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tiefes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Hilfsbedürftigen erfordert, als es das herkömmliche Recht getan hat, und das die familiären Bindungen nicht in einem Ausmaß strapaziert, das der Situation der heutigen Gesellschaft nicht mehr angemessen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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als es das herkömmliche Recht getan hat, und das die familiären Bindungen nicht in einem Ausmaß strapaziert, das der Situation der heutigen Gesellschaft nicht mehr angemessen ist. Eine solche Aufgeschlossenheit gegenüber den Erfordernissen eines modernen Sozialhilferechts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Sozialhilfe ist es das weiß das Hohe Haus —, dem Empfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wir wissen, daß nach dem Bundessozialhilfegesetz der Hilfesuchende Leistungen zum Lebensunterhalt und Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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dieses ersten Berichts wird dazu führen, daß der Bundestag hier entsprechende Konsequenzen fordern muß. Ein Problem, das ebenfalls im Antrag des Ausschusses angesprochen wurde, ist der Zusammenhang zwischen Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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durch die Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Bundesregierung erfüllt damit ein Reformversprechen, das deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil es denjenigen in unserer Gesellschaft hilft, die dieser Hilfe besonders bedürfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen sind. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das sich im wesentlichen mit genehmigungspflichtigen Anlagen befaßt, ist nicht gesagt, daß Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen ohne Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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in diesem Gesetz geregelt werden. Verständlicherweise hat diese Absicht des Ausschusses das Verkehrsministerium auf den Plan gerufen, das uns dann freundlicherweise mehrere sachkundige Beamte in die Arbeitsgruppe schickte. Das Beharrungsvermögen der Politiker und das Formulierungsbemühen der Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ein umfangreiches Gebiet regeln, das mit Recht als „Kernbereich des Umweltschutzes" bezeichnet worden ist und bezeichnet werden darf. Die Ihnen vorliegende Antragsdrucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen wörtlich, bei den Betreibern nicht genehmigungspflichtiger Anlagen und im neuen Vierten Teil des Gesetzes, das die Verkehrsemissionen zum Inhalt hat, dem Sinne nach wieder. Der neu in den Katalog der Begriffsbestimmungen aufgenommene „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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konkurrierende Vollkompetenz gewesen, ordnungsgemäß land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausdrücklich aus dem Begriff der Anlagen, auf die das Bundes-Immissionsschutzgesetz Anwendung findet, herauszunehmen. Im Rahmen ordnungsgemäßer land-und forstwirtschaftlicher Nutzung gehören entsprechende Grundstücke ohnehin nicht zu den Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wegen der höheren Kosten der Trassierung oder für Lärmschutz und wegen möglicher Entschädigungen in Geld. Das Verursacherprinzip, das das gesamte Umweltrecht durchziehen muß, ist im Immissionsschutzgesetz folgerichtig und zweckmäßig erweitert worden. Serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wirklich geht, ist, keine Beeinträchtigung bei der Düngung zu erfahren. Das ist ein berechtigtes Anliegen, das durch § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes abgedeckt ist. Es steht fest, daß diese Spezialvorschrift dem Immissionsschutz vorgeht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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von Masseneinwendungen gemacht werden. Sind sie unbefriedigend, werden wir auf das Institut der Verbandsklage zurückkommen müssen, das in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten zu brauchbaren Ergebnissen geführt haben soll. Neu ist die Erleichterung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für ein neues Gesetz gegen Luftverunreinigungen und Lärm. Wir sind auch der Meinung, daß dieses Gesetz, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und ich halte es für eines der dringlichsten und bedeutendsten Gesetze überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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schwieriger Titel! — vor Monaten fertiggestellt worden. Darin stehen ganz erstaunliche Dinge. Wenn das Gesetz, das kurz „Energieversorgungsgesetz" genannt wird, so in Kraft träte, wäre der Bereich der Kraftwerke von diesem Immissionsschutzgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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diese Arbeiten werden nicht die Masse der zur Verfügung stehenden Güter vergrößern. Sie werden aber dazu dienen, das eine und allerhöchste Gut, unsere Umwelt, zu erhalten, die Grundlage unseres Lebens überhaupt ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der Technik laufend zu verfolgen und demgemäß Rechtsvorschriften zu schaffen. Es ist ein großes, schwieriges Geschäft, das wir dem Innenministerium oder dem jeweils zuständigen Ministerium übertragen. Es soll die technische Möglichkeit in eine Verpflichtung desjenigen übersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das dem Hohen Hause heute zur abschließenden Beratung vorliegt, ist eine weitere wichtige Etappe in unserem Bemühen um eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der Menschen verändern könnte. In diesem Sinne wird Umweltschutz in Zukunft ein umfassendes, prinzipielles Entscheidungskriterium sein, das insbesondere die Wirtschaft, aber auch Bund, Länder und Gemeinden bei allen umweltrelevanten Planungen zu berücksichtigen haben. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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werden auf einen Stufenplan vertröstet, ,der ihnen allerdings im Augenblick nicht einen Pfennig mehr bringt, und das angesichts einer Inflationsrate für 1974 von erwarteten 8 bis 10 % Für die Rentner sind die 11,2 bzw. 11,6 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der von Ihnen, Herr Franke, wieder in die Debatte gebrachten Rentenniveausicherungsklausel, ohnehin ein sprachliches Monstrum, das draußen wohl kaum jemand versteht. Der Beitrag der CDU/CSU, vertreten durch Sie, Herr Kollege Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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sagen, daß diese Debatte in den nächsten drei Sitzungswochen stattfinden kann. Das ist unser eindeutiges Angebot, das wir bereits in der Ältestenratssitzung gemacht haben. Wenn uns andere Motive unterstellt werden, muß ich das eindeutig zurückweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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, welcher Partei sie angehören, einen wichtigen Dienst getan hat. Wir wissen ja aus dem Hearing, das wir durchgeführt haben und an dem auch Betriebsräte teilgenommen haben, daß die Betriebsräte wiederum gleichgültig, welcher Partei sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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in dieser Legislaturperiode verhindert zu haben. Aber auf ihrem Parteitag in Freiburg ist vor kurzem ein Modell, das die Überparität vorsah, knapp untergegangen und ein Modell angenommen worden, das auf nichts anderes als auf die Parität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]