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Müller, folgendes sage ich direkt zu Ihnen von den Grünen: Wenn Sie ein Papier vorlegen, über das man gut diskutieren kann, und gleichzeitig erklären, einer solchen Reform dürfe die SPD im Vermittlungsausschuß nicht zustimmen --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Wahlen sind, kann sich doch eine Koalition nicht hinstellen und allen Ernstes behaupten, daß ihr Steuerreformkonzept, das vom Ansatz her, nämlich von der Nominaltarifabsenkung und von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage her, durchaus diskussionswürdig und solide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Bonner Steuertheater!" Genau das läuft hier. Viele Worte wurden gewechselt. Ein Steuerkonzept liegt vor, das sich vor allem durch eines auszeichnet: In einem beängstigenden Tempo wird Ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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das entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits 1992 festgeschrieben hat, daß das Existenzminimum jedes Menschen, das erst einmal steuerfrei zu stellen ist, so daß der Staat darauf nicht zugreifen kann, bei 13 910 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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im Jahr knapp 8 000 DM. Wir sind deshalb für ein Kindergeld von 660 DM pro Kind, das dann einkommensabhängig ab einem Einkommen pro Elternteil von 17 000 DM abgeschmolzen wird. Das können Sie aber genauer bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Beschäftigungsprogramm der Regierung der Labour Party in England verfolge, dann ist dies nichts anderes als das 50-Punkte-Programm, das wir im letzten Jahr beschlossen haben und das wir jetzt Punkt für Punkt umsetzen, um mehr für beschäftigungswirksame Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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richtig!) vom Tisch wischen, um sich der Frage der Senkung der Tarifsätze auf ein Niveau, das im internationalen Wettbewerb bestehen kann, nicht stellen zu müssen. Das offenbart einiges. Ich hoffe, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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so unseriös sei. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Aber Sie legen ein ganzes Steuerreformwerk vor, das äußerst unseriös ist, indem Sie sagen: Die Entlastungen versprechen wir euch vor der Wahl, und die Belastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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fallen Sie populistisch über die Beamten her und meinen, von denen könne man sich das Geld holen, das Sie beim Transrapid und sonstwo verscherbeln. Es gibt Spitzenbeamte, die einiges zu unseren Sozialversicherungssystemen zuzahlen könnten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Ilte (SPD): Lassen Sie uns bei der GA-Förderung genau so gemeinsam arbeiten und dieses Niveau, das Sie heute versprochen haben, behalten. Besten Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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es in den Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuß zur Sache geht, nehmen Sie ein oder zwei Ostdeutsche mit dazu, das könnte das Verfahren möglicherweise verkürzen. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, ist das nun der erste Schritt zu besserer Erkenntnis? Nein, das ist das massive Eingeständnis, das überhaupt nicht mehr zu übersehende Eingeständnis, daß Sie auch diesen selbst erhobenen Anspruch nicht erfüllen können. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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werden denn keine Heimtextilien mehr verkauft? Warum haben wir seit fünf Jahren sinkende Einzelhandelsumsätze? Das Geld, das wir den Familien und den Arbeitnehmern geben, stützt unmittelbar die Binnennachfrage und damit Konjunktur und Beschäftigung. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Sind alle Urnen besetzt? -- Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Auszählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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mißhandelt hat und bei Verpflichtung zur Rückkehr das Kindeswohl gefährdet wäre; wenn die Betreuung eines behinderten Kindes, das auf Beibehaltung des spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist, ansonsten nicht sichergestellt werden kann; wenn davon auszugehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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. -- Soweit diese Erklärung. Meine Damen und Herren, wir haben damit gemeinsam ein Gesetz beschlossen, das für in Deutschland lebende Ausländer weitere Verbesserungen mit sich bringt: für junge Ausländer, für behinderte Ausländer, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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. Diese neue Regelung ist daher leider kein großer Schritt nach vorn. Wir brauchen endlich ein Ausländerrecht, das die Entwicklung der letzten 35 Jahre akzeptiert, das die Realität eines Einwanderungslandes endlich anerkennt, das Bürgerrechte auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Schritt nach vorn. Wir brauchen endlich ein Ausländerrecht, das die Entwicklung der letzten 35 Jahre akzeptiert, das die Realität eines Einwanderungslandes endlich anerkennt, das Bürgerrechte auch für Migranten realisiert. Wir haben kürzlich unseren Entwurf für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Ausländerrecht, das die Entwicklung der letzten 35 Jahre akzeptiert, das die Realität eines Einwanderungslandes endlich anerkennt, das Bürgerrechte auch für Migranten realisiert. Wir haben kürzlich unseren Entwurf für ein Niederlassungsrecht vorgestellt, welches im wesentlichen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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einzunehmen. -- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Das darf nicht passieren. Gerade diejenigen, denen wir helfen wollen, sollen sich jetzt nicht anschicken, das wieder kaputtzukritisieren, weil dadurch das Signal kaputtgeht, das den Kurorten und Heilbädern gerade in dieser schwierigen Situation helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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helfen wollen, sollen sich jetzt nicht anschicken, das wieder kaputtzukritisieren, weil dadurch das Signal kaputtgeht, das den Kurorten und Heilbädern gerade in dieser schwierigen Situation helfen soll. (Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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schon gesagt. Aber zur Geschichte: Zunächst haben Sie in einem Entschließungsantrag ein Sammelsurium von Forderungen gebastelt, das nicht zustimmungsfähig ist, weil sie die notwendigen Strukturreformen untergraben und die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben würden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Ramsauer, Sie haben behauptet: Wir, die CSU, machen seriöse Politik. Sie haben versucht, das mit so schönen Worten zu belegen wie "Zielgenauigkeit", "Effizienz", "Konsolidierung", und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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in Reha-Maßnahmen behandelt, die an chronischen Erkrankungen, zum Beispiel an Mukoviszidose leiden. Ein spezielles Therapieangebot, das ein ganzheitliches Konzept beinhaltet, liegt diesen Maßnahmen zugrunde. Sie dienen damit auch der Vorbereitung dieser chronisch kranken Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]