1,991,464 matches
-
wir an dieser Stelle sagen, daß wir zumindest in diesem Bereich ein langfristig wirkendes Instrument gefunden haben, das die Personalentscheidungen in der Stahlindustrie sozial verträglich unterstützen wird, wobei die finanzielle Belastung des Bundes in diesem Fall geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
deutschen Politik, dem deutschen Parlament vorbei zu einer Entscheidung hätte kommen sollen, wirft ein Licht auf, das für die parlamentarische Arbeit in diesem Raum alles andere als gut ist. (Beifall bei der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
letzte Schacht zugemacht worden ist und dort inzwischen die Solarzellenproduktion angesiedelt wird. Das ist es eigentlich, auf das wir gerne hinweisen wollen: Wie wollen wir mit der Energiepolitik auf europäischer Ebene in Zukunft umgehen? Da muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
ständig gegenteilige Beispiele. Ich will nur auf das völlig unbefriedigende Ergebnis bei der Abhörung von Gangsterwohnungen verweisen, das von Ihnen zu verantworten ist. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ist das alles,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
Partei oder Organisation, die diesen Inhalt verbreiten will, nicht verboten ist, kann dann das Arbeitsverweigerungsrecht, das sich auf die Gewissensfreiheit beruft, die Meinungsfreiheit einschränken? Wir denken dabei an die unerträglich dumpfen Parolen der DVU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
auf eine Obergrenze zu beschränken, wie Sie es taten, verstieß bereits gegen ein EuGH-Urteil von 1984, das die abschreckende Wirkung einer Sanktion verlangte. Lächerlich war auch die "Mengenrabattsregelung". Wurden nämlich mehrere Bewerberinnen diskriminiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daher brauchen wir endlich ein wirkungsvolles Gleichstellungsgesetz, das auch den Frauen in der Privatwirtschaft nützt -- eines, wie es die SPD in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
Kollegen! Entgegen den Äußerungen meiner beiden Vorrednerinnen ist heute ein guter Tag: Wir verabschieden ein Gesetz, das eine ganz wesentliche Lücke in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch schließt. Es ist doch positiv, wenn das hier in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen müsse. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir ein Gesetz verabschieden, in das wir hineinschreiben: Ein privater Arbeitgeber ist verpflichtet, einen zusätzlichen Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung ökonomischer, betriebswirtschaftlicher und sonstiger Gesichtspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
nach ungeklärt, über wen laut der Novelle der Bundesregierung bei schweren Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften mit einem Schienenfahrzeug, das aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat kommt, Mitteilungen und Ersuchen nach § 9 a Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
SPD]: Die brauchen sich an nichts zu halten!) Wir meinen, ein privates Unternehmen, das für die Bundeswehr Gefahrgut transportiert, ist mit Sicherheit ein Fachbetrieb und erfüllt infolgedessen insbesondere im Bereich der Besetzung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
die Gelegenheit nutzen, zu den unzutreffenden Vermutungen ein paar klarstellende Bemerkungen zu machen. Das Gesetz, über das wir heute hier reden, betrifft die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Transporten mit gefährlichen Gütern -- Punkt, Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
Güter, Frau Kollegin Graf, auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. An Gelegenheiten, das zu debattieren, mangelt es nicht. Entsprechende Anschläge (Lachen bei der SPD -- Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
doch auch ohne!) Der unbegründetste Vorwurf, der in diesem Zusammenhang vorgetragen wird, ist der, das alles solle unauffällig oder gar geheim und für niemanden erkennbar beschlossen werden. Wir haben über genau dies, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein kleines Steuerpaket der PDS, das aus vier Anträgen besteht. Wir erheben nicht den Anspruch, die Probleme insgesamt lösen zu wollen, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
, die Sozialhilfeempfängerin ist, sind die 6 DM, die sie erst einmal vorlegen muß, Geld, das am Ende des Monats in ihrer Kasse fehlt. Ich weiß, daß dieser Vorschlag auch im Gesundheitsministerium immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
. -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem Stimmenverhältnis, das ich eben festgestellt habe, angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
Ihre Sprache ist ebenfalls geschichtlich gewachsen. Die starke Zerstreuung der Benutzer dieser Sprache begründet ein besonderes Schutzbedürfnis, das ebenfalls Begründung für eine staatliche Förderung sein muß. Darum ist es auch besonders begrüßenswert, daß sich alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
. Das, was Sie gesagt haben, war doch verständlich, jedenfalls ebenso verständlich wie manches Bayerisch, das hier dauernd gesprochen wird. (Heiterkeit) Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär Carstens. (Walter Hirche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
den Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen zu kümmern. Wir werden mit das erste größere europäische Land sein, das sagt: Wir halten die Sprachenförderung für richtig und notwendig. Wir setzen heute abend ein Beispiel für andere Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
, daß, während das Norddeutsche in der Debatte stark überwog, das Sorbische heute zu kurz kam, das allerdings auch niemand hier authentisch einbringen könnte. Ich könnte jetzt höchstens noch russisch reden: "Ja mogu goworit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1998 () [PBT/W13/00235]
-
lassen Sie mich Ihnen antworten -, ist ein System der Umlegung der Kohleverstromungskosten auf Endverbraucher etabliert worden, das so genannte Kohlepfennigsystem, das dann vom Bundesverfassungsgericht Ihren Wirtschaftsministern aus der Hand geschlagen wurde. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
-
-, ist ein System der Umlegung der Kohleverstromungskosten auf Endverbraucher etabliert worden, das so genannte Kohlepfennigsystem, das dann vom Bundesverfassungsgericht Ihren Wirtschaftsministern aus der Hand geschlagen wurde. (Zuruf des Abg. Walter Hirche [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
-
des Abg. Walter Hirche [F.D.P.]) - Soviel ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht 1994 das, was die F.D.P.-Wirtschaftsminister gemacht haben, für verfassungswidrig erklärt, und natürlich müssen wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
-
intensiv erörtert wird. In einem ersten Schritt bereitet das Institut für die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, das aus unabhängigen Sachverständigen besteht, einen Vorschlag vor, den es an das Bundesministerium für Gesundheit übergibt. Das Institut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]