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Milliarden DM, obwohl wir die Zahl der Soldaten um Zehntausende abgebaut haben. Es wäre nicht fair, das mit der heutigen Situation zu vergleichen; denn die Truppenstärke ist heute geringer. Was kann man vergleichen? Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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über das Mandat des UN-Sicherheitsrats zur Entsendung einer multinationalen UN-Schutztruppe, genannt "International Security Assistance Force", das dieser in den letzten Tagen einstimmig beschlossen hat. (Unruhe bei der FDP) - Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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dänische Soldaten angehören werden. Dies ist ein vernünftiger Einstieg. Aber, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, das ersetzt doch bei weitem nicht das Fehlen des europäischen und des NATO-Ansatzes in diesen Fragen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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, Sie betrieben die Militarisierung deutscher Außenpo litik. Was ich aber vermisse, ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept, das Sie uns vielleicht einmal hätten vorlegen können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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meiner Fraktion -, wie rasch Hilfe für das afgha nische Volk erfolgen kann, für ein Volk, das von Kriegen und Grausamkeiten geschunden ist, für ein Volk, das militärische Interventionen - sei es von Groß britannien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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und eine Koordination beim Lufttransport gibt. Übrigens für den Fall, dass sich angesichts des Risikospektrums, über das wir in den Ausschüssen sorgfältig geredet haben, alles wesentlich ungüns tiger entwickelt: Wenn für diese Sicherheitsunterstützung militärische Unterstüt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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des Verteidigungsausschusses gestern wurde deutlich, dass ein Teil des Materials, ja auch ein Teil des Personals, das in Afghanistan eingesetzt wird, vom Balkan abgezogen werden muss. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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Ich bin davon überzeugt, dass so manche Unstimmigkeiten mit Großbritannien hätten vermieden werden können. Das Signal, das die Bri ten stattdessen bekommen haben - versetzen wir uns einmal in ihre Lage -, ist: Die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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sondern die mit der von ihr gegründeten Frauenorganisation Shuada auch aus dem wichtigen aktiven zivil gesellschaftlichen Spektrum kommt, das gerade jetzt in Afghanistan dringend gebraucht wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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Er hat Karsai die Hand geschüttelt. Das darf man nicht überbewerten, aber es ist ein Signal, das man aufnehmen muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Wenn wir genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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Kolleginnen und Kollegen! Karl Feldmeyer schreibt heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu dem Thema, das wir diskutieren: Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die das Parlament je treffen mußte - nicht nur wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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sondern wegen der fast völligen Unklarheit darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Votum ergeben. Das Mandat, das der UN-Sicherheitsrat nach langem Ringen beschlossen hat, wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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, dass man in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik offensichtlich über kein - ich wiederhole das Wort, das der Kollege Irmer genannt hat - Gesamtkonzept verfügt. Gesamtkonzept heißt nicht, dass es eine Checkliste gibt, mithilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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: Ganz schwer!) Der britische Außenminister Jack Straw schreibt in einem Interview im "Independent", das nicht widerrufen worden ist, dass die Italiener, die Spanier, die Kanadier und die Jordanier gemeinsam mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.12.2001 () [PBT/W14/00210]
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müssen die Stellung der Kommunen in diesem Bereich stärken. Dies sind nur einige Beispiele aus dem Konzept, das wir vorgelegt haben. Wir werden uns von keiner dieser Zielsetzungen verabschieden. Wir werden die Reform des Wohnungsbaurechts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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ist, ist: Seit 1983 liegt die Mietenentwicklung regelmäßig deutlich über der Inflationsentwicklung. Das Problem, über das wir hier reden müssen und für das wir die Verantwortung tragen liegt im Mietrecht. Das Mietrecht ist so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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einen Bundeskanzler haben, der ständig "Stabilität" predigt, aber wir als Parlament ein Gesetz vorgeben, das die Mieteninflation regelrecht zum sich selbst immer weiter antreibenden Mechanismus macht. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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, vor allem von der SPD, in der nächsten Legislaturperiode ein Mietrecht auf den Weg zu bringen, das nicht nur Vereinfachungen bringt, sondern das den Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen neu definiert. Das heißt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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, daß es irgendwo einen Kabinettsbeschluß gibt? Meines Wissens gibt es weder einen Kabinettsbeschluß noch ein Papier, das man als Gesetzentwurf bezeichnen könnte und mit dem man bei den Ländern um eine solche Veränderung des Wohngeldes werben könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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Herr Dörflinger, ist Ihnen bekannt, daß die 250 Millionen DM nur die Hälfte des Geldes sind, das auf Bundesebene sowieso nötig wäre, um die Umsetzung des geltenden Wohngeldrechts in diesem Jahr überhaupt finanzieren zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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die geltenden rechtlichen Grundlagen voll erfüllen zu können, und daß insofern die 250 Millionen DM das Problem, das wir de facto haben, überhaupt nicht tangieren? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werner Dörflinger (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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, primitiver Wahlkampftaktik hier im Bundestag ein Verfahren angesprochen wird, von dem Sie überhaupt keine Sachkenntnis haben, das Sie nur aus "Bild"-Zeitungs-Überschriften und derartigen Schlagzeilen kennen. Ich bin gern bereit, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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, längst überholte Rezepte gefragt. Virtuell, wie es neuerdings heißt, haben Sie, Herr Wissmann, das ja scheinbar verinnerlicht; in der Realität ist aber alles beim alten geblieben. Ich werde das an einigen Beispielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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Thema der Debatte zurückkommen: Effizienzsteigerung im Verkehr. Da hat die SPD ein sehr schönes Verkehrsprogramm vorgelegt, das wir in ihrem Wahlprogramm vermissen. Effizienz heißt nämlich, mit dem geringstmöglichen Aufwand die zuvor definierten Ziele zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]