enormes geleistet. Das Investitionsvolumen, das heute zum Einsatz kommt, die Mittel, die heute bei der Bahn investiert werden, sind verdoppelt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Wohnungen vermieten zu können? Dr. Rolf Niese (SPD): Das hat doch mit dem Thema, das Sie vorher ansprechen wollten, nichts zu tun. Ich habe hier dargelegt, daß mein Bundesland die gesellschaftspolitische und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]