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liefert eine zuverlässige Orientierung für den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Es gilt jetzt, das in der Währungsunion liegende Potential entschlossen zu nutzen -- für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Genauso wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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war richtig. Ich stehe dazu. Ich bin stolz, daß wir jetzt auf dem Weg sind, das zu vollenden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Der Euro wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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weil es um die grundsätzliche Ausrichtung deutscher Europapolitik geht. Mit welcher Zielperspektive verbinden Sie das europäische Projekt, das wir heute in einem entscheidenden Punkt, nämlich hinsichtlich der Übertragung der Währungssouveränität auf die europäische Ebene, zu beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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dem ich Sie fragen wollte, ist: Wie stehen Sie zu weitergehenden Souveränitätsübertragungen auf ein europäisches Völkerrechtssubjekt, das ja weder ein Bundesstaat noch eine lose föderative Struktur sein muß? Verbinden Sie mit der Aussage, Sie seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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klassischen Sinn, sondern als einen Integrationsfaktor innerhalb Europas. Es gibt kaum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das sich gegen eine Kompetenz für Europa ausgesprochen hat. Dies wird morgen oder übermorgen die entscheidende Frage sein. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Regierung, die dieser fatalen, von ihr selbst heraufbeschworenen Entwicklung durch ständig neue Leistungseinschränkungen hinterherkürzt und behauptet, das müsse so sein, weil das System nicht in Ordnung sei, benimmt sich wie jemand, der den Bäckern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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gesagt haben, ist richtig. In der Tat kennen die Niederländer dieses Instrument nicht. Mein Papier, das ich zur Änderung unserer Situation vorgelegt habe, bestätigt dies ausdrücklich. Aber Sie kennen ja die Situation in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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diesem Land zu sagen haben, tauchen Sie ab. Ich weiß nicht, ob es Sie überfordert, das zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von der SPD: Arroganz der Macht!) Ich finde es bedauerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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sich dem anschließen? Wie wollen Sie das machen? Die CDU hat ja noch kein Bundestagswahlprogramm, über das man sich das Maul zerreißen könnte. Von daher wüßten wir hier im Hause schon gerne einmal, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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knapp, meist aber, wie ich finde, sehr vernünftig, unbeirrt und zutreffend. Das Bild, das die Antworten entwerfen, ist in der Tat positiv, aber keineswegs geschönt. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Beiträge gibt, die bestehende Situation zu verbessern. Gleichwohl haben wir nach wie vor -- ich finde, das zeigt diese Antwort ganz gut -- ein wohlausgestattetes, stabiles Deutschland, dessen Netze sozialer Sicherung eine Dichte, Stärke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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mit Charme und Persuasion. Ein Behinderter im Rollstuhl hat uns gesagt: In Amerika ist ein Gesundheitssystem, das sich darum kümmern würde, daß Behinderte in die Lage versetzt werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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: Das sieht man an Hand der Zahlen!) Frau Fischer, worin kann sich das Kämpfen, das Sie hier immer in großartiger Körpersprache vorführen, manifestieren? Wie kann man es machen? Ich höre immer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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suchen hier doch nicht die Armut, sondern sie suchen zum großen Teil unser starkes soziales Netz, in das sie sich hineinlegen wollen. So sind die tatsächlichen Zusammenhänge! (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Sie wissen ganz genau, woher der zunächst arbeitsplatzabbauende Strukturwandel in den neuen Bundesländern rührt. Das System, das Sie früher vertreten haben, wollte versteckte Arbeitslosigkeit und nicht wettbewerbsfähige Strukturen aufrechterhalten. Daher war nichts anderes möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Möglichkeit, an der Anhörung im Ausschuß teilzunehmen. Dort gab es unter anderem ein sehr interessantes Gutachten, das Zahlen zum Ost-West-Transfer genannt hat. Wir werden hier im Bundestag noch genug Debatten führen, in denen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Bundesregierung. In den folgenden elf Jahren hat sich das verfügbare durchschnittliche Einkommen der Rentner um 41,2 Prozent, das der Beamtenhaushalte um 52,5 Prozent und das der Arbeiterhaushalte um 53,7 Prozent erhöht. Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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: Ich habe doch nicht gesagt, die Löhne müßten gesenkt werden!) Das ist kein Leben, das ich für die Arbeitnehmer dieses Landes will. (Beifall bei der SPD) Zum letzten möchte ich Ihnen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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, daß die Vermögensverhältnisse in unserem Land nicht korrekt sind und geändert werden müssen. Aber das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Hat gestern Ihre Zustimmung gefunden!) löst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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erzählt; aber daraus wollen wir uns als Bund heraushalten. Deswegen halte ich es nicht für richtig, das hier anzusprechen. Dann haben Sie die Steuerreform angesprochen. Hier müssen Sie sich in der Tat die Frage gefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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, daß wir diese Sache einmal grundlegend in Ordnung bringen müssen? Das betrifft auch das Thema Überstunden, das Sie im "Bündnis für Arbeit" hätten behandeln können. Meinen Sie nicht, daß Sie wirklich grundlegende Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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erzielen können. So etwas kann vorkommen, das sage ich ganz offen. Das ist kein Beinbruch, das führt nicht zum Koalitionsbruch. Wechselnde Mehrheiten wird es hier nicht geben, denn die bringen nichts. Im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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derjenigen, die diesen Sozialstaat nicht wollen und die danach trachten -- eventuell nach dem 27. September --, das zu erreichen, was ihnen bis heute verwehrt geblieben ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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wir meiner Ansicht nach nicht ernsthaft gerechnet hatten. Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Haack. Ich bedanke mich für Ihre sehr konziliante Tonart; sie hat sich wohltuend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Daß wir heute über ein Problem diskutieren müssen, das eigentlich schon längst hätte aus der Welt geschafft werden können, haben wir einzig und allein einem Bundesfinanzminister zu verdanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]