4,362 matches
-
dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nun haben wir am 1. Juli 2000 die grundgesetzlich notwendige Verkürzung in Kraft gesetzt. Der von einigen befürchtete Engpass im Sommer aufgrund der Kontingentierung, der Verkürzung des Zivildienstes und der Entlassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
-
all das, was Sie einfordern, getan. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres eine Steuerreform in Kraft gesetzt, die Einnahmeausfälle in Höhe von 45 Milliarden DM mit sich bringt. Sie wissen ganz genau, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
-
, (Widerspruch bei der SPD) weil Sie notwendige Deregulierungen nicht durchgeführt haben, sondern Monopolisierungen wieder in Kraft setzen wollen. Weil all diese schlechten wirt schaftlichen Rahmenbedingungen von Ihnen gesetzt worden sind, kommt der Arbeitsmarkt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
-
dieses Windspiel zu durchschauen. Es ist doch auffallend: Das 2. Neuordnungsgesetz haben Sie acht Tage später in Kraft gesetzt, während Sie für das Psychotherapeutengesetz 400 Tage Zeit lassen wollen. (Dr. Dieter Thomae [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
-
sind und nicht, weil wir letztes Jahr am 1. September irgendeine Stufe der Ökosteuer beschlossen oder gar in Kraft gesetzt hätten. So einfach sind die Zusammenhänge. Das hört man nicht gern, aber es ist wichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2001 () [PBT/W14/00185]
-
Forderung war immer: Laßt uns eine sozial gerechte und finanzpolitisch vertretbare Einkommensteuerreform schon zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Ihr habt doch eure Vorschläge gar nicht eingebracht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
-
bei aller Kritik im einzelnen gesagt: Wenn Sie wollen, daß wir zum 1. Januar 1998 mehr in Kraft setzen, dann geben Sie doch endlich die Blockade auf! Wir sind bereit, die Bemessungsgrundlage bei der Einkommen-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
-
wollen, es wieder umzuwerfen und die Freibeträge abzuschaffen, die wir gerade erst mühsam als verfassungskonforme Lösung in Kraft gesetzt haben. Außerdem frage ich Sie einmal: Wer sollte ein derartiges Hin und Her in der Gesetzgebung überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
, Druck zu machen, damit auch die anderen Parlamente dieses wirklich wichtige und gute Übereinkommen ratifizieren und in Kraft setzen. Ich glaube, wir können sagen, der gesamte Bundestag appelliert an die Kollegen im Ausland, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
Schwung gekommen ist. Ab August 1996 wurden neue Ausbildungsordnungen für 15 Ausbildungsberufe mit zirka 81 000 Auszubildenden in Kraft gesetzt. Zwei völlig neue Berufe -- Mediengestalter für Bild und Ton sowie Film- und Videoeditoren -- stehen ab sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksache 13/5510 -- Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
die Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt: Wird die Steuerreform erst 1999 oder noch später in Kraft gesetzt, dann kann der Bürger erst nach der Bundestagswahl 1998 in seinem Portemonnaie feststellen, was ihm die Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
wir Zeit und Ruhe brauchen. Eine so große Steuerreform, wie wir sie zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen wollen, muß vernünftig und muß solide konzipiert sein. Dazu bedarf es der Vorarbeiten. Fehler können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
zur Sache selbst sagen können. Der Antrag der SPD lautet: "Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen". Von Steuersenkungen ist dort ausdrücklich nicht die Rede. Die Opposition tritt eben nicht für eine Steuersenkungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
zwar so, daß der Deutsche Bundestag sie, wenn er sie denn akzeptiert, zum 1. Januar in Kraft setzen kann. Dennoch will ich Ihnen sagen: Unsere erste Priorität ist die Entlastung der Normalverdiener, die Entlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
ansehen, bereits zehn Monate hinter den Niederländern her, weil sie zum 1. Januar 1996 eine Altautoverordnung in Kraft gesetzt haben, die wir vom Prinzip her schon immer gefordert haben. Sie deckt sich also mit unserer Vorgehensweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
erlangt. Es ist damit von der breitesten politischen Mehrheit, die diese beiden Verfassungsorgane repräsentieren können, in Kraft gesetzt worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Weshalb betone ich das an dieser Stelle? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
haben, daß die Regierung ihre Aufgabe zunächst erledigen muß, daß dann aber, bevor eine Verordnung in Kraft gesetzt wird, das Parlament in einen Dialog einbezogen werden muß und darüber dann gemeinsam gesprochen wird. Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
glauben machen wollen. Am 1. Juli wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung, die stationäre Pflege, in Kraft gesetzt. Dies erwähne ich, um zu zeigen, daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
Kraft gesetzt. Dies erwähne ich, um zu zeigen, daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das mußten wir Ihnen auch mühsam abringen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
an. Darüber kann ich eigentlich nur lachen. Wir haben in der vergangenen Woche die Pflegeversicherung endgültig in Kraft gesetzt. Wir haben gestern im Ausschuß ein neues modernes Unfallversicherungsgesetz verabschiedet. Und dann redet man hier von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
Sie diese acht Stimmen nicht zusammenbekommen, kann die Kommission ihren Vorschlag 14 Tage danach als Kommissionsverordnung einfach in Kraft setzen. (Zuruf von der F.D.P.: Das wissen wir doch!) -- Das hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
-
eine Weiterqualifikation oder eine wissenschaftliche Tätigkeit von Ausländern in Deutschland unterstützen. Entsprechende Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz sollen rasch in Kraft gesetzt werden. Der BMI hat zwischenzeitlich mit den Landesinnenministern einen Referentenentwurf für Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes erarbeitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
-
?) Eine Bereitschaft zur Umfinanzierung kann nur dann bestehen, wenn wir gleichzeitig die Reform der Rentenversicherung in Kraft setzen. Denn eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Umfinanzierung bedeutet nicht zwangsläufig eine Entlastung der Arbeitnehmer oder eine Stärkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
-
F.D.P. -- Detlev von Larcher [SPD]: Sie wollen sie doch auch erst 1999 in Kraft setzen!) Deshalb frage ich Sie: Ist denn dies zu verantworten? (Detlev von Larcher [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]