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Beschluß des Bundestages heute hätten, dann könnte die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit ihrer langfristigen Planung beginnen. Wenn Sie das andere also nicht wollen, meine Damen und Herren, dann sagen Sie zu diesem Ersatzantrag ja! (Wortmeldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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in der dritten Lesung darüber abstimmen. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident, ich hatte mir das im Augenblick nicht überlegt. Aber es wird geschäftsordnungsmäßig wahrscheinlich richtig sein, einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich werde diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Wendung unterstellen, die sie nicht haben soll. (Zuruf von der SPD.) — Nein, das unterstellen S i e dieser Angelegenheit. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen — Sie waren selbst Zeuge der Verhandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Weise unerwünscht ist, steuern sollten. Aus dem Gegeneinander ist ein Nebeneinander und jetzt ein Miteinander geworden, das sicher zu einem Teil auch zu einer echten Verständigung zwischen den Völkern beigetragen hat. Wir wollen nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Exekutive hat. Nun wird die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in den letzten Tagen wieder auf einem Gebiet tätig, das ein typisches Aufgabengebiet der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ist, nämlich sie fahndet und reist den Männern nach, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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übrigen kann ich wieder auf die Vorlage des Mündlichen Berichts verweisen. Wir haben jetzt das Oberste Rückerstattungsgericht, das nach Art. 6 des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen geschaffen ist, in den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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wenigen Jahren Haft verdient zu haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, das bedarf hier an dieser Stelle einmal einer grundsätzlichen Erörterung, wozu aber bei dieser Etatdebatte eigentümlicher Art leider kein Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, auch an das Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers auf dem Gebiete der Beeinflussung der Konjunktur, ein Problem, das nicht heute, sondern morgen abgehandelt werden wird! Kurzum, es gibt eine ganze Fülle von Dingen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Regierungsparteien haben es getan und finanziert —, wenn da stand: „Bezahlt von Moskau!", das nenne ich eine niederträchtige, gemeine Lüge. Man kann sehr gut zur besseren Verständigung, ja zur Zusammenarbeit kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Sie tragen in unseren Augen mit die Verantwortung für die überflüssige Vielzahl von Ministerien, und Ihr Veto, das Sie nach der Geschäftsordnung des Kabinetts einlegen könnten, sollten Sie sogar dann nach unserer Meinung einmal einlegen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Sie möchten Ihre oftmals bewährte Härte und Ihre Fähigkeit zum Nein auch da beweisen, wo es gilt, das Recht des Parlaments zu wahren, und wo es gilt, Gerechtigkeit in der Lastenverteilung und in einer rechtzeitigen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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etwas friedlicheres Gebiet hinführen, schon aus einem sehr unmittelbaren persönlichen Grund: weil ich für das Anliegen, das ich im Namen meiner Fraktion vortrage, die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses haben möchte. Die Einzelheiten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Besprechung des Einzelplans 60 herauszuarbeiten sein. Aber ich möchte doch schon jetzt einiges zu einem Thema sagen, das uns alle die ganzen Jahre hindurch beschäftigt: das ist das Anliegen der freien Berufe. Jedesmal wenn wir darüber
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ja nicht auf jede Zeitungsschreiberei eingehen!) Es gibt noch einiges andere auf diesem Gebiet zu sagen, das ich um des lieben Friedens willen hier nicht sagen will. (Lachen bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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hier und nicht heute auszutragen. Mich interessiert hier, Herr Bundesfinanzminister, bleiben Sie bei dem Wort, das Sie so oft auch hier gegeben haben: „Mehr als 9 Milliarden werden in einem Rechnungsjahr nicht ausgegeben.
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Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, vielleicht auch wirklich war. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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die Gelegenheit, heute zum Etat des Bundeswirtschaftsministers zu sprechen, dazu benutzen, ein anderes Problem anzuschneiden, das mit der Konjunktur auch im Zusammenhang steht, zumindest in der jetzigen Konjunkturlage noch aktueller ist als sonst. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Kosten- und Ertragslage solcher marktbeherrschenden Gruppen zu erlangen. Meiner Ansicht nach war dem Herrn Staatssekretär, als er das im vorigen Jahre sagte, der Wortlaut des § 38 des Regierungsentwurfs des Kartellgesetzes offenbar nicht gegenwärtig. Für cEesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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daß uns, zumindest was das konkrete Handeln, die konkreten Maßnahmen seines Ministeriums diesen Großmächten gegenüber betrifft, das vergangene Jahr nicht befriedigt hat. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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wie Ihnen — wie ich gerne zugebe — darauf ankäme, ein Kartellgesetz zur Wirklichkeit werden zu lassen, das den vorgestellten Zielen und Zwekken entspricht. Man kann mir auch nicht den Vorwurf machen, daß ich oder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Wahrung der Belange eines ganzen Volkes auch gegen Interessentenvertretungen aufzutreten und mit ihnen zu kämpfen, dann nehme ich das für mich in Anspruch. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Wuppertal, Professor Cremer aus Mainz, Professor Oberdisse aus Düsseldorf und anderen bedeutenden Wissenschaftlern. Ich sage Ihnen das nur, damit Sie die Seriosität dieser Gesellschaft sehen. Diese Herren stehen der Gesellschaft für Forschungsarbeiten über allgemeine Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Sehr richtig!) Ich glaube, das steht hier überhaupt gar nicht zur Debatte. Aber zwei Fragen sind vorhin nicht erörtert worden, erstens, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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kommt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht einmal möglich, das vom Lande aus zu organisieren, geschweige denn vom Bund aus. Wenn wir also hier den zweiten Schritt gewissermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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in diesem Jahre sinnvoll ausgeben wollen, wäre ich schon sehr zufrieden über das außerordentlich günstige organisatorische Ergebnis, das dann erreicht wäre. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich persönlich glaube, man darf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]