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lustlos klingen und lediglich angehängt sind. Sie benutzen hier die Methode, die Bundesregierung dauernd dazu aufzufordern, das zu tun, was sie sowieso schon tut oder schon getan hat. Sie fordern zum Beispiel mehr Engagement bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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zur Kenntnis, dass die Ent wicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul mit der Kölner Schuldeninitiative et was Konkretes gemacht hat, das mehr wert ist als die Sammlungen von Forde rungen, die Sie in Ihre Anträge hineingeschrieben haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Sie auch, dass es Ihnen um die Überwindung der Politik- und Parteiverdrossenheit geht. Diese gibt es, das bestreitet niemand. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Ihre Therapievorschläge zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Schlichtheit aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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hat sich auch entschärft. Einmal durch das Wahlkreisneugliede rungsgesetz, aber auch durch das neue Wahlkreisgesetz, über das wir im Au genblick diskutieren, wird sich die theoretische Zahl der Überhangmandate, die immer noch möglich sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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wird. Lassen Sie uns lieber über das kommunale Wahlrecht reden. Da gibt es wirklich ein Ärgernis, das meine Fraktion beseitigen möchte. Wir möchten das kommunale Wahlrecht auch auf Drittstaatenausländer ausdehnen. Dieser Punkt steht in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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oder nach hinten wählen können. Das ist eindeutig ein Mehr an Demokratie. Ich verstehe Ihr Verdikt, das Sie vor hin ausgesprochen haben, nicht ganz. Dieser Punkt wird von der F.D.P. sehr wohl als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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noch Überhangmandate auftreten. Unabhängig davon muss man aber festhalten: Überhangmandate sind eine Abweichung vom eigentlichen Wahlergebnis, das nach dem Verhältniswahlrecht festgestellt wird. Daher hat die PDS zu Recht versucht, hierzu einen Lösungsvorschlag zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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wird aufgehoben. Erlassen Sie mir bitte, zu erklären, was Zweckbetriebsfiktion ist. Ich habe angefangen, das zu erläutern, aber dann wurde der Text zu lang. Nehmen wir das einfach einmal so hin. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Erwartung möglicher Kürzungsmaßnahmen eine stärkere Förderung festzu schreiben, um letztlich das Maß der Förderung erreichen zu können, das man haben möchte? (Zuruf von der CDU/CSU: So wie die Grünen das auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Dies ist jetzt im Gesetz enthalten. Das sind eigentlich die wesentlichen Veränderungen und nicht das viele Kleingedruckte, das Sie hier als das vorgestellt haben, was in diesem Gesetz verändert worden ist. Dass uns in letzter Minute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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schaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bzw. in das Programm zur Förderung innovativer Wachstumskerne in den neuen Ländern, das von der Bundesregierung - das halte ich für richtig - aufgelegt worden ist, fließen? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Konzentration auf Erstinvestitionen und der regionalen Differenzierung machen wir deutlich, dass die I-Zulage ein modernes Instrument ist, das sein schlechtes Image überhaupt nicht verdient. Deshalb ist es gut, wenn diese Gesetzesnovelle einen so breiten Konsens erfährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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Urlaubs- und Freizeitverkehrs. (Widerspruch der Abg. Brunhilde Irber [SPD]) - Frau Kollegin Irber, das dürfte auch Ihnen letztendlich nicht entgangen sein. Der Rückgang an Mobilität ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: die Ökosteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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. Jetzt zum Tourismus: Der Tourismus ist eine Wachstumsbranche. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, das in Abrede stellen zu wollen? Das zieht nicht mehr, die Platte hat einen Sprung. Ich möchte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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zu kommen. Brunhilde Irber (SPD): Ich darf zum Schluss noch auf das Modellprojekt verweisen, das wir finanzieren und das für die Branche bestimmt sehr wichtig ist. Herr Brähmig, ich möchte Ihnen ans Herz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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dar, als wäre das Ganze ein Verdienst der Regierung. Sie füllen nicht die Betten der Hotels, das machen immer noch die Gäste! (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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CDU/CSU: Sie haben die Stromsteuer eingeführt!) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das alles wissen Sie doch. Warum tun Sie dann nichts? Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt die Kostenbelastung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.2000 () [PBT/W14/00134]
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sehen das bei Ihrem Kanzler: Immer, wenn es unangenehm wird, setzt er dieses Grinsen auf, das das ganze Volk kennt. Das machen Sie ihm jetzt nach. (Zurufe von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Doch!) und das ist ein Problem, das die Koalition betrifft; denn Sie haben das, was Sie ursprünglich vorhatten, mittlerweile stark verwässert, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Schäuble [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!) Das ist das Problem, das Sie haben, und nicht eines, das die Opposition hat. Es muß jedoch mit Deutlichkeit auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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ist doch nicht wahr!) Das ist das Problem, das Sie haben, und nicht eines, das die Opposition hat. Es muß jedoch mit Deutlichkeit auch heute noch einmal gesagt werden, warum wir eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, es wird oben so gemacht. Also macht man es unten auch. Das ist das Problem, das wir in der heutigen Gesellschaft haben, mit dem wir hier sehr, sehr ernst umgehen sollten. Sie dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, Wirtschaft und Kapital müssen entlastet werden. Familienpolitisch haben Sie -- glauben Sie -- 1995 genug getan, das Existenzminimum usw. freigestellt. Wir meinen: nicht ausreichend. Wir wollen die Freistellung des Existenzminimums in Höhe von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) Das ist das Problem, über das wir hier debattieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber mit welcher Infamie bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein wahltaktisches Manöver, das die Leute draußen im Land mittlerweile hoffentlich durch die Bank weg durchschauen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]