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sind. Die Bundesre gierung hat den Äußerungen des Bundesministers in dem Interview im "Spiegel" 2/2001, das bereits in der diesbezüglichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer und der Fraktion der F.D.P.-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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. Herr Staatsminister, Sie müssen zuhören, wenn man hier fragt. Das ist ja das Problem, das wir hier mit Ihnen haben. Ich frage also noch einmal: Ist er bei diesem Sturm auf das Spanische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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bejaht die Bundesregierung in diesem Zusammen hang das Interesse der Bundesrepublik Deutschland , dass deswegen alles verfügbare Material, das zur Auf klärung beitragen kann, auch hinzugezogen werden muss? (Dirk Niebel [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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am Bundeskanzler: Er hat bei den Agenda-Verhandlungen im Sinne der deutschen Landwirte Prämienrechte auf einem Niveau ausgehandelt, das mit dem der alten Bundesregierung von 1996 übereinstimmt. Insofern träfe Ihre Unterstellung genauso auf den Vorgänger von Herrn Schröder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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Szene setzt, halte ich für völlig legitim; das ist verständlich. Ich bin auch davon überzeugt, das spätestens ab 1. April an dieser Front wieder Ruhe herrschen wird. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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[Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Freilich!) Dann wird das Thema, das hier so aufbereitet worden ist, wieder in sich zusammenfallen. Dabei hätten wir nun wirklich genügend Gründe - Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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!) Ich habe den Eindruck, beim Thema Ökosteuer erleben wir die Wieder holung eines schlechten Schauspiels, das wir schon 1998 und 1999 gesehen haben. (Zuruf von der SPD: Wir wissen ja, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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Behandlung von Verbrauchern und Industrie bei der Steuer gesprochen. Sie haben im Wesentlichen das Modell ent worfen, das heute umgesetzt worden ist. Es besteht nur ein entscheidender Unterschied: Sie haben sich nie getraut, das durchzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2001 () [PBT/W14/00154]
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in einer ganz besonderen Weise, was dieser Schritt für Deutschland und Europa bedeutet. Das 20. Jahrhundert, das in zwei Jahren zu Ende geht, hat zwei Gesichter gezeigt -- zwei Gesichter, wie sie unterschiedlicher nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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einem guten Weg, das gemeinsame Haus Europa zu errichten. Aber wir wissen auch: Ein Haus, das nur halb vollendet ist, zerfällt wieder. Es wird dem Wind und den Stürmen eines neuen Jahrhunderts, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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ist auch zu vermerken, daß die ostdeutsche Industrie ebenfalls wächst, doch geht das in einem Tempo, das sich nicht so schnell ausreichend in zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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in Europa an einer besseren, an einer gerechteren Welt zu bauen, an einer Welt, in der das Licht der Freiheit und des Friedens hell leuchtet. Dieses Europa ist unser Auftrag. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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letzten Jahren viel zuwenig getan. (Beifall bei der SPD) Sie haben ein weiteres Mißverständnis vorgetragen, das zu erheblichen Fehlentwicklungen führen würde, wenn es tatsächlich weiterhin Grundlage der Politik der Bundesrepublik bliebe. Ich zitiere:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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das ist leider ein fundamentales Mißverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge --, sondern es geht um das Risiko auseinanderdriftender Lohnstückkostenentwicklungen, das wir aus der deutsch-deutschen Vereinigung kennen, das wir in Europa auf Grund der großen Exportüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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--, sondern es geht um das Risiko auseinanderdriftender Lohnstückkostenentwicklungen, das wir aus der deutsch-deutschen Vereinigung kennen, das wir in Europa auf Grund der großen Exportüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft kennen und das zu einem wirklichen Problem der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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mehr --, haben Sie all diesen Einsichten widersprochen, von "blühenden Landschaften" geredet und davon, das ginge alles ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie sind hier völlig unglaubwürdig, Herr Bundeskanzler, und Sie können niemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Rahmenbedingungen für soziale Marktwirtschaft durch staatliche Gesetzgebung und Politik stabil zu halten. Das ist ein Problem, über das man nachdenken muß. Aber man kann das Problem doch nicht dadurch lösen, daß man die Wirklichkeit bestreitet;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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die Regierung verantwortlich machen. Wir sagen: Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Flexibilitäten auf dem Arbeitsmarkt, das regeln die Tarifpartner. Das nennt man Tarifautonomie. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Wenn wir uns auf die Kultur zurückbesinnen, dann ist das, was der Bundeskanzler gesagt hat, noch notwendiger: Nur wenn wir Europa vom Kopf auf die Füße stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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stetig steigt, sinkt die Arbeitslosenquote im europäischen Durchschnitt. ... Deutschland ist nach Eurostat-Zahlen das einzige EU-Land, das in 1997 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnete. (Zuruf von der CDU/CSU: Aufgrund der Blockade!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Arbeitslosigkeit nach oben treibt. Die Bruttolöhne steigen nämlich nach wie vor, während gleichzeitig das verfügbare Einkommen, das die Menschen in der Tasche haben, weiter abnimmt. Das heißt im Klartext: Die Nachfrage bricht weiter weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Steuerstrukturen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, doch überhaupt nicht Schritt halten. Das Lohndumping, das organisiert wird -- darauf weise ich zusätzlich hin --, wird auch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zur Folge haben. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Europäischen Union lag im letzten Jahr bei nur noch 1,6 Prozent. Wie oft hat man uns prophezeit, das würde eine Inflationsgemeinschaft sein? Nein, es ist eine Stabilitätsgemeinschaft geworden. Die heutige Preisstabilität ist stärker als je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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es auch künftig tun. Der Bund benötigt manche Dinge nicht. Es ist zum Beispiel viel besser, das eine oder andere Grundstück, das in einer Kommune zur Wirtschaftsförderung benötigt wird, abzugeben oder es für den sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Bund benötigt manche Dinge nicht. Es ist zum Beispiel viel besser, das eine oder andere Grundstück, das in einer Kommune zur Wirtschaftsförderung benötigt wird, abzugeben oder es für den sozialen Wohnungsbau sogar verbilligt zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]