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Opfer. Wenn ich über diese Fragen spreche, so lassen Sie mich noch ein zweites Problem aufwerfen, das nicht im Zusammenhang — wie ich ausdrücklich sagen möchte — mit der Rede des Herrn Kollegen Kohl steht, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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hat heute morgen sehr deutlich gemacht — und nicht zum erstenmal —, daß das Abhören eines Telefongesprächs, das der Kollege Strauß geführt hat, und die Verfälschung und Publizierung seines Inhalts von uns nicht nur als eine Verletzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der Beziehungen insgesamt zum Umgang miteinander gehört, daß man dort, wo man Verpflichtungen nicht erfüllt hat, das auch einsieht und es nicht verschweigt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich fahre fort:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nur dort können die Entscheidungen fallen — muß allein das legitime gemeinsame Sicherheitsbedürfnis entscheidend sein, ein Sicherheitsbedürfnis, das nicht auf Überlegenheit, sondern auf Gleichgewicht zielt. Militärisches Gleichgewicht aber ist Voraussetzung für politische Gleichberechtigung, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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das nicht, da ich annehme, daß die Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister Adorno, haben soeben vorgetragen, es sei ordnungspolitisch verfehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun zum Thema der Mischfinanzierung, Herr Staatsminister, das Sie angeschnitten haben. Ich bin mit Ihnen einig, die Bundesregierung ist mit Ihnen einig, daß das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Untersuchungen, die auch wir gemeinsam durchgeführt haben, bestätigen, so wäre es für uns natürlich interessant, das zu wissen. Wenn es nichts weiter als genau die gleiche Vermutung ist, die ich hier ausgesprochen habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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, daß wir selbst, wenn wir anderen sagen: man muß sich genau an die Vertragsbestimmungen halten, das auch entsprechend tun. Deshalb diese feine Unterscheidung. Diese feine Unterscheidung wirft natürlich die ernste Frage auf, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Es kann nicht auf eine derartige Erklärung ankommen, sondern es muß das Ausmaß der Gefährdnung abgewogen werden, das von einem Täter ausgeht. Dieses Ausmaß der Gefährdung muß objektivierbar sein. Objektivierbar muß es sein erstens an Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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damalige Oberlandesgerichtspräsident Silberstein von der damaligen Bundesregierung bekommen hat. Dieser damalige Auftrag war einem Modell nachgebildet worden, das in der englischen Regierung angesichts eines großen Falles damals dem Lord Dennis gegeben worden war. Nach diesem Modell Silberstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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und daß sie letztlich das Sagen haben. Das, Herr Bundeskanzler, paßt nicht in jenes Bild, das Sie gern in der Öffentlichkeit zeigen. Was ich von Ihnen in dieser Sache erwarte, ist, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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auch meine Bitte. Es sind jetzt, genaugenommen, noch 14 Stunden, bis ich Gelegenheit habe, das vor einem anderen parlamentarischen Gremium als dem Plenum zu tun. Deshalb kann ich es mir auch ersparen, mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dieser Woche auch in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Er hat, wenn das Zitat stimmt, das sich in meinem Besitz befindet und das die „Süddeutsche Zeitung" wiedergegeben hat, dort gesagt, ein parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Institution des Untersuchungsausschusses begründet. So weit — so gut. Ich sage dazu: Es ist gut, das zu wissen. Ich möchte persönlich dazu sagen: Ich hoffe, daß Herr Kollege Vogel durch die Praxis dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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betrifft, was in dem mir anvertrauten Bereich geschehen ist. Ich bedanke mich für manches gute Wort, das ich heute hier gehört habe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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daß einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einzelner Beschlüsse des Rechtsausschusses noch Bedenken haben. Es ist völlig sinnlos, das zu bestreiten. Aber daß sie Bedenken haben, ist auch keine Schande. Es ist ihr gutes Recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Wiederaufbauprogramms möchte ich den Dank des amerikanischen Volkes für das großherzige Geschenk der Bundesrepublik Deutschland vor fünf Jahren, das die finanzielle Grundlage für die Errichtung der Deutschen Marshall-Stiftung geschaffen hat, zum Ausdruck bringen. Vor drei Jahrzehnten wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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, die meinen, auf Wachstum könne man verzichten. Tatsächlich aber brauchen wir jedes Prozent eines Wachstums, das in den nächsten Jahren ohnehin allenfalls durchschnittlich 5 % erreichen kann. Heinz Oskar Vetter erklärte für den DGB —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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uns kam, wohl als einziges europäisches Land ein Instrumentarium in der Schublade hatten, das erste Energieprogramm, das die Bundesrepublik Deutschland, unser Vaterland, hatte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ankleben möchte, Wachstumsfragen als die gesellschaftspolitische Gewissensfrage hochzustilisieren. Aber wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Wachstum, das an qualitativen Maßstäben orientiert sein muß, weil Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung von der materiellen Entfaltungsfreiheit abhängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]