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Betriebe ab 15 Beschäftigte erreichen wir 75 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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nicht abgesichert ist, weil es von der individuellen Zustimmung eines Arbeitgebers abhängig ist, ist ein Problem, das wir in einer Anhörung noch näher beleuchten sollten. Aber die positiven Aspekte des Gesetzentwurfs sind unübersehbar. Wir setzen
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(Beifall bei der PDS) Meine Damen und Herren, damit bin ich bei einem Problem, auf das in dem vorliegenden Regierungsentwurf leider nicht eingegangen wird: Eltern, die all diese angebotenen Neuregelungen nutzen wollen, stehen
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(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Jawohl!) Natürlich ist dieses eine Jahr, das für die Budgetierung entscheidend ist, wie die Erfahrung zeigt, auch ein entscheidender Zeitraum in der Entwicklung von Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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Holetschek enthusiastisch für die Unterstützung und Beratung der Familien einsetzt, während ausgerechnet in seinem Wahlkreis das Frauenhaus, das gerade auf Unterstützung und Beratung setzt und das zurzeit kurz vor dem finanziellen Aus steht, den eigenen Abgeordneten um
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) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, das eine ist es, ein Papier zu schreiben und zu beschließen, in dem es um Lust auf Familie geht
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sind, aber beide auch eigenständige Wesen sind, die ihre eigene Existenz sichern können. Ich glaube, das prägt die Kinder besser als die Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahren machen mussten. (Beifall bei
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es der Herr Kollege Haupt richtig gesagt hat, die Frage ist, wie wir mit dem Geld, das dem Staat zur Verfügung steht, umgehen und ob wir tatsächlich eine nachhaltige Politik machen. Sie, Frau Kollegin
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es mit der Förderung wirklicher Partnerschaft zwischen den Eltern? Hier will ich mit einem granitenen Vorurteil aufräumen, das in mehreren Diskussionsbeiträgen rot-grüner Sprecher genannt worden ist. Die Union ist dafür, die Rahmenbedingungen so zu gestalten und
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: Herr Kollege Westerwelle, sind Sie nicht der Meinung, dass wir dieses sehr wichtige konkrete Projekt, das der Bundeskanzler angestoßen hat, einfach einmal gemeinsam pragmatisch-praktisch und unideologisch umsetzen und (Jörg Tauss [SPD]:
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führen? Damit ist die Gefahr verbunden, ein ganz konkretes und praktisches Konzept wie die Green Card, das Sie im Grunde für richtig halten, zu zerreden, Herr Westerwelle. (Jörg Tauss [SPD]:
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nicht mit dieser erbärmlichen Postkartenaktion. Geben Sie doch zu, dass das nur das letzte Aufgebot ist, das Sie hier noch einmal in die Öffentlichkeit bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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ist. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, wie wir beispielsweise in Bayern versucht haben, das Problem, das auch wir in den vergangen Jahren hatten, zu lösen. Wir haben gesagt: Wir brauchen eine Internationalisierung der
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) Zweitens. Stimmen wir auch darin überein, dass - wenn man ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz machen will, über das wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach verhandelt haben - nicht schon dadurch eine die Zuwanderung begrenzende Wirkung erzielt wird,
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wir - in der Vergangenheit wie in der Zukunft - aktuelle Fragen regeln. Dafür ist das Vorhaben, das jetzt diskutiert wird, nicht hilfreich und vor allen Dingen der Begriff "Green Card" völlig falsch. Wir
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tut, fair verhalten hat -, sehr beachtlich ist. Man muss wissen, dass das Programm, das wir auflegen, zwei Seiten hat: auf der einen Seite eine aktuelle Anwerbung von IT-Spitzenkräften und auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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europapolitische Kompetenz eingebüßt. Dass Sie sich inzwischen auch als wirtschaftsfeindliche Partei gebärden, ist allerdings ein Ereignis, das es zu würdigen gilt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Westerwelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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Millionen neue Jobmöglichkeiten entstehen werden. 850 000 davon werden nicht besetzt werden können. Das Problem, über das wir reden und auf das wir eine schnelle Antwort finden müssen, hat sich nicht erst gestern ergeben. Die
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Frage bezüglich der IT-Spezialisten um einen Gegensatz! Das ist nämlich nicht der Fall; denn das Sofortprogramm, das die Bundesregierung mit der Wirtschaft am 13. März vereinbart hat, enthält bereits deutliche Akzente für die Ausbildung unserer Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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Das ist nicht nur verständlich, sondern es ist auch gut so, dass das Leiden der Tiere, das es gibt, auch unser Gefühl anspricht. Aber das befreit uns nicht von der Pflicht, unseren Verstand ganz
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Röttgen!) Meine Damen und Herren, wir werfen Ihnen nicht nur vor, dass das Projekt, das Sie propagieren, wirkungslos ist, weil es keinen konkreten Tierschutz beinhaltet. Besonders ärgerlich ist vielmehr, dass Sie
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etwas vermeintlich Gutes für den Tierschutz tun zu wollen. Wir dürfen kein Sonderopfer für die Forschung bringen, das vielleicht den Tieren nützt, den Menschen aber nicht. Wir dürfen die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen nicht aus den Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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Verfassung sei ein symbolischer Akt, und andererseits, dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. Sie haben gesagt, das eine schließe das andere aus. Sagen Sie doch bitte einmal, was Sie ausschließen: den symbolischen Akt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen wollen. In der Tat, Herr Heinrich, wird es Zeit, das zu tun. Ich sage das mit großem Nachdruck. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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nationale Regelungen und Wettbewerbsfähigkeit, gegeneinander abwägen muss. Herr Professor Scholz, Sie haben ein Argument genannt, das in meinen Augen gerade dazu führen muss, den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie haben wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]