1,991,464 matches
-
, war Edelgard Bulmahn an der Spitze und heute kassiert sie die Gelder ein. Damals versuchte sie, das zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will darauf hinweisen, dass diese Abkassiererei noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
nur Schädlinge, sondern auch Nützlinge bekämpft wer den, dass weiterhin Resis-tenzen entstehen und dass das Gift, das produziert wird, im Boden bleibt. Weil wir gesehen haben, dass da noch einige Fragen ungeklärt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
aufgeklärter kann unsere demokratische Gesellschaft an die Lösung ihrer Zukunftsprobleme herangehen. Das betrifft zum Beispiel das Energieproblem, das ohne eine verstärkte Erforschung alternativer und erneuerbarer Energien wohl nicht lösbar ist. (Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
sollten wir ebenfalls nicht leugnen. Im Übrigen ist das Bundesministerium des Innern natürlich auf das Material angewiesen, das ihm von dezentraler Stelle zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen aber ein ungeschminktes Bild. Niemand kann ein Interesse daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
haben ja nichts gemacht!) Herr Minister Schily, Sie haben sich dann zu einem Thema geäußert, das uns natürlich alle interessieren muss und interessiert, nämlich die Proble matik Radikalismus. Es ist überhaupt keine Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Zumutung ist das, was Sie hier von sich geben!) Es kann doch nicht sein, dass man auf einem Auge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, jeder verurteilt diese Demonstrationen. Das Bild, das im Ausland auf Deutschland fällt, ist skandalös. Was mich aber mehr ärgert, ist das Bild, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
im Ausland auf Deutschland fällt, ist skandalös. Was mich aber mehr ärgert, ist das Bild, das wir in dieser Republik von uns selber haben. Wir müssen uns überlegen, wie wir dazu beitragen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
sowie bei Abge ordneten der SPD) Lassen Sie mich zum Ende meiner Redezeit auf ein Thema kommen, das uns hoffentlich auch noch im zweiten Teil der Legislaturperiode beschäfti gen wird. Die Diskussion über den Volksentscheid ist erneut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Meine Damen und Herren, das Thema Extremismus ist angesprochen worden. Das ist eines der wichtigsten Themen, das im Rahmen einer solchen Debatte zu besprechen ist. Das ist auch notwendig. In einem Punkt muss ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Der Vorzug ist aber auch, dass Sie bei einem Vereins verbotsverfahren nicht das hohe verfassungsrechtliche Risiko eingehen, das durch Art. 21 bei den Parteien vorhanden ist. Das ist der klügere Weg. Wir sind jedenfalls der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Innenminister sie entlassen hat, dass sie Erfolge heimbringen und dass sie ein Bild unseres Landes zeichnen, über das wir uns freuen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
diesem Gesetz vorschlagen. Ich glaube, damit sind wir wieder ein Stück weiter. Das Sanktionengesetz, über das wir schon viele Diskussionen geführt haben, wird eine Reihe von Vorschlägen bringen. Über diese wird noch im Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Geis, das wird Sie besonders interessieren - im Haushalt 2001 die Voraussetzungen dafür, dass das Menschenrechtsinstitut, das wir geplant haben und das die rot-grüne Koalition will, im nächsten Jahr anfangen kann zu arbeiten. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
in denen ein Einzelrichter oder gar ein Richterkollegium Zweifel an der richtigen Tatsa chenfeststellung der ersten Instanz hat, das auf diesen Feststellungen basie rende Urteil nicht mehr überprüft werden darf. Das wäre nicht Politik für, son dern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
würde an Ihrer Stelle im Urwald auf die Bäume gehen!) - Sie sollten den Mut haben, das auch zuzugestehen. Sie geben das Ziel des besonderen Schutzes des Staates für Ehe und Familie auf und wollen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
!) Sie haben ja ein Verständnis des Artikel 6 des Grundgesetzes, den Sie hier immer vortragen, das ein bezeichnendes Licht auf die Familienpolitik der CDU wirft. Für Sie ist Artikel 6 des Grundgesetzes in seiner Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
die Reform des Mietrechts und des strafrechtlichen Sanktionensys-tems. Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das wir hier beschlossen haben, setzt ein wichtiges Zeichen, und ich hoffe, dass Sie das im Bundesrat mitmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
alle Wirtschaftswissenschaftler. Da sagt heute - ich nehme nur einen für viele - der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, das bekanntlich in München sitzt und ansonsten Gutachten schreibt, die vor allem der Bayerischen Staatsregierung gefallen, zu dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
neu im Parlament, aber auch das hätten Sie nicht sagen dürfen. Es war doch das Bundesverfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, die Familie während Ihrer Regierungszeit verfassungswidrig hoch besteuert zu haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
des größten deutschen Unterneh mens, Herr von Pierer - übrigens auch aus München, wie das Institut, das Sie erwähnt haben -, (Hans Georg Wagner [SPD]: Spender der CDU, jawohl, 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
nicht so, dass die Mehrwertsteuer insgesamt steigt. Auch das gehört zu Ihren Märchen. Das Problem, das an dieser Stelle entsteht, ist doch ganz einfach: Die Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
sind wegen der Preispolitik der OPEC und der Konzerne gezwungen, mehr Geld für Kraftstoff auszugeben, Geld, das sie an anderer Stelle nicht ausgeben können. Die Mehrwertsteuer wächst doch gar nicht überproportional. Die Mehr wertsteuer wächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
Unverschämtheit finde, hier die Ängs-te der Bürgerinnen und Bürger zu schüren. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung, das von der CDU/CSU-Fraktion übernommen wurde - (Hans Georg Wagner [SPD]: Der Oberbefehlshaber sitzt immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
-
investieren, damit Staus bekämpft werden und die Anwohner vom Lärm entlastet werden. Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm, das zum Klima schutz beiträgt und den Menschen eine höhere Wohnqualität gibt. Wir wollen das alles aber nicht zum Preis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]