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Rede mit der Bemerkung ab, diese Regierung und natürlich vor allem er hielten Kurs. Herr Bundesfinanzminister, das kam mir so wie bei Kolumbus vor: Auch er hat immer Kurs gehalten; aber als er ankam,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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raus eine Steuerreform umzusetzen. Erste Reparaturarbeiten werden bereits vorgenommen. Denn nichts anderes ist das Steuersenkungsergän zungsgesetz, das wir jetzt beschließen sollen. Das Urteil über die Steuerreform bleibt unsererseits trotzdem bestehen: Entlastungen kommen zu spät.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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gleich noch etwas sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich gehe zunächst auf etwas ein, das mich als Sozialdemokrat furchtbar geärgert und tief getroffen hat. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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bitte das Kfz-Steuer-Änderungesetz von 1997 aufheben. Er meinte, uns ans Leder zu können bei einem Gesetz, das Sie verabschiedet haben. Er geht also mittlerweile gegen Sie. Seien Sie also bitte vorsichtig, wenn Sie ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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dem Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts greift die rot-grüne Bundesregierung ein wichtiges Reformvorhaben auf, das trotz Mahnungen aus den verschiedenen Bereichen, also von Mietern und Mieterverbänden, von Vermietern und ihren Organisationen wie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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, meinen wir nicht, wir müssten hier zum Beispiel durch eine Regelung bei den Schönheitsreparaturen ein System, das sich sehr bewährt hat, durcheinander bringen. Das bleibt, wie es ist. Lassen Sie es mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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In Teilbereichen sollten Innovationen möglich sein. Dazu standen und stehen wir. Wir stehen aber nicht dazu, das von mir angesprochene Gleichgewicht in der Weise zu verschieben, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Richtig ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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menschenwürdiges Leben, ist es zwar richtig, dass, wie Sie, Herr Kansy, gesagt haben, das Mietrecht ein Instrument für Subsidiarität ist, das den gesellschaftlich beteiligten Kräften und Vertragspartnern ein hohes Maß an Eigenverantwortung überträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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dass, wie Sie, Herr Kansy, gesagt haben, das Mietrecht ein Instrument für Subsidiarität ist, das den gesellschaftlich beteiligten Kräften und Vertragspartnern ein hohes Maß an Eigenverantwortung überträgt - ich weiß nicht, was Sie da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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leider festzustellen, dass der Neubau von Mietwohnungen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Das entscheidende Signal, das von diesem Ge setz an die Inves-toren ausgeht, lautet ganz simpel: Wer auch noch zukünftig in den Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Wir dürfen doch nicht die Bereitschaft der Privaten zerschlagen, in den Mietwohnungsbau zu investieren. Das Gesetz, das uns vorliegt, bringt eben Vermieter und Mieter nicht auf gleiche Augenhöhe. Es trägt nicht dazu bei, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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die Miete von Wohnraum, von Tieren, von Schiffen oder von Grundstücken. Das eminent wichtige Wohnraummietrecht, das schon mehrfach diskutiert wurde, ist bislang noch nicht in einem eigenen Teil geson dert geregelt. Ich halte daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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ordnungspolitische Unsinn gefährdet zukünftige Investitionen. In diesen Zusammenhang passt im Übrigen auch die Entfernungspauschale. Das Gesetz, das das regelt, ist auch durchgepeitscht worden. Die Entfernungspauschale hat auch etwas mit dem Miet- und Wohnungsrecht zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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!) - Da ist er. Herzlich willkommen! Er kommt gerade rechtzeitig für das wenige Lob, das ich der Bundesregierung zollen möchte. So wurden viele Grundlinien von der vorherigen Bundesregierung übernommen, (Lachen des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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90/ DIE GRÜNEN) Das Thema ist mindestens genauso unangenehm für Sie. Es ist ein Thema, das wir nicht tabuisieren dürfen. Es wird auch unabhängig davon, wer einmal amerikanischer Präsident sein wird - irgendwann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Republikstatus sein, wie es auch in Montenegro der Fall ist. Ein Europa ohne Trennlinien zu schaffen, das muss das Ziel der deutschen und europäischen Russlandpolitik sein. Aber wir dürfen die zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen nicht unterschätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Thema, das die Menschen beiderseits des Atlantiks bewegt, ist die Entschädigung der Zwangsarbeiter. Wir haben uns, nachdem das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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um die Lieferung von Pan zern ging, in einer Weise entgegentreten, als sei das irgendein Land, das auf unserer Gegenseite stünde, das man nur mit der Zange anfassen könne. Wie verträgt sich das mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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ging, in einer Weise entgegentreten, als sei das irgendein Land, das auf unserer Gegenseite stünde, das man nur mit der Zange anfassen könne. Wie verträgt sich das mit Ihrer offiziellen Politik in der Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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kann dieser Regierung nicht vorwerfen, sie habe die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädigt, wenn gleichzeitig in demjenigen Blatt, das auf diesem Gebiet die Meinungsführerschaft besitzt, zu lesen ist, dass das Gegenteil zutrifft. Sie können diese Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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und schließlich durchgeführte Stabi litätspakt auf die deutsche Außenpolitik zurückgeht. Sie können ja sagen, Herr Rühe, das liege daran, dass da so gute Beamte seien. Das Problem ist, dass der Ideenreichtum dieser Beamten überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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nicht der Fall, würden wir in Nizza kein Ergebnis erzielen. Und wenn es ein Ergebnis gäbe, das im Deutschen Bundestag am Ende nicht ratifiziert würde, würde das bedeuten, dass wir fünf Jahrzehnte erfolgreicher Europapolitik aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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/CSU]: Ein Antrag kann sich nicht verwickeln!) Ich möchte das an dem Beispiel, das schon Joschka Fischer angeführt hat, kla rer machen. In Ihrem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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beispiels-weise bei der Integration des Nationalen in ein zusammenwach sendes Europa, leistet die Union sich ein Sowohl-als-auch, das nur in abstrakten Sonntagsreden zusammen passt. Konkret ist sie hin und hergerissen und auch hier höchst populismusanfällig. Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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der Hermeskredite geschaffen und somit die Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt hat. Dies war ein gutes Ergebnis, das beim letzten Besuch von Gerhard Schröder in Moskau bei den Gesprächen mit Putin erzielt wurde. Wir sind auch froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]