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verträglich. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf, bei dem wir uns vor allem am australischen Modell orientiert haben, das sich seit vielen Jahren bewährt hat, Folgendes vor: Unter Einbeziehung aller relevanten Zuwanderungsgruppen sollen in Zweijahresabständen jährliche Gesamthöchstzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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spricht, dann denkt er wahrscheinlich eher an irgendetwas Unappetitliches. Man sollte also von dem Thema, über das man spricht, ein bisschen Ahnung haben. Das erleichtert manchmal die Kommunikation, vor allem die mit den Wählerinnen
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ich -: In der gegenwärtigen Situation ein Einwanderungsgesetz einzubringen, wäre schlecht. Es wäre ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Ich möchte ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das dazu führt, dass die
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viele Ihrer Kollegen mit mir einig -: die nichtstaatliche Verfolgung. Dies ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das Sie nicht in Angriff genommen haben. Auch hier sehe ich Änderungsbedarf. Ist es denn sinnvoll, dass ein
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wie ein Niederlassungsrecht. Auch die Grünen haben es einmal gefordert. Ich halte es für sehr wichtig, das wieder aufzugreifen. Ebenso wird man prüfen müssen, ob das Staatsbürgerschaftsrecht, das reformiert worden ist, tatsächlich die
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Situation der Menschen, die zu uns kommen, ist unbedingt verbesserungswürdig. Ich denke an das Asylbewerberleistungsgesetz, das abgeschafft werden muss. Ich denke vor allen Dingen an das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die hier beispielsweise Asyl beantragen
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werden müssen. Ich kann die weiteren Bestimmungen aus Zeitgründen gar nicht alle aufzeigen. Aber ich meine, das wären die Schritte, die wir als Erstes gemeinsam gehen sollten, anstatt, wie die Bundesregierung, das zu
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das wären die Schritte, die wir als Erstes gemeinsam gehen sollten, anstatt, wie die Bundesregierung, das zu versuchen, was hier in den 60er-Jahren bereits stattgefunden hat. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Politik
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intensiv an Sie denken müssen, sondern auch schon letzte Woche, als ich ein Umfrageergebnis gelesen habe, das vom Institut für Demoskopie in Allensbach veröffentlich worden ist. Bei dieser Umfrage sind Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefragt
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sollten hier keine Schaumschlägereien machen. Das Thema ist viel zu wichtig. Wir brauchen mittelfristig ein Zuwanderungsgesetz, das nicht nur quantitativ der Zuwanderung Rechnung trägt. Wir brauchen insgesamt ein Integrationskonzept. Die Fehler, die in der
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Stärkung der rüstungskontrollpolitischen Elemente. Herr Lamers, das hätte ich heute von Ihnen erwartet. Ein Regime, das vom Scheitern bedroht ist, kann man doch nicht in der Form, wie Sie es gemacht haben, parteipolitisch
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Amerikanern als auch mit den Russen ins Benehmen setzen. Kollege Lamers, gerade uns als einem Land, das ganz bewusst für immer auf den Besitz eigener Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, steht es doch an, bei diesen gefährlichen
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Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wir haben sie!) Hier danke ich dem Ministerium, das sich eingesetzt und verdient gemacht sowie moderierend die Zertifizierungsdiskussion positiv begleitet und vorangebracht hat. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU
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die Füße stellen. Dabei helfen die von Baden-Württemberg bereitgestellten 100 Millionen DM und das sehr ausgeklügeltes Programm, das über Beifuhr-, Polterungs-, Nasslager- und Entrindungshilfe sowie Flächenräumungspauschalen läuft, außerdem Investitionen für Holzkonservie-rungsanlagen, Grundinstandsetzung forstwirtschaftlicher Wirtschaftswege
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die Verschlankung der Forstverwaltungen nachgedacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Es ist dringend notwendig, das durch das BML angeregte Thüringer Modell zur Erweiterung der Dienstleis-tungen und der Zusammenschlüsse der Waldbesitzer gründlich auszuwerten und breit zu
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) Es ist aber immer so: Man sucht so lange, bis man das Land gefunden hat, das im Vergleich schlechter abschneidet als das eigene. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Vor allem mit
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Ich will aber darauf hinweisen - das gehört zum Gesamtkontext Klimaschutz -, dass zum Beispiel das Multikomponentenprotokoll, das die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Göteborg unterzeichnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltungspolitik ist. Dies führe ich
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Griff in die Mottenkiste!) Einige "Naturschützer" sehen in der Sturmkatastrophe schon ein natürliches Ereignis, das der Wald verkraftet. Sicher, in 120 Jahren. Das können aber nur solche sagen, die nicht betroffen
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verhindern, dass die Banken - kostenlos - zulasten der Rentnerinnen und Rentner und zulasten des Vertrauens spekulieren, das wir brauchen. Ich hoffe, dass wir das Vertrauen und die Verlässlichkeit gemeinsam wieder herstellen wollen. Wir machen
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dieses Denkmal - wir werden noch viele Diskussionen haben - laut nachdenken. Es soll ein Denkmal sein, das für uns alle, für unser Gemeinwesen, eine Bedeutung hat. Es soll kein Heldenmal sein. Mein Freund
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Zusammenhang mit der deutschen Einheit - die Fähigkeit zur Freude. Was ist das denn für ein Ereignis, das gerade wir als Ostdeutsche erlebt haben? Wir sprechen über ein Ereignis, was seinesgleichen nicht nur in der deutschen
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erreicht wurde und dass uns das noch immer wichtig und eine Herzenssache ist. Dies ist ein Denkmal, das nicht nur den Weg der Deutschen in die Freiheit und Einheit dokumentiert. Es ist ein Denkmal der lebendigen Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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vom Stolz vergangener Epochen künden und heute nicht mehr nachvollziehbar sind. Aber es gibt kaum ein Denkmal, das diese beiden Triebkräfte bzw. Motivationen, die Freiheit und die Einheit, symbolisiert. Wenn wir diesen Wettbewerb ausschreiben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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Denkmal nicht mit einer solchen Spannung geführt wird wie die, die wir im Zusammenhang mit dem Kunstwerk, das wir im Innenhof des Reichstages aufstellen wollen, geführt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo
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die den Menschenrechtsschutz und die Menschenrechte über alle anderen Interessen stellt. Insoweit war es das internationale Gremium, das ein Signal setzen musste. Wir haben für diesen Beschluss inzwischen Unterstützung aus den Reihen der Europäischen Union bekommen.
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