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Region zurückgeholt werden, wenn Duty-free ausfällt? Ich möchte ganz nachdrücklich allen Verlautbarungen widersprechen, die behaupten, das Ende für Duty-free sei bei der EU unwiderruflich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auf europäischer Ebene mehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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keine Subventionen! Das ist ja der Witz dabei!) Das ist eine Konsequenz des europäischen Binnenmarkt-Projektes, das ja von allen Fraktionen des Hauses bejaht wird. Wir haben heute morgen eine europapolitische Debatte geführt, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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; denn wir können hier als Parlament beschließen, was wir wollen: Es gibt keine realen Möglichkeiten, das auch tatsächlich umzusetzen. Das ist ein Problem, worauf wir in der gesamten Debatte zu Maastricht verwiesen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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-- bei einem einstimmigen Ratsbeschluß kann die Kommission nach dem EG-Vertrag nicht gezwungen werden, von ihrem Initiativrecht, das nur ihr alleine zusteht -- so ist der Vertrag nun einmal konstruiert --, Gebrauch zu machen und einen Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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bekommen. Wenn sie vorliegt, stelle ich sie selbstverständlich auch Ihnen zur Verfügung. Das EU-weite Gutachten, das die EU-Verkehrsminister angefordert haben, ist bereits erwähnt worden. Die Kommission hat hier auf Hilfsmöglichkeiten -- beispielsweise Strukturhilfefonds der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Beherbergungsgewerbe wäre in erheblichem Umfang betroffen, haben sich doch die Butterfahrten längst zu einem regionaltypischen Touristikangebot entwickelt, das für viele Familien bei der Wahl des Urlaubsortes eine gewichtige Rolle spielt. Allein bezogen auf das Fahrgastschiff "Fair
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Tourist ein paar Geschenke mit nach Hause nehmen. Das ist doch irgendwie Atmosphäre, ein maritimes Ambiente, das wir nicht einfach so zerstören können. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Das ist völlig richtig berichtet worden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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und Tax-free-Handel gibt uns die Gelegenheit, über ein Segment der Wirtschaft, den Tourismus, zu debattieren, das nach wie vor in unserer volkswirtschaftlichen Betrachtung stiefmütterlich behandelt wird. Als 1992 beschlossen wurde, den Duty-Free-Handel im innergemeinschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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darin unterstützen, dies auf europäischer Ebene zu einem Thema zu machen, und zwar zu einem Thema, das bald zu lösen ist. Denn die ersten Entlassungen sind bereits vorgenommen worden. Eine Bemerkung zum Schluß: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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. Das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl präferieren, das auch die Mehrheit im Bundesrat zur Grundlage für eine Reform der Ausbildungsförderung machen will, sieht eine sogenannte elternunabhängige Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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sie zum Teil gerade noch wiederholt -- führt die Bundesregierung dazu aus -- und das muß ich zitieren, das schmeckt so, wenn man es hier vorträgt --: Diese Ausgestaltung nimmt auch im europäischen Vergleich der Ausbildungsförderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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und somit einer künftigen Finanzmasse für unsere Strukurreform erhalten bleiben und Sie diese -- es tut mir leid, das sagen zu müssen -- nicht auch noch vergeigen. (Dr.-Ing. Rainer Jork [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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die Position vertreten, daß es in dieser Wahlperiode noch zu einer BAföG-Strukturreform kommen muß. Das Trauerspiel, das sich hier heute abzeichnet, ist, daß wir uns eingestehen müssen, daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Prozentpunkte angehoben. Ich sage dies auch für meine Fraktion: Wir sind sehr enttäuscht über das Gespräch, das zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern stattgefunden hat. Die Bundesländer waren nicht bereit, die Bedarfssätze der Studierenden um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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, daß uns das gemeinsam so gelungen ist. Ich glaube, daß das ein wichtiges Werk ist, das für die Zukunft dieses Landes von Bedeutung sein kann. Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluß kommen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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mir schon gewünscht, daß auch von Frau Kollegin Rupprecht -- Frau Kollegin Iwersen hat noch die Chance, das eine oder andere Positive zu sagen -- erklärt wird, daß diese Gesamtkonzeption auch von Ihnen mitgetragen wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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ältere Menschen gemeinsam oder mit jüngeren eine Sozialwohnung beziehen können. An diesem Punkt müssen Sie nicht sagen, das koste viel Geld. Das können Sie sofort umsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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so: Wir werden alle alt. Ja, wir werden viel älter. Wir erreichen ein Lebensalter, das unsere Großeltern fast nie erleben konnten. Das Durchschnittsalter einer Frau beträgt schon heute 79,5 Jahre -- Tendenz steigend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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, man muß sich rechtzeitig entscheiden, ob noch ein Wohnortwechsel vorgenommen werden soll. Ein vertrautes Wohnquartier, das die Bedürfnisse des älteren Menschen abdeckt, die Dinge des täglichen Bedarfs bereithält, ein gemischtes Wohnen von Alt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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, eine demokratische, soziale und ökologische Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten und ein überschaubares Mietrecht zu gestalten, das auch der älteren Generation sicheres und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dies ist aus unserer Sicht nicht allein mit der Eigentumsförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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der Kreise und Gemeinden sicherstellen läßt, sondern sie benötigen auch das soziale Geflecht von Freundschaft und Nachbarschaft, das die Generationen übergreift, als Grundgerüst für Hilfe, Geselligkeit und Teilhabe. Dieses soziale Netz entsteht nur auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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Handelskammern und ihrer Arbeit hat ihre Berechtigung. Demgegenüber ist klar: Ideen von einer Zerschlagung des Kammersystems, das sich in vielen Jahrzehnten prinzipiell bewährt hat, haben in diesem Parlament keine nennenswerte Basis. Dies gilt im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1998 () [PBT/W13/00227]
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23 Jahren, die von Invasion, Krieg und Bürgerkrieg sowie einem humani tären De saster geprägt waren, das die Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen hat und das sich seit Jahrzehnten jeden Winter wiederholt hat, besteht jetzt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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meine Rede aber nicht beginnen, ohne mir eine Bemerkung zu all dem ethisch aufgeblasenen Sprachgewirr zu erlauben, das uns in den letz ten Wochen begleitet hat. Was haben eigentlich die zu dieser Entwicklung bei getragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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] [SPD]: Kommen Sie doch einmal zur Sache!) Das ist nicht ein Argument, das eine Opposition pflichtgemäß vortragen würde. Ich gehe jede Wette ein: Vom Bundeskanzler bis zum letzten Regierungsmit glied auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]