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Rehabilitation abhängen. Sie machen mit Ihrem Antrag diese Möglichkeiten zunichte. Die Kinder brauchen ein hochspezialisiertes Therapieangebot, das bisher nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen war und wahrscheinlich auch nicht zu erbringen sein wird. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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-- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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nicht um strategischen Geländegewinn für die bisherige NATO, es geht nicht um ein militärisches Glacis für Deutschland, das nicht mehr die Ostgrenze der NATO bilden wird, sondern es geht um die Ausweitung eines Stabilitätsraumes. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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sie alle gute und historisch gerechtfertigte Gründe, das Maß der Sicherheit und Stabilität für sich zu erwünschen, das wir nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland in Anspruch genommen haben. Wie könnten wir als Deutsche dem polnischen Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Manche meinen, die Osterweiterung würde die strategische Situation Deutschlands verbessern, das dann nicht mehr länger Frontstaat eines Militärbündnisses wäre. Diesen nationalen Maßstab lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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würde. Aus dieser Sicht ist die aktuelle Entwicklung eine Treulosigkeit. Nun zum zweiten Einwand. Rußland, das im Prinzip die NATO-Erweiterung ablehnt, werden in der gemeinsamen Grundakte von der NATO erweiterte Konsultationsmöglichkeiten angeboten, ergänzt um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Herr Kollege Volmer, ich möchte Sie gern fragen, ob das, was Sie hier vortragen, der Auffassung Ihrer Fraktion im ganzen entspricht, wie viele in Ihrer Fraktion dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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mindestens so wichtig wie die Öffnung der NATO. Sie ist wichtiger. Sie ist ein gesamtpolitisches Konzept, das zur Stabilität und zur Sicherheit in Gesamteuropa beitragen soll. (Zuruf von der SPD: Warum machen Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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nicht wirklich diejenigen, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzubauen. Zum Schluß eine Anmerkung zu einem Thema, das hier immer als nebensächlich und als nicht weiter von Bedeutung angesprochen wird: die Kosten der NATO-Erweiterung. Natürlich gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Sehr gut!) Dazu dient jetzt dieses Instrument, das über Kooperationsrat und Partnerschaft für den Frieden hinausreicht und eine stärkere Einbeziehung in dem Sinne, den der Kollege Pflüger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Deutschlands in der EU -- das muß kommen --, aber auch in der NATO beendet ein Dilemma, das unsere Nachbarn über Jahrhunderte hinweg, schon beim Westfälischen Frieden und beim Wiener Kongreß, mit uns gehabt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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. Auch Rußland gewinnt und verliert. Es gewinnen in Rußland diejenigen, die ein demokratisches Rußland wollen, das sie nach Westeuropa orientieren. Deshalb haben sie die Charta unterschrieben. Das war eine strategische Weichenstellung, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Lippelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der abschließende Satz lautet: Nehmen Sie den Bundeskanzler beim Wort, das er in Kiew leichthin äußerte: daß es Sinn mache, eine mittelosteuropäische atomwaffenfreie Zone zu haben! Erklären Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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nämlich integrationsfähig zu werden. Das ist ganz besonders gefährlich, weil wir in Europa ein Problem haben, das mit der NATO-Osterweiterung nicht gelöst werden kann. Ich meine die gefährliche Auseinanderentwicklung der Transformationsstaaten in bezug auf die sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Wirtschaft. Der Schaden, der durch die Korruption entsteht, wird hoch eingeschätzt. Nach einem Gutachten, das dem Karlsruher Juristentag vorgelegt worden ist, liegt er im Bereich der Verwaltung bei über 10 Milliarden DM. Bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Unterschied!) -- Ich kenne überhaupt kein Arbeitsamt, das in den vergangenen Monaten nicht arbeitsfähig gewesen wäre. Es ist ein großer Denkfehler -- das ist der Kern dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Frauen in das Erwerbsleben" ist im Volumen um 20 Prozent herabgesetzt worden. Es gibt kein Land, das so wenig pro Arbeitslosen ausgibt wie das Land Niedersachsen. Im Bundesdurchschnitt sind es 450 DM, in Niedersachsen 175
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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sondern die Arbeitslosigkeit. Legen Sie von der Regierung noch im Herbst 1997 -- noch ist Zeit genug, das vorzubereiten -- ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, mit dem eine Energie- und eine Verkehrswende in dieser Wirtschaft eingeleitet werden könnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Ich habe eben in der Debatte noch einmal direkt an Sie, Frau Karwatzki, die Bitte gerichtet, das aufzuklären, und Sie haben das wieder nicht getan. Das finde ich wirklich unerhört. Sie können mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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/CSU]: Und der Artikel von Herrn Schmidt?) -- Das habe ich nicht gelesen, das interessiert mich in diesem Moment auch nicht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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oder ob sie auch Mitarbeiter sind. In meinem Betrieb war das jedenfalls so. Das große Problem, das wir in dieser Gesellschaft haben, ist, daß die Manager in den Betrieben nicht mehr die Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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verbleiben, weil ich nicht möchte, daß Herr Waigel wieder eines seiner Löcher mit dem Geld stopft, das wir für die Berufsausbildung anzulegen versuchen. Zu dem Antrag der PDS möchte ich nur kurz das Folgende sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, daß man schon vorgezogene Inhalte einer Aufstiegsfortbildung mit anbieten sollte. Das Reformprojekt "Berufliche Bildung", das eine Reihe von weiteren wichtigen Maßnahmen zur Modernisierung der Weiterbildung über die Gleichwertigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildung, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Methode der Lehrstelleneinwerbung ist aber das persönliche Gespräch mit den Ausbildungseinrichtungen. Diese Zuversicht entnehme ich dem Ergebnis, das ich in meinem Arbeitsamtsbezirk Jena beim Besuch von kleinen mittelständischen Unternehmen am 18. Juni, dem Tag des Ausbildungsplatzes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, unterscheidet, ist, daß er zu einem runden Geburtstag hier im Saal ist. Ich denke, das verdient schon eine Würdigung. Nun zu Herrn Lensing. Ich glaube, Herr Lensing, Beschwörungen und Beschwichtigungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]