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Gesichtspunkten. Werfen wir doch einmal einen Blick auf unser liebstes Verkehrsmittel, das Auto, ein Gefährt, das im Schnitt gerade einmal 1,3 Personen transportiert und dafür eine Tonne Blech bewegt, dessen Durchschnittsverbrauch heute wieder wie 1960
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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, aber bei diesem Tempo bräuchten wir 35 Jahre, um das Fünfliterauto zu bekommen. Dieses Fahrzeug, das in erster Linie ein Stehzeug ist, verspricht allgemeine Mobilität, steht aber für soziale Ungleichheit: für viele Frauen
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für eine Infrastruktur gesorgt, die international höchste Anerkennung findet. Es gibt kein zweites Land in Europa, das über Jahre hinweg einen so hohen Investitionsaufwand für den Verkehr betrieben und zudem so eindeutig den Schienenwegen und Wasserstraßen den
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die Wirtschaft dort weiterentwickelt und damit es dort neue Arbeitsplätze gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit in den nächsten Jahren ganz besonders ans Herz legen. (Beifall bei der
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Privatunternehmen zu überlassen. Die Bahnreform mit der Regionalisierung des ÖPNV als größtes Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr, das es je gegeben hat, ist hierfür das beste Beispiel. (Beifall bei der CDU/CSU und der
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: Sachsen erhält in diesem Jahr 750 Millionen DM an Regionalisierungsmitteln und Finanzhilfen nach dem GVFG. Nordrhein-Westfalen, das an der Spitze steht, bekommt 2,6 Milliarden DM. Insgesamt erhalten die Länder 1998 vom Bund für diese ÖPNV-Aufgaben
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der CDU/CSU: Aha!) Doch treten immer deutlicher auch die Schattenseiten dieses Verkehrssystems hervor, das primär über die Straße versucht, die Verkehrszuwächse zu kanalisieren. (Werner Kuhn [CDU/CSU]:
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-- Hervorragend? Die Fertigstellung der Eisenbahnstrecke Lübeck--Stralsund steht in den Sternen. Lieber Kollege Kuhn, das müßten Sie doch wissen. (Dr. Klaus Röhl [F.D.P.]: Wer hat gegen die A
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-- ist die unerledigte Kernaufgabe der Ära Wissmann in der Verkehrspolitik. Genau das ist das zentrale Versäumnis, das diese Bundesregierung zu verantworten hat; (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
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Kollege Richter, ist Ihnen entgangen, daß es das Umweltbundesamt war und nicht die Grünen oder sonstwer, das präzise berechnet hat, daß der Straßenverkehr -- alle Unfall- und Umweltfolgekosten eingerechnet, die ungedeckt sind -- ungedeckte Kosten
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keinen praktischen Nutzen hat, kein Geld verdient, sondern nur etwas kostet. So ein bisserl Transrapid, das möchten Sie. Darüber würden sich die Japaner -- jetzt sage ich es einmal bayerisch -- einen Kropf lachen,
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist sicherlich kein Gesetz, das die Kollegen von den Stühlen reißt. (Zurufe von der CDU/CSU: Was? -- Doch!
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auf die Notwendigkeit, weltweit verbindliche Regeln einzuführen, komme ich noch kurz zu sprechen. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, hat eine lange Beratungszeit hinter sich, allerdings nicht im Parlament, sondern vor allem in
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bedenklich. Ziel der Vermarktung sollte sein, daß ein vielfältiges und reichhaltiges Angebot für die Fernsehzuschauer entsteht, das für die Sender bezahlbar bleibt und das nicht für andere medienpolitische Zwecke instrumentalisiert werden kann, wie beispielsweise für die
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Bundeskartellamt seine neuen Befugnisse angemessen einsetzen wird und daß nicht etwa staatliche Preisschnüffelei beginnt. Das neue Kartellgesetz, das wir heute verabschieden, ist sicher nicht perfekt. Aber es ist ein guter Start in die nächsten 50 Jahre
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Die jetzige Regelung wird für kleine und mittelständische Unternehmen hochproblematisch werden. Aus diesem Grund hatten wir vorgeschlagen, das nicht zu ändern, konnten uns aber leider nicht durchsetzen. Die SPD hatte auch angeregt, und zwar mit
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ist, daß es den Lotto-und-Toto-Block überprüfen kann. Es liegt ja bereits ein Urteil eines Kammergerichtes vor, das noch Gültigkeit hat, weil die nächste Instanz nicht entschieden hat. Es wurde ausdrücklich festgestellt, daß das Bundeskartellamt
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Natürlich ist es richtig -- es ist wiederholt darauf hingewiesen worden --: Es gibt kaum ein Gesetz, das dem Einfluß von Interessensverbänden so stark ausgesetzt ist wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deshalb hat Ludwig Erhard zu Recht
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, glaube ich, ist dies nicht nur ein Gesetz für die Wirtschaft, sondern auch ein Gesetz, das zu unserer demokratischen Ordnung gehört, weil es die Verantwortung des einzelnen Bürgers unterstreicht. Die Zielsetzung des Gesetzes gegen
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im Brandfall von der Versicherung auch nicht gefragt, ob du noch ein zweites oder drittes Haus hast, das nicht abgebrannt ist. Du bekommst das Haus, das abgebrannt ist, bezahlt. Wenn du dich in der
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Sie jemanden als Bundesarbeitsminister vorschlagen, der seine Materie nicht beherrscht, dann ist es unser gutes Recht, das zu thematisieren. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie erwecken ja geradezu
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abzutreten. Die soziale Grundsicherung enthält ein emanzipatorisches Element. Sie hat etwas mit einem Menschenbild zu tun, das den Menschen eine Existenz in Würde garantieren möchte. Von diesem Ziel haben Sie sich jedoch schon längst verabschiedet.
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von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deshalb hat meine Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Programm vorgelegt, das eine zeitlich befristete Förderung dieser nichtstaatlichen Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung vorsieht. Zukunftsorientierte Innovationspolitik stärkt die Eigenverantwortung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
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Urteil ist vernichtend. Aber der Bericht kam gerade noch rechtzeitig genug, um für das Fünfte Rahmenprogramm, das für die Zeit von 1998 bis 2002 vorbereitet wurde, mitbestimmend zu sein. Viele Forderungen und Kritiken, die
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auf Bundesseite Offenheit für neue förderungswürdige Institutionen erreichen. Wir wollen durch die zeitliche Befristung ein Wettbewerbselement einführen, das zur Folge hat, daß wir für neue Methoden und neue Schwerpunktsetzungen offen sind, die heute noch nicht absehbar
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