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am Anfang der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sein -, mit der Fortsetzung der Modernisierung des Unternehmensteuerrechtes, das in der nächsten Wahlperiode einen großen Schwerpunkt bilden wird, mit der Gemeinde- finanzreform, (Hans Michelbach [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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werden wird. Was Herr Austermann dazu gesagt hat, war nichts anderes als das übliche oppositionelle Rollenspiel, das wir bis 1998 auch betrieben haben, das wir allerdings etwas besser be herrscht haben als Sie, Herr Austermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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hat, war nichts anderes als das übliche oppositionelle Rollenspiel, das wir bis 1998 auch betrieben haben, das wir allerdings etwas besser be herrscht haben als Sie, Herr Austermann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Geschehen. Was mit dem Konsolidie rungspfad vereinbar gemacht werden konnte, wird realisiert. Unser Zukunftsin vestitionsprogramm, das wir in diesem Jahre begonnen haben und das wir im nächsten Jahr fortsetzen, ist ein Beispiel. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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melden sich daraufhin die CDU-Wirtschaftspolitiker Wissmann und Uldall zu Wort und holen ihr altes Einkommensteuerstufenmodell aus der Ablage, das wiederum von der CSU, besonders von Herrn Faltlhauser, kräftig gewürdigt wurde. Ich weiß nicht, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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von jedem dieser Vor schläge verabschiedet sich die Opposition aus der Haushaltspolitik und damit von dem finanzpolitischen Ziel, das eigentlich für alle gelten sollte, nämlich in gemeinsamer Anstrengung die öffentlichen Finanzen auf allen Staatsebenen zu sanieren, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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heißt "angeblich"?) Sie haben in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal das Ereignis erwähnt, das in den 90er-Jahren die Finanzpolitik und die Politik in Deutschland überhaupt überlagert hat. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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(Beifall bei der FDP) Darüber hinaus brauchen wir in diesem Land Zuwanderung. Mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, ohne dass das entsprechende Gesetz verabschie det wird, verschenken wir wesentliche Ressourcen, die dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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die sie ausgelöst haben, zu verbin den. (Beifall bei der PDS) Kein kleines Unternehmen, das den Kostenvoranschlag über schreitet - und sei es auch nur um ein paar Mark -, kann auf automatische Beglei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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mehr zur Verfügung. Die Beitragszahlenden allein werden in die Pflicht genommen, das Hauptübel Massenarbeitslosigkeit zu mildern, das sie selbst ja nicht verursacht haben. Ich finde, das ist eine ziemlich zynische Innovation. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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CSU]: Jedes Mal die gleiche Leier!) Wir müssen - wir sind auf dem Weg, das zu tun - die Zinsen möglichst schnell reduzieren; denn die Zinsen sind - das ist doch eine makabere Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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letzten Tage, der um Scharping gemacht wurde, diente nur dazu, von dem Finanzdesaster abzu lenken, das Sie bei der Bundeswehr angerichtet und hinterlassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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? Bleiben Sie doch mal bei der Sache!) Wir haben im vergangenen Jahr das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, das mit 15 Milliarden DM dotiert und aus den Zinsersparnissen solide finanziert ist, die von den UMTS-Erlösen herrühren. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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, denn Sie wollen doch wohl seriös sein. (Detlef von Larcher [SPD]: Nein, das wollen sie nicht! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das können sie auch nicht! - Detlef von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ökosteuer!) Ich denke an das Kündigungsschutzgesetz, das wir zu- gunsten der Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer wieder verändert haben. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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, die wir durch Steuerentlastungen gewähren, natürlich weniger Steuereinnahmen haben werden. Das ist das wichtigste Problem, das die Unter finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die wir in diesem Herbst noch zu verbuchen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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, was zugunsten von Familien mit Kindern ge macht worden ist, ist auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geschehen, das diesem Hohen Hause gar keine andere Wahl gelassen hat. (Beifall bei der PDS - Dr. Uwe Küster [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Wie fast immer!) Aber wir legen noch einen drauf. Bei der Fortentwicklung des Unterneh mensteuerrechts, das am Freitag in erster Lesung behandelt werden wird, wird deutlich werden, dass wir auch andere Vorteile der Unternehmensteuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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; (Beifall bei Abgeordneten der SPD) denn wir wollen, dass der Euro das Vertrauen bekommt, das er verdient. Dies würde gefährdet, wenn man sozusagen durch die Hintertür Preistreiberei be treibt. Das gilt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Haushaltsansatzes, sondern auch ein aktives politisches Gegensteuern notwendig. Das Wirtschafts wachstum ist ja nicht etwas Abstraktes, das uns nicht betrifft, sondern es betrifft uns alle: die Gewinne der Unternehmer, die Einkommen der Arbeitnehmer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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, Frau Hasselfeldt? Sie sehen doch, wie wir marschieren!) Das ist ein schweres Versäumnis, das man Ihnen sachgerecht entgegenhalten muss. Ich gehe daher davon aus, dass wir auch von Ihnen Unterstützung für unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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. Sie sprachen von den Zu kunftschancen, davon, dass der Staat mit dem Geld auskommen müsse, das er zur Verfügung habe. Das ist schon richtig. Nur, wenn eine Regierung so viel Geld zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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Sie bitten: Unterlassen Sie doch die Polemik gegen die Familienpolitik der vorausgegangenen Regierung! Das Ur teil, das Sie angeführt haben, hat mit einem Sachverhalt aus dem Jahre 1982 zu tun. Sie wissen genauso gut wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
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unserem Land im Blick hat. Wir vollziehen mit diesem Gesetzesentwurf die längst überfällige Abkehr vom bisherigen Erziehungsgeldgesetz, das immer noch von der traditionellen Aufgabenverteilung in der Familie mit der Zuweisung der Kinderbetreuung an die Mütter und der Ernährerrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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geführt haben, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen, muss man feststellen, dass selbst im Mus-terland Schweden, das uns gleichstellungspolitisch um Welten voraus ist, das dortige Modell nicht viel gebracht hatte. Dort gab es bereits ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]