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lung über die Finanzierung reden müssen. Das wird in der langfristigen Perspektive sicher auch ein Moment sein, das neben anderen zur Diskussion steht. Vizepräsidentin Petra Bläss: Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Horst Seehofer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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sagen, dieses Papier gebe es nicht, dann ist also ein Papier vom Bundeskanzleramt nach außen gedrungen, das es gar nicht gibt. Mir fällt es schwer, dies zu verstehen. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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solches Papier hätte einen völlig anderen Stellenwert -, nicht gibt, sondern dass es ein Arbeitspapier gibt, das leider nach außen gedrungen ist. Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Schauerte. Hartmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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, dass ich überhaupt nichts davon halte, wenn man glaubt, man müsse dieses langfristig angelegte Gesundheitswesen, das sich bewährt hat, jede Woche einmal umgraben. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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für Gesundheit: Herr Lohmann, die positiven Wirkungen sind bereits sichtbar geworden: Wir haben das Krankenhausnotopfer, das Sie den Leuten abverlangt haben, abgeschafft, bei den chronisch Kranken Zuzahlungen in Milliardenhöhe heruntergefahren, Patientinnen und Patienten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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wir waren bei 13,5 Prozent. Wir haben jetzt eine Erhöhung von 0,08 Prozent gehabt. Das Papier, das Sie hier zitieren, kenne ich nicht. Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich es gerne einmal lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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ist nicht Gegenstand des Verfahrens und kein Beurteilungskriterium des Bundesamtes für Strahlen schutz. Beurteilungskriterium ist das Produkt, das nach allen sicherheitstechni schen Qualitätsmerkmalen, die sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richten, zu begutachten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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und Währungsangelegenheiten, Pedro Solbes Mira, dass Deutschland zusammen mit Italien oder Portugal die Chance verpasst hat, das zuletzt vorteilhafte Wachstum für eine gründ liche Haushaltskonsolidierung zu nutzen? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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noch eine Beteili gung am Unternehmensergebnis. Ich kann nur sagen: Das ist wahrlich ein modernes Paket, das hier geschnürt wurde. Nur Herr Zwickel will das nicht wahrhaben. (Beifall bei der F.D.P. sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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- ich sage: Ihres Sachverständigenrates - mehr als berechtigt sind. Er schreibt in seinem aktuellen Gutachten, das in diesen Fällen - es geht um das betriebliche Bündnis für Arbeit - herrschende Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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dass dieses Projekt in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommen wird. Bei allem Feldgeschrei, Herr Kolb, das Sie hier angestimmt haben, darf ich Ihnen sagen: Ich bin mir relativ sicher, dass bei VW neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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geht es!) Ich vertraue auf die Zukunft des deutschen Tarifsys tems. Tarifverhandlungen sind ein Geschäft, das in Deutschland seit mehr als 120 Jahren von den Tarifvertragsparteien betrieben wird, die unabhängig vom Staat, vom Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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Einzelnen auf das eingehen, was in diesem Modell vorgesehen ist; ich will nur ein Ergebnis nennen, das die Beschäftigten und die Menschen, die Ihnen ja so sehr am Herzen liegen, betrifft: In dem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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auch die VW-Vorstandsetage. Sie hat mit dem "5000 x 5000"-Vorschlag ein Pilotprojekt geplant, das nicht nur den Haustarif bei VW aushebelt, sondern das gesamte Tarifwerk der Metall- und Elektro -in dustrie unterbietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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Damen und Herren, die Verhandlungskommissionen, die bei VW getagt haben, haben einstimmig ein Ergebnis abgelehnt, das der VW-Vorstand vorgelegt hat. Die Annahme, es gebe Differenzen zwischen Betriebsrat und IG Metall, ist völlig fehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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!) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen, die keine Arbeit haben, sind empört über das Erpressungsangebot, das dem Betriebsrat von VW bzw. der sie vertretenden Gewerkschaft gemacht worden ist. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2001 () [PBT/W14/00181]
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um 28 Prozent gegenüber dem diesjährigen Haushalt. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist das, was der Herr Rüttgers eingeleitet hat!) - Genau das hat Herr Rüttgers nicht getan. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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: Können Sie sich vorstellen, dass in Ihrem Hause im Hinblick auf das weite Feld der Forschung, das wir gerade behandelt haben, eines Tages Handlungsbedarf insofern entstehen könnte, als dass wir im Bereich der Humanforschung vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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persönlich bin der Meinung: Wir sind in einer guten Position, die auf unseren humanistischen Weltbild basiert, das wir in Europa haben. Ich finde, es lohnt, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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noch eine ganze Menge in Ihren eigenen Ländern tun, damit die Studierenden ein weiteres Förderinstrument nutzen können, das dazu beiträgt, dass schneller studiert werden kann, dass der Studienortwechsel und das Studium im Ausland erleichtert werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Dafür wollen Sie nun jährlich 50 Millionen DM, 350 Millionen DM bis 2006 ausgeben. Frau Bulmahn, das hört sich schon ganz anders an, wobei ich mich mehr als über solch blumige Vorschläge gefreut hätte, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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die F.D.P. So haben wir - Frau Pieper hat es soeben erläutert - ein BAföG-Modell vorgelegt, das die Studienförderung strukturell angeht und nicht nachbessert wie Ihre Reparaturnovelle. (Beifall bei der F.D.P.) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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schaffen wir Rahmen bedingungen, dass auf den Feldern - namentlich der Informations- und Biotech nologie -, die das Leben des 21. Jahrhunderts grundlegend bestimmen werden, eine herausragende Schwerpunktsetzung erfolgt. Der Haushaltsansatz für den Bereich Informations- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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) Ich kann Ihnen daher die Aufzählung Ihrer Fehlleis-tungen in der heutigen Etatdebatte nicht ersparen. Das Erste, das von der Frau Kollegin Klemmer sehr charmant vorgetragen wurde, war die BAföG-Reform. Sie entspricht im Wesentlichen dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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Sie reden viel von Internationalisierung, handeln aber nicht entsprechend. Sie hätten beispielsweise spielend mit dem Geld, das Sie haben, das Gastdozentenprogramm ausweiten können. Sie hätten auch mehr für die Modellprojekte der Internationalisierung tun können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]