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auf dem politisch richtigen Wege beim Wohngeld sparen, weil die Menschen dann durch Arbeit das Geld verdienen, das sie für die Wohnung ausgeben müssen. Das ist für das Selbstwertgefühl dieser Menschen das Beste. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Beitragssenkungen führt. Das heißt, wenn Sie das verfrühstückt haben, werden Sie wieder erhöhen müssen, und das auf Kosten des Sozialvermögens. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Fachgespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Für diesen Teil des Haushaltes gilt: Städtebauliche Investitionen sind in der Regel kleinteilig und beschäftigungsintensiv, also genau das, was wir zur Zeit brauchen. Von ihnen profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus den Regionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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jetzt noch. Die Nordrhein-Westfalen melden sich hier. Es ist richtig, daß Nordrhein-Westfalen das Land ist, das in diesem Jahr über dem Stand des letzten Jahres liegt -- und das wahrscheinlich auch im nächsten Jahr. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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der oberen Einkommenshälfte, während wir hier ständig die Probleme der unteren Einkommenshälfte diskutieren und nach Wohngeld suchen, das wir nicht finden. Frau Rönsch und Herr Braun, Sie haben ja hier immer wieder dargestellt, wie entspannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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weil dauerhaft Mittel für neuen Wohnungsbau auch in der Zukunft gesammelt werden. Wir haben ein neues Baugesetzbuch, das den Erfordernissen der Jahrhundertwende entspricht. Der Staat hat sich zurückgenommen und hat für Vertragsfreiheit und individuelle Entscheidungen wieder mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Töpfer, erinnern Sie sich noch daran, daß wir seinerzeit einen Antrag zu einem Eigenheimförderkonzept gestellt hatten, das in zwei Punkten treffsicherer war als das, was dann verabschiedet wurde? Das eine war die Konzentration auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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, die angesichts der Haushaltssituation wirklich viel zu großzügig ist. Das zweite war das sehr differenzierte Ökobonus-System, das unter anderem die besondere Förderung von Bauen und Erneuern im städtischen Bereich und das Verhindern von Zersiedelung zu ganz elementaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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, sich für das auszusprechen, was sehr einseitig gewünscht wird. Um so schwieriger ist es aber, das für den Menschen Notwendige einzubeziehen und dafür auch geradezustehen. Dies bitte ich bei der jeweiligen Zuständigkeit mit zu bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Klonierung von Tieren aus. Im Regierungsentwurf werden dazu keine Regelungen getroffen. Noch zu einem weiteren Problem, das in keinem der Entwürfe angesprochen wurde. Es betrifft das Aussetzen von Tieren in einen Lebensraum, in dem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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. Die berufsrechtliche Anerkennung wird durch unser Gesetz auf sichere Füße gestellt. Drittens wollen wir ein Gesetz, das -- im Einklang mit der Philosophie der dritten Stufe der Gesundheitsreform -- in sozialverträglicher Weise die Eigenverantwortung der Patienten berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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]: Ganz wichtig!) Das ist ganz wichtig, um das Dunkelfeld des Psychomarktes zu beseitigen, das in den letzten Jahren immer größer geworden ist -- ich glaube, zu unser aller Bedauern. Hilfesuchende müssen darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Herren! Wenn bei Ihnen der ernsthafte politische Wille vorhanden wäre, könnten wir morgen ein Psychotherapeutengesetz haben, das endlich die Probleme löst, die seit Jahren verschleppt wurden. Unseren Gesetzentwurf haben wir streng durchdeklariert. Wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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. Kommen Sie auf den richtigen Weg. Sorgen Sie dafür, daß wir endlich ein Psychotherapeutengesetz haben, das den Anforderungen gerecht wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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in der letzten Legislaturperiode den Konsens formuliert, gegen den Sie sich stemmen. Sie weigern sich hartnäckig, das zur Realität werden zu lassen, was im Einvernehmen mit Fachverbänden und mit dem föderalen Element -- -- (Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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einfache Abstimmungen stattfinden. Bitte bleiben Sie noch da. -- Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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diesen Punkt kommen: Auch der Staat muss, wie jeder Pri vatmann, mit dem Geld auskommen, das er hat. Er kann nicht Jahr für Jahr und Jahrzehnt für Jahrzehnt über seine Verhältnisse leben. So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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der demographischen Entwicklung, weil es in der Zukunft viel weniger Beitragszahler und viel mehr Rentenempfänger geben wird, das umlagefinanzierte System allein es nicht mehr leisten kann. Wer Al tersarmut vermeiden will, wer Überforderung der nächsten Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Rentenversicherung auf über 21 Prozent in den Wahlkampf 1998 hineingeplatzt wäre. Wir haben Ihnen sogar dabei geholfen, das ab zu wenden; denn eine solche Entwicklung wäre für Deutschland schlimm gewesen. (Joachim Poß [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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: Stimmt!) Wir haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt gemeinsam beschlossen. Das Geld, das da durch zusätzlich eingenommen wurde, wurde der gesetz lichen Rentenversicherung unmittelbar zugeführt, um den Anstieg des Beitragssatzes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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dass wir auf Steuern, die wir schon haben, immer noch weitere Steuern draufsatteln. Das Geld, das wir in Europa ausgeben, ist auch unser Geld. Wenn wir mehr an Kompetenzen nach Brüssel verlagern, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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reagieren müssen. Das ist nicht ganz einfach; das weiß ich wohl. Aber ein Eu ropa, das von den Bürgern als ein ständiges Steuererhöhungsprogramm emp funden wird, wird bei den Menschen nicht populär sein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Tradition in Deutschland. Das ist in Japan ähnlich. Aber es gibt kein Land auf der Erde, das sich im internationalen Bereich insgesamt so mustergültig bewegt wie wir. Wir sind nach den USA und Japan der größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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die Ent wicklungshilfe zu tun. Hinsichtlich des Schuldenerlasses gibt es in der OECD nur ein einziges Land, das für die schwächsten Länder dieser Erde mehr tut als Deutschland. Niemand tut so viel für den Balkan, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Berlin. Den größten Teil des Wiederaufbaus der Museumsinsel finanziert inzwischen der Bund. Auch das Jüdische Museum, das am Sonntag eingeweiht worden ist, ist eine Bundeseinrichtung. Ich finde das richtig. Wir werden weiter darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]